Aussenpolitik

Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, möchte die EU, dass sich der Bundesrat verbindlich hinter ein gemeinsames Verhandlungsziel stellt. Aber in Bern zögert man, sich festnageln zu lassen.

Erstmals ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch persönlich im UNO-Sicherheitsrat aufgetreten. Zur grossen Konfrontation mit Russland, einem der fünf ständigen Mitgliedern des wichtigsten diplomatischen Gremiums der Welt, kam es aber nicht.

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Polen wird bekannt, dass das polnische Aussenministerium angeblich Arbeitsvisen an Bürgerinnen und Bürger aus arabischen und afrikanischen Staaten verkauft hat. Die Empörung ist riesig.

Auch FDP-Präsident Burkart und die Bankiervereinigung sind nun für den Beitritt zur internationalen Oligarchengeld-Taskforce. Weshalb dieser Meinungsumschwung?

Mit Matthias Aebischer wirft ein dritter SP-Kandidat seinen Hut in den Ring für die Bundesratswahlen vom 13. Dezember. Die Chance stehen gut, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Alain Berset auch dessen Departement übernimmt.

Erst kürzlich hat der chinesische Präsident zwei hochrangige Generäle entlassen. Nun wurde der Verteidigungsminister seit mehr als zwei Wochen nicht mehr gesehen.

Wer auf die Zeitungslektüre verzichtet, lebt glücklicher, behauptet ein Glücksforscher. Nun teilt uns Aussenminister Ignazio Cassis mit, dass er ohne Zeitungen effizienter arbeiten kann. Wir ordnen ein.

Hinter den Kulissen gab es vergangene Woche Gespräche von Schweizer Vertretern mit EU-Chefunterhändler Maroš Šefčovič. Aussenminister Ignazio Cassis war abwesend – umso bemerkenswerter, wie detailliert der EU-Spitzenmann das weitere Vorgehen schilderte.

Nach fast drei Jahren Ausschluss wird Grossbritannien wieder Vollmitglied bei der EU-Forschung. Der Schweizer Plan B, mit London eine Alternative zum 95 Milliarden schweren EU-Programm zu schaffen, erhält einen Dämpfer.

Der Besuch des amerikanischen Aussenministers Antony Blinken in Kiew wird von einem russischen Angriff auf eine Kleinstadt im Donbass überschattet. Blinken verspricht Kiew weitere Hilfe.

Am Freitag, 1. September, haben Botschafter des Königreichs Belgien und des Grossherzogtums Luxemburg den Kanton Uri besucht.

Am aussenpolitischen Thinktank Foraus beteiligen sich junge Akademiker. Die neue Präsidentin Elisa Cadelli arbeitet darauf hin, dass die Positionsbezüge mehr Beachtung finden als bis anhin.

Der Bundesrat leistet sich einen neuen Jet mit zahlreichen Modifikationen – profitieren soll aber nicht nur die Landesregierung.

Einen Termin beim Brics-Gipfel in Südafrika liess der chinesische Staatschef unverhofft streichen. Jetzt brodelt die Gerüchteküche: Hat seine Gesundheit etwas damit zu tun?

Nach der Zustimmung der USA für die Lieferung von F-16-Kampfjets kommt erste Zusage von den Niederlanden und Dänemark. Zu spät für die Ukrainer?

Nach über 30 Jahren im Dienste des Bundes tritt Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte) im Dezember nicht mehr zur Erneuerungswahl an. Er gehört seit Jahren zur den einflussreichsten und brillantesten Köpfen in Bundesbern.

Rund vierzig Staaten wollen sich am Wochenende zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen. Schweizer Aussenpolitiker kritisieren, dass die Schweiz nicht daran teilnimmt.

Der Aussenminister besucht vier Länder an der Frontlinie des Konflikts zwischen den Grossmächten China und USA. Die Schweiz versucht dort, ihre eigenen Interessen zu wahren. Liegt der Schlüssel zum Erfolg am Ende auf den kleinen Inselstaaten mitten im Pazifik begraben?

Mit seinem Vorschlag, das fehlende Getreide aus der Ukraine zu ersetzen, will sich der Kreml-Chef als Retter Afrikas inszenieren.

Anders als bei der Männer-WM hat der Bundesrat die Einladung des Fussballverbands nach Neuseeland an die Frauen-WM ausgeschlagen. Doch jetzt könnte es doch noch eine bundesrätlichen Visite geben – allerdings nur bei sportlichem Erfolg.

Chinas Parteiführung hat ihren Aussenminister von seinem Amt enthoben. Wird die Welt die Gründe für Qin Gangs mysteriöses Verschwinden je erfahren?

Besuche in Afrika und ein Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Macron in der Schweiz: Alain Berset setzt 2023 andere Schwerpunkte als Ignazio Cassis 2022 mit der Ukraine. Was dahinter steckt.

Swiss Miniature da, Jakarta dort – die Pläne der sieben Bundesräte am Nationalfeiertag sind recht divers. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd üben sich in Zurückhaltung.

Russland hat seine Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreide- und Agrarhandelsschiffe zurückgezogen. Was daraus folgen könnte.

Während seine Bundesratskollegen ihre regierungsfreien Tage geniessen, besucht Aussenminister Ignazio Cassis den EU-Vizechef in Brüssel. Was er dort genau gemacht hat, bleibt relativ nebulös.

Seit drei Wochen ist Chinas Spitzendiplomat Qin Gang von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Auf den sozialen Medien hat sich eine brisante Theorie durchgesetzt.

Statt Livia Leu ist bald Alexandre Fasel Schweizer Chefdiplomat. Das steht in seltsamem Kontrast zur Tatsache, dass EDA-Chef Cassis eine Frauen-Offensive angekündigt hat.

Wer durfte das Kernkraftwerk Gösgen bauen? Vor 50 Jahren rissen sich vier Konzerne um den milliardenschweren Auftrag. Nun weiss man, dank heute zugänglichen Dokumenten: Auch ein Bundesrat wollte bei der Auftragsvergabe ein Wörtchen mitreden.

Lettland hat einen neuen Präsidenten. Der bisherige Aussenminister Edgars Rinkevics trat am Samstag sein Amt als Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes im Nordosten Europas an. Der 49 Jahre alte erfahrene Aussenpolitiker legte in einer Sondersitzung des Parlaments in Riga seinen Eid ab.

Der Aussenminister reist zu Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission. Während die Sondierungsgespräche mit Brüssel andauern, gibt es seitens der Schweiz wieder einmal Klärungsbedarf.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte tadelt den Bundesrat, weil dieser den Export von 96 Panzern des Typs Leopard 1 blockiert. In Europa wächst das Unverständnis gegenüber der Schweiz – und in Bern kommt das anstehende Hilfspaket für die Ukraine nicht vom Fleck.

Mit gleich mehreren Auftritten in der Öffentlichkeit positioniert sich Russlands Präsident Wladimir Putin nach der Mini-Revolte vom Wochenende als Bewahrer des inneren Friedens. Nicht, ohne zur Zielscheibe des Spotts zu werden.

Die Regierungen in den USA und Europa gehen davon aus, dass der innerrussische Machtkampf nach dem Söldner-Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin noch nicht zu Ende ist. Daneben werden auch Sorgen um die Sicherheit russischer Atomwaffen laut.

In Brüssel lobt man die Schweizer Sanktionspraxis und macht die Schweiz zum «Partnerland». In Bern versteht man das als Zeichen der Wertschätzung – insbesondere nach der Kritik der G7-Botschafter über eine schleppende Suche nach Russengeldern.

Aussenminister Ignazio Cassis braucht einen neuen Chef-Diplomaten und EU-Chefverhandler. Aber Topleute wie Alexandre Fasel wollen sich offensichtlich nicht in Bern verheizen lassen.

Chinas Staatschef spricht von «Fortschritten» in den bilateralen Beziehungen. Die Eskalationsspirale hat US-Aussenminister Antony Blinken bei seinem Besuch stoppen können – vorerst.

Das Parlament hat sich gegen zusätzliche Massnahmen entschieden, um russische und weissrussische Oligarchengelder aufzuspüren. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat den Vorstoss versenkt.

Der Lufttransportdienst des Bundes hat mehrere Flugzeuge und Helikopter zur Verfügung, um Regierungsmitglieder und Funktionäre sicher zu transportieren. Das ist die Rangliste unter den Departementschefs.

Henry Kissinger hat die amerikanische Aussenpolitik beeinflusst wie kaum ein anderer. Mit Sachverstand, Gestaltungswillen und diplomatischem Können bewirkte er viel – im Guten, wie im weniger Guten. Am 27. Mai feiert er seinen 100. Geburtstag.

Finanzdirektor Peter Hodel schaffte es nicht, die FDP-Basis auf die Seite der Regierung zu ziehen. Die Solothurner Freisinnigen unterstützen die Zwillingsinitiativen für Steuermoratorien.

Im UNO-Sicherheitsrat hat Bundespräsident Alain Berset eine offene Debatte zum Thema Schutz von Zivilpersonen in Konfliktgebieten eröffnet. Die Schweiz will damit in ihrer Präsidialzeit einen Akzent setzen.

Die Schweiz bietet an, ab 2025 ein Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) auszurichten – ein riesiger Anlass mit über 40 Regierungschefs. Dies sei Teil der Schweizer Europapolitik «im weiteren Sinne», schreibt das Aussendepartement von Ignazio Cassis.