«Mass-voll!» und die Freunde der Verfassung haben es dank einem Schlussspurt geschafft und mehr als 60’000 Unterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes gesammelt. Neu sitzt ein FDP-Nationalrat im Referendumskomitee.

Kurz vor Ablauf der Referendumsfrist fehlen 10’000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz. Masken- und Zertifikatspflicht sind längst vorbei. Sind massnahmenkritische Organisationen überflüssig geworden? «Mass-voll»-Chef Nicolas Rimoldi verneint – und will dank einem Sondereffort eine dritte Covid-Abstimmung ermöglichen.

Er komme aus einer «staatstragenden Familie», erklärt der Beschuldigte vor dem Bezirksgericht Frauenfeld. Mittlerweile sei er aber der Ansicht, «dass wir ein Problem im Staat haben». Auf dem Polizeiposten habe er zwar keine Maske getragen, aber drei Lösungen angeboten.

In der Pandemie wurden sie kritisiert, übel bedroht und eine sogar mit Schorle überschüttet. Jetzt werden die gleichen Regierungsräte und Regierungsrätinnen glanzvoll wiedergewählt, auch die Parteistärken verändern sich kaum. Was steckt hinter der erstaunlichen Stabilität?

Welche Informationen sammelt der Nachrichtendienst über «Mass-voll!»? Auskünfte zu dieser Frage verweigert er. Jetzt legt die massnahmenkritische Bewegung um Präsident Nicolas Rimoldi Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Er bekämpfte das Covid-Gesetz und ist Mitglied des Referendumskomitees gegen das Klimaschutzgesetz: Henrique Schneider soll ab Juli als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands amten. Das sorgt für Kritik.

Die Hürde von 4000 Unterschriften war zu hoch. Der Thurgauer Volksinitiative, um eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler künftig zu verhindern, fehlt die nötige Unterstützung. Die Bevölkerung hat das Thema Corona offenbar satt.

Markus Häni wurde nach einer Corona-Demo in Wohlen entlassen. Das Verwaltungsgericht gab der Kantonsschule Wohlen recht – nun äussert sich der Lateinlehrer.

Lateinlehrer Markus Häni wurde zum Gesicht der Coronamassnahmen-Gegner im Aargau. Nach seiner Rede im Februar 2021 an einer Kundgebung in Wohlen wurde er von der Kantonsschule entlassen. Er wehrte sich vor Gericht gegen die Kündigung. Doch das Verwaltungsgericht bestätigt den Entscheid. Im Urteil kommen nun Details im Streit zwischen Lehrer und Rektor zum Vorschein.

Die von Bundesrat und Parlament beschlossene Verlängerung des Covid-Gesetzes stösst auf Widerstand: Bürgerrechtsbewegungen haben dagegen erneut ein Referendum lanciert.

Der Nationalrat will, dass der Bund auch weiterhin für die Kosten der Coronatests aufkommt – aber nur noch bis Ende März 2023. Er spricht sich gegen den Ständerat aus, der auf Eigenverantwortung setzen möchte.

SVP-Stadtparlamentarierin Christina Rüdiger aus Wil engagierte sich fast zweieinhalb Jahre bei den Freunden der Verfassung. Jetzt ist Schluss, zusammen mit einer Mehrheit des Vorstandes tritt sie zurück.

Nach der Rückrittswelle im Vorstand brodelt es bei den Freunden der Verfassung. Unter Beschuss gerät auch Co-Präsident Roland Bühlmann. Dieser wehrt sich nun: Die zurücktretenden Vorstandsmitglieder würden «täubele».

Einst gefürchtet stehen die Freunde der Verfassung vor einem Scherbenhaufen. Nach zahlreichen Rücktritten aus dem Vorstand soll der Verein aufgelöst werden.

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey von der Universität Basel haben mit über 40 Coronaleugnern, Querdenkern und Reichsbürgern gesprochen.

Die Covid-19-Härtefallprogramme stehen im Kanton Thurgau kurz vor dem Abschluss. Bis anhin wurden Hilfszahlungen in der Höhe von 97,6 Millionen Franken ausgelöst. In 46 Fällen sind vom zuständigen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Gelder im Umfang von einer Million Franken zurückgefordert worden.

Mosttröpfli: Problemfälle brauchen mehr Aufmerksamkeit. Das gilt jedoch nicht für «Aufrecht Thurgau». Mit den Coronamassnahmen-Kritiker will niemand reden, weil es Ärger geben könnte.

Treten die Steuererleichterungen für die unteren Einkommenskategorien im Kanton Solothurn wirklich auf den 1. Januar 2023 in Kraft? Eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom 15. Mai ist noch nicht vom Tisch.

Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich für die Verlängerung bestimmter Punkte des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Allerdings will sie die Finanzierung der Spitalkapazitäten präzisieren.

Alle guten Dinge sind 3? Die Freunde der Verfassung wollen gegen eine Verlängerung des Covid-Gesetzes das Referendum ergreifen. Es wäre ihr bereits dritter Versuch.

Drei von fünf Schweizerinnen und Schweizern sind zufrieden mit der Kommunikation des Bundes während der Corona-Krise, zeigt eine repräsentative Befragung von 1000 Personen der Hochschule Luzern. Es tun sich jedoch Bildungs- und Stadt-Land-Gräben auf.

Seit der Coronakrise wird die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit Beschwerden eingedeckt. Die meisten werden abgelehnt. Doch nun hat die UBI eine Beschwerde gegen das Westschweizer Fernsehen RTS gutgeheissen.

Nach einem wüsten Streit, der im Rücktritt des Vorstands gipfelte, stellen sich die «Freunde der Verfassung» neu auf. Mit neuem Stil und pragmatischer Politik wollen die Massnahmenkritiker wieder Fuss fassen.

Seit der Rückkehr in die normale Lage am 1. April streiten sich Bund und Kantone über die Zuständigkeit in Fragen der Pandemie. Nun verabschiedet der Bund ein Grundlagenpapier, das die Kantone nicht mittragen wollen.

Die Kantone wollen an der bisherigen Corona-Teststrategie festhalten. Sie sprechen sich gegen den Vorschlag des Bundesrates aus und wollen die Verantwortung und Finanzierung der Tests nicht übernehmen.

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Verantwortung für das Testen ab 2023 auf die Kantone übergeht. Nun wehren sich die Regierungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau. Insbesondere kritisieren sie einen Systemwechsel im Winter.

Der Kanton Solothurn fordert, dass der Bund die Kosten der Aufrechterhaltung eines Testangebots weiterhin übernehmen soll. Die weiteren Änderungsvorschläge im Covid-19-Gesetz unterstützt der Regierungsrat.

Covid-Zertifikat, SwissCovid-App oder Testkosten: Der Bundesrat will das Covid-19-Gesetz punktuell bis im Sommer 2024 verlängern. Nun gehen seine Vorschläge in die Konsultation.

Seit Jahren ist klar, dass bei der psychiatrischen Versorgung von jungen Menschen zu wenig Angebote bestehen. Durch die Corona-Pandemie kommt das System an den Anschlag. Abhilfe ist nicht in Sicht. Denn Bund und Kantone schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Der Thurgauer Regierungsrat hat das Härtefallprogramm 2 verabschiedet. Damit können coronabedingt notleidende Firmen für die Monate Dezember 2021 bis Februar 2022 einen nicht rückzahlbaren Beitrag beantragen. Vorererst muss aber der Grosse Rat zustimmen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat basierend auf dem Covid-19-Gesetz das Härtefallprogramm 2 verabschiedet. Auch die St.Galler Regierung hat sich mit den gesetzlichen Grundlagen für zusätzliche Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen befasst.

Insbesondere seit Beginn der Impfkampagne unterscheiden sich die Pandemieverläufe in den unterschiedlichen Luzerner Wahlkreisen teils stark. Dies lässt Rückschlüsse auf die jeweilige Impfquote zu.

Mit seinem Engagement für die Corona-Massnahmen machte sich Peter Metzinger in letzter Zeit nicht nur Freunde. Ein Kritiker ging ihn nun tätlich an, wie Metzinger sagt. Er nennt den Angreifer einen «Covidioten».

Drei Politgruppierungen treten bei den Stadtzürcher Wahlen am 13. Februar erstmals an. Sie heissen Freie Liste, I love Zürich und Volt. Mit der Freien Liste drängen Corona-Massnahmengegner ins Parlament.

Vom 24. Dezember bis am 2. Januar blieb die Mobile Sozialarbeit der Gemeinde Herisau ausnahmsweise geschlossen. Viele der Nutzerinnen und Nutzer seien noch nicht vollständig geimpft.

Knall bei den Freunden der Verfassung: Nach einer offenen Aussprache haben die Vorstandsmitglieder entschieden, ihre Mandate zur Verfügung zu stellen. Ende Februar soll es bei den Coronamassnahmenkritikern Neuwahlen geben.

Geimpften und Genesenen bleibt die Quarantäne erspart: Mit diesem Argument warb der Bundesrat für das Covid-19-Gesetz. Doch bereits einen Monat nach der zweiten Abstimmung gilt das nicht mehr. Der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin findet das «staatspolitisch bedenklich».

Wie sollen Lehrkräfte mit Kindern umgehen, die keine Maske anziehen wollen, aber auch kein ärztliches Attest vorweisen können? Betraf dies bisher nur Einzelfälle, könnte die Maskenpflicht ab der ersten Primar per 3. Januar das Problem verschärfen.

Ein einziger mickriger Vorstoss ging während der Wintersession ein, den Bundesrat zur raschen Umsetzung der Pflege-Initiative zu bewegen. Die Regierung reagierte trotzig. Das Zuwarten hat einen guten Grund.

Die Bewegung wurde in kürzester Frist zu einer Referendumsmacht. Sie hat heute über 25'000 Mitglieder, die 1,25 Millionen Franken in die Kasse spülen. Doch sie kämpft gegen Radikalisierungstendenzen – und mit sich selbst.

Die Wintersession des Parlaments findet vom 29. November bis zum 17. Dezember statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

Kostenlose Antigentests, verlängerte Wirtschaftshilfen und mehr Spitalkapazitäten: National- und Ständerat haben nach hitzigen Diskussionen entschieden, welche Bestimmungen im Covid-Gesetz angepasst werden sollen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.