Andorra, Monaco und San Marino beschleunigen ihre Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Abkommen. Bis Ende 2023 soll auch der letzte Stolperstein aus dem Weg geräumt sein: Die Personenfreizügigkeit. Wie das gelingen kann, dürfte auch die Schweiz interessieren.

Der Thinktank Foraus profitiert vom steigenden Interesse an Schweizer Aussenbeziehungen. Er spricht die Jungen an mit einer unüblichen Organisation. Und er hat einen bekannten Ableger.

Christian Leffler verhandelte als EU-Chefunterhändler fünf Jahre lang mit der Schweiz über das Rahmenabkommen. Nach dem Scheitern des Abkommens müsse der Bundesrat nun konkrete Vorschläge bringen, fordert der Schwede.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU wird hierzulande kaum noch über die Beziehungen zu Brüssel geredet. Nun stört ein ehemaliger Chefunterhändler diese Ruhe.

Die SVP Thurgau zündete am Samstag ein Mahnfeuer an. Damit gedachte die Partei der Beerdigung des EU-Rahmenabkommens durch den Bundesrat und feierte sich für den geleisteten Widerstand gegen das Vertragswerk.

Der Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen ist für sie ein Erfolg.

Damit es bei den erneuerbaren Energien nicht zu einer Förderlücke kommt, will der Nationalrat für alle erneuerbaren Energien eine Einmalvergütung einführen.

Das gescheitertes Rahmenabkommen mit der EU und die Coronapandemie gefährde den für die Region Basel so wichtigen Grenzverkehr. Mit zwei Vorstössen wollen die beiden Ständerätinnen helfen.

Der Rahmenvertrag ist tot. Nun macht sich Bundesrätin Keller-Sutter an die Belebung der alten europapolitischen Allianz gegen die SVP. Zentral sind dabei Arbeitgeberpräsident Vogt und Gewerkschaftspräsident Maillard.

Das Institutionelle Abkommen mit der EU wird nicht unterzeichnet, hat der Bundesrat beschlossen. Für den Politologen Claude Longchamp zeigt der Entscheid die Schwäche der Regierung innerhalb des politischen Systems und eine Krise der Konkordanz auf. Er fordert eine Reform des Bundesrats.

Die Schweiz müsse verstehen, dass die EU nicht mehr dieselbe wie vor 30 Jahren ist, sagt Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Die Verantwortung für das Scheitern des Rahmenabkommens liege beim Bundesrat und dessen «dogmatischer» Haltung.

Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt über den Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Nun müsse der Bundesrat den wirtschaftlichen Schaden minimieren.

Nach jahrelangem Zaudern hat der Bundesrat endlich Klarheit geschaffen: Er wird das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen. Um eine Eskalation mit der EU zu verhindern, setzt er auf einen Plan B. Dennoch droht nun eine neue Eiszeit in den bilateralen Beziehungen.

Fünf Bundesräte wollen die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenvertrag noch vor Sessionsbeginn Ende Mai abbrechen oder sistieren. Das wollen nun vor allem Frauen verhindern - und zeigen neue Wege auf.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind am toten Punkt. Wer bewegt sich als nächstes? Petros Mavromichalis, der EU-Gesandte in Bern, sagt, Brüssel sei der Schweiz schon sehr weit entgegen gekommen. Jeden Sonderwunsch könne die EU der Schweiz nicht erfüllen.

Die Staatssekretärin kämpft für das Rahmenabkommen mit der EU. Aber der Bundesrat hat der Diplomatin harte Vorgaben gemacht.

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, sucht das Gespräch mit den anderen Parteien, um eine neue Allianz für den Rahmenvertrag zu schmieden. Er hat auch klare Vorstellungen, was die Schweiz der EU anbieten soll.

Guy Parmelin liefert in Brüssel eine deutliche Botschaft ab: Kriegt der Bundesrat nicht, was er will, wird er das institutionelle Rahmenabkommen nie unterschreiben. Die EU-Kommission ist darüber perplex und bezeichnet die Forderungen als «inakzeptabel».

Rund anderthalb Stunden diskutierte Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Differenzen bleiben bestehen, doch die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

In Brüssel ist alles bereit für den Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin. Rund zwei Stunden sind bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für das Gespräch reserviert. Ihre Botschaft hat sie sich schon zurechtgelegt.

Die CVP – neu: Die Mitte – will nichts wissen vom Abkommen mit der EU. Es sei denn, der Bundesrat bringe substanzielle Verbesserungen aus Brüssel zurück. Doch nun treten die Doyens der CVP in den Clinch mit ihrer eigenen Partei und deren Präsident Gerhard Pfister.

Der Aussenminister wollte zur Präsidentin der EU-Kommission reisen. Der Bundesrat findet aber, dass dies Sache von Bundespräsident Guy Parmelin sei. Nun hofft Cassis, dass er Parmelin begleiten kann.

Ohne institutionelle Lösung drohen die bilateralen Verträge zu erodieren. Was das heisst, dürfte Ende Mai die Medizinalbranche erfahren. Als nächstes könnte die Maschinenindustrie an der Reihe sein.

Nachdem das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus steht, soll das Volk darüber abstimmen können. Das fordert Operation Libero. Es sei an der Zeit, dass die Europapolitik demokratischer werde.

Die neue Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu habe bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen keine konkreten Vorschläge eingebracht, sagt der deutsche Botschafter Michael Flügger.

Mitten in der grössten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre drohen der Schweiz Lieferengpässe bei Medizinalprodukten, warnt die Branche. Sie fordert vom Bund Importerleichterungen.

Im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative vermieden es alle tunlichst, über den EU-Vertrag zu sprechen. Nun schaltet die SVP auf Angriff.

Karin Keller-Sutter bezeichnet in der Sonntagspresse ein Ja zur Begrenzungsinitiative als «schlimmer als der Brexit» und Viola Amherd will den Absturz der Kampfjetvorlage verhindern.

In der November-Session hat der Solothurner Kantonsrat den neuen Steuervorlage-Kompromiss zu beraten.

Ein Volksauftrag verlangt eine Testphase mit offenen Bahnschranken bei der Thalbrücke. Statt dem Zug sollen in dieser Zeit Busse verkehren. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt dies, gleich wie der Regierungsrat, ab.

Rund 200 Interessierte verfolgten das grosse Ständerats-Podium von Radio SRF, Aargauer Zeitung und Radio Argovia vor Ort in der Trafohalle Baden. Dank der Live-Übertragung im Online-Stream und auf Argovia wissen nun viele Aargauerinnen und Aargauer, wie sich die Kandidierenden bei Klimaschutz, Altersvorsorge, EU-Rahmenabkommen, Gesundheitskosten und Flüchtlingsfragen positionieren.

Der Baarer Andreas Lustenberger (ALG) kandidiert für den Nationalrat.