Die Rollenverteilung zwischen armen und reichen Kantonen scheint unverrückbar. Der Aufstieg vom Nehmer- zum Geberkanton im Finanzausgleich ist kaum zu schaffen. Der Thurgauer Regierungsrat lehnt es ab, sich ein solches Ziel zu setzen.

Zwei Studien haben den Obwaldner Finanzausgleich analysiert. Den darauf gestützten Bericht des Regierungsrats nimmt der Kantonsrat zur Kenntnis. Ein Verbesserungsvorschlag gab zu reden.

Von der neuen Mindeststeuer für internationale Unternehmen würden die reichen Kantone zu stark profitieren, warnten Ostschweizer Politikerinnen und Politiker von links bis Mitte. Jetzt, kurz vor der Abstimmung, ist die Kritik der Bürgerlichen verstummt. Warum?

Der St.Galler Stadtrat fordert einen faireren Finanzausgleich. Maria Pappa, Guido Etterlin, Oskar Seger und Donat Kuratli diskutierten bei Moderator Dumeni Casaulta über Geldtöpfe, Sparpakete und Busse.

«St.Gallen kommt nicht mehr vorwärts»: Das sagte Stadtpräsidentin Maria Pappa am Dienstag. Die Kantonshauptstadt ist zwar der Motor der Region, doch sie ächzt unter steigenden Zentrumslasten. Nun hat der Stadtrat genug davon und beginnt beim Kanton für fairere Abgeltungen zu hausieren.

Der St.Galler Stadtrat hat die Zentrumslasten der Stadt neu erheben lassen. Die Studie zeigt: Die Stadt erbringt jedes Jahr Leistungen von 12 Millionen Franken, für die sie nicht entschädigt wird.

Vier Gemeinden zahlen, sieben Gemeinden profitieren. Der Regierungsrat hat die Finanzausgleichsbeiträge an die anspruchsberechtigten Gemeinden für 2024 festgelegt.

Eine um eine Million besser als erwartete Rechnung sowie die Diskussion um die Finanzierung von Kitaplätzen prägten die Ratssitzung im Gemeindehaus Selzach.

Teufen ist die finanzstärkste Gemeinde im Kanton. Werden die nun geplanten Gemeindefusionen umgesetzt, wäre diese Position gefährdet. Doch was wäre die Alternative? Eine Steueroase? Ein Gespräch mit Gemeindepräsident Reto Altherr.

Die Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde Steinhausen schliesst um 4,9 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Hauptgrund sind höhere Steuereinnahmen.

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Gemeinde ab. Altishofen habe den Vorwurf der Willkür im Kantonsgerichtsurteil unzureichend begründet.

Der Rechenschaftsbericht 2022 der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz weist einen nahezu sechsstelligen Gewinn aus und behandelt eine Motion zum Finanzausgleich.

Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Plus von 1,1 Millionen Franken. Die Steuererhöhung 2024 ist damit wohl abgeblasen.

Zum vierten Mal in Folge vermeldet die Einwohnergemeinde Baar einen Überschuss von deutlich über 10 Millionen Franken.

Die Gemeinde schreibt rund eine Million Franken Gewinn. Weitere fast vier Millionen kann sie zusätzlich abschreiben oder zur Seite legen.

Der Regierungsrat hat die Wirksamkeit des 2018 revidierten Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden überprüft. Es zeigt sich: grössere reiche Gemeinden sind damit zufriedener als arme kleine. Und ein weiteres Ausgleichsgefäss soll geprüft werden.

Zum dritten Mal in Folge verzeichnet das 12’000-Einwohner-Dorf Spreitenbach einen satten Überschuss. Aus mehreren Gründen. Wird nun eine weitere Steuersenkung zum Thema?

Der Regierungsrat legt den zweiten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich unter den Solothurner Gemeinden vor. Dem System wird ein gutes Zeugnis ausgestellt, die Mechanismen funktionieren wie politisch gewollt.

Ein Überschuss von 332,0 Millionen Franken im Jahr 2022. Der Kanton Zug übertrifft sich bei seiner Rechnung Jahr für Jahr selber. Üppiger geflossen als prognostiziert sind die Kantonssteuern. Wohl zum letzten Mal für längere Zeit schickte die Schweizerische Nationalbank viel Geld nach Zug.

Am Donnerstagabend haben sich die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Bussnang-Rothenhausen zur jährlichen Versammlung getroffen. Dabei wurde über die Rechnung 2022 und das Budget 2023 befunden.

Im vergangenen Jahr hat die Steuerkraft in Lutzenberg im gesamtkantonalen Vergleich am meisten nachgelassen. Wo die Gründe hierfür liegen, ist unklar. Am meisten zugelegt hat Heiden. Die Steuerkraft der Vorderländer Gemeinde ist im Vierjahresvergleich um satte 31 Prozent gestiegen.

Eine Punktlandung bei der Bauabrechnung und rege Beteiligung prägten die Kirchgemeindeversammlung in der Kirche in Wildhaus. Im Mittelpunkt stand die Freude über im vorherigen Jahre eingeweihte Kirchgemeindehaus in Alt St.Johann.

Der bessere Abschluss ist auf drei Hauptfaktoren zurückzuführen. Für überschwängliche Freude fehlt jedoch die Grundlage.

Die Steuerkraft der Ausserrhoder Gemeinden ist um 5,6 Prozent gestiegen. Teufen weist unverändert die höchste und Hundwil die tiefste Steuerkraft aus.

Die EVP Appenzell Ausserrhoden hat sich mit zwei Vorlagen auseinandergesetzt: Hinter die Revision des Finanzausgleichsgesetzes macht die Partei noch Fragezeichen. Und das Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr sei ein Übergangskonzept im Hinblick auf den Vollknoten St.Gallen.

Auf Ende der Vernehmlassungsfrist hat sich nun auch die SP AR zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes geäussert. Deren Urteil: Es müsse noch viel geändert werden, bis die Vorlage einen gerechten Finanzausgleich sicherstellen kann.

Seit einem Jahr präsidiert Urs Umbricht die Römisch-katholische Synode des Kantons Solothurn. Ein Jahr, welches landesweit mit den meisten Kirchenaustritten, Priestermangel und Kirchgemeinden, die ums Überleben kämpfen, belastet war.

Wie soll der kantonale Finanzausgleich künftig gestaltet sein? Im Rahmen der Vernehmlassung äussern die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden Kritik zum Vorschlag der Regierung. Sie schlagen unter anderem eine Umverteilung von Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton vor.

Insgesamt flossen 2022 im Obwaldner Finanzausgleich 10,5 Millionen Franken – rund 2 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Der Kanton steuert 4,4 Millionen bei, die ressourcenstarken Gemeinden Sarnen und Engelberg 6,06 Millionen.

Mit der Neugestaltung des Ausserrhoder Finanzausgleichs müsste Teufen rund eine halbe Million Franken mehr als bisher bezahlen. Für den Kanton sei die Vorlage hingegen kostenneutral, kritisiert die FDP Teufen.

Der neue Finanzausgleich stösst auf Kritik. Der Ausserrhoder Finanzdirektor Paul Signer nimmt im Interview Stellung zum Hundwiler Steuerfuss, der auf 5,8 Einheiten steigen könnte, zum schwierigen Verhältnis zu den Gemeinden und zu den schlechten Aussichten der Kantonsfinanzen.

Stadtpräsidentin Maria Pappa hält den innerkantonalen Finanzausgleich für unfair. Bürgerliche Kantonsräte aus der Stadt halten dagegen. Rückenwind erhält Pappa aus den eigenen Reihen.

40 Prozent der Sozialhilfekosten sollen künftig von allen Zürcher Gemeinden gemeinsam getragen werden. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss vorläufig unterstützt. Er kommt damit auf ein altes Anliegen aus Dietikon zurück.

Der Gesetzesentwurf stösst auf breite Ablehnung. Die Hundwiler Gemeindepräsidentin Margrit Müller sieht keine Möglichkeit, die Mindereinnahmen zu kompensieren. Doch selbst in Gemeinden, die künftig mehr erhalten würden, gibt es gegenüber der Vorlage Skepsis.

Als Antwort auf eine Interpellation führte der Zuger Regierungsrat aus, wie es um das Eigenkapital des Kantons steht – und weshalb es im interkantonalen Vergleich nicht übermässig hoch ist.

Sollen Turgi und Baden fusionieren? Nein, sagte Stefanie Heimgartner diese Woche. Emanuel Ebner erklärt, warum die Gemeinde der Stadt bei ihrer Entwicklung weiterhelfen kann.

Das neue Finanzausgleichsgesetz ist aktuell in der Vernehmlassung. Wird die Gesetzesvorlage durchgewunken, könnte sie für einzelne Gemeinden grosse finanzielle Auswirkungen haben.

An der Gemeindeversammlung in Feldbrunnen-St.Niklaus war die Empörung über die hohen Beiträge der Gemeinde gross.

Im Budget 2023 des Kantons Thurgau sind 43,2 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank vorgesehen. Da die SNB für 2022 aber wohl ein Defizit von weit über 100 Milliarden Franken ausweisen dürfte, droht 2023 das Ausbleiben dieser Millionen. Was nun? Die Regierung sieht darin noch kein akutes Problem, GP-Kantonsrätin Sandra Reinhart dagegen schon.

Gerhard Pfister, Mitte-Präsident und Zuger Nationalrat, fordert den Thurgau auf, endlich die Rechnung für seine Wasserfontäne auf dem Bundesplatz zu bezahlen. Pfister sollte sich besser mit den Zuger Landvögten befassen, die den Thurgau ausbeuteten.