Konzernverantwortungsinitiative

Dem Thurgauer Schienenfahrzeugbauer Stadler wird vorgeworfen, mit den falschen Leuten Geschäfte zu machen. Aussenhandelsexperten betonen, dass Unternehmen durch bessere Arbeitsbedingungen und Umweltstandards positive Effekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auslösen können.

Ob Klimawandel oder Ukraine-Krieg: Die Schweiz steht vor Herausforderungen. Eine Studie zeigt, was die Bevölkerung von Unternehmen erwartet. Dabei geht es vor allem um die soziale Verantwortung. Viele wollen eine neue Verantwortungsinitiative.

Der Badener Stadtpfarrer Josef Stübi wurde vor zwei Wochen zum Bischof geweiht. Im AZ-Interview spricht sich der Weihbischof des Bistums Basel für Frauen als Priesterinnen und regionale Lösungen bei der Zölibatsfrage aus. Für ihn ist klar, dass die sexuellen Missbräuche ohne Wenn und Aber aufgearbeitet werden müssen. Hoffnung macht dem bald 62-Jährigen der synodale Prozess.

Der Graben zwischen Wirtschaft und Gesellschaft ist tief. Nun soll er erst ergründet – und später wieder zugeschüttet werden. Mit an Bord sind auch Grosskonzerne wie Roche und Nestlé.

Vereint für mehr bürgerliche Politik: Die Wirtschaftsverbände und der Bauernverband lancieren eine gemeinsame Wahlkampagne.

Die CEO der Hypothekarbank Lenzburg will weiterhin mit Blockchain das Bankenwesen verändern. Im Montagsinterview erzählt Marianne Wildi, wieso sie Kryptowährungen wie gewöhnliche Währungen verwendet und wie die Hypi den Spagat zwischen Regionalbank und digitaler Bank schafft.

Die Schweiz muss wohl ihre Regeln für die Konzernverantwortung verschärfen. Die EU geht in vielen Punkten deutlich weiter. Zieht die Schweiz nicht mit, drohen negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Analog zur EU soll auch die Schweiz ein Konzernverantwortungs-Gesetz einführen. Die Koalition für Konzernverantwortung hat zwei Jahre nach der Volksabstimmung eine Petition eingereicht.

Nach zwölf Jahren im Gemeinderat geniesst Marco Genoni seine neugewonnene Freiheit. Politisch engagiert er sich derzeit nur noch spontan auf Anfrage: Diesen Samstag in Suhr ist er etwa vom Komitee für Konzernverantwortung eingeladen worden, um über seine Erfahrungen in Kolumbien zu berichten – darunter auch über die dortige Kohlemine von Glencore.

Verantwortung ja, aber nicht per Verfassungsartikel – das war die Haltung von Hans-Peter Zehnder, als es um die Konzernverantwortungs-Initiative ging. Nun hat sein Unternehmen, der Heizungs- und Lüftungsbauer Zehnder in Gränichen, den ersten Nachhaltigkeitsbericht publiziert.

Schon wieder stehen die Wirtschaftsverbände vor einer Abstimmungsniederlage. Swissholdings schlägt mit seiner Kampagne nun neue Töne an. Ob es funktioniert?

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Initiativkomitees wegen eines angeblich missbräuchlich verwendeten Interviews von Dick Marty in «Le Matin Dimanche».

Das Thema Politik und Kirche beschäftigte an den Kirchenratswahlen der Stadtluzerner Katholiken. Wie sehr soll sich die Kirche politisch engagieren? Die Meinungen gehen sowohl bei Katholiken wie auch Reformierten auseinander.

Die EU-Kommission schlägt ein Lieferkettengesetz vor, das weiter geht als die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative. Die Schweizer Initianten fassen neuen Mut und fordern den Bundesrat zum Handeln auf.

Wie die Eidgenossen zu einem Zentrum für nachhaltige Finanzanlagen werden wollen. Ein Experte sagt, dass er das Schweizer Modell «mutig» findet.

Der Rechtsstreit um finanzielle Forderungen wurde aussergerichtlich beigelegt. Für Thomas Vaszary steht die journalistische Aufarbeitung des Vorgehens des Kirchenrats noch aus.

Der Ständerat wollte den Bundesrat verpflichten, die Steuerbefreiung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überprüfen, wenn diese sich politisch engagieren. Der Nationalrat hat dem Vorhaben einen Riegel geschoben.

Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen ab nächstem Jahr in Kraft. In einem Bereich geht er weiter als die EU.

Das Büro des Nationalrats will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats prüfen lassen, wie im Parlamentsrecht künftig mit ausländischen Diplomatenpässen umgegangen werden soll.

Der Bundesrat hat die Eckwerte zur künftigen Klimaberichterstattung von grossen Schweizer Firmen festgelegt. Diese sollen unter anderem offenlegen, wie ihre Geschäfte das Klima und die Umwelt beeinflussen.

Beim Ständemehr hat eine Stimme aus dem kleinen Kanton Zug viel mehr Gewicht als eine aus den grossen Kantonen. Ist das noch zeitgemäss und gerecht?

Darf sich eine gemeinnützige Organisation, die von den Bundessteuern befreit ist, politisch äussern? Der Ständerat will dies prüfen lassen. Kritiker sprechen von einem «Revanchefoul».

Die Kirchen müssen sich auch künftig im Kanton St.Gallen politisch nicht neutral verhalten. Eine Motion, die Leitplanken bei Abstimmungen für Religionsgemeinschaften forderte, ist im Kantonsparlament gescheitert.

Nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative mussten sich diverse Kirchgemeinden vor Bundesgericht rechtfertigen. FDP-Politiker Walter Locher kritisiert, die Kirchgemeinde Straubenzell beispielsweise habe 2000 Franken Anwaltskosten bezahlt. Ein Leser unserer Zeitung ärgert sich über diesen Vorwurf – und übernimmt die Kosten gleich selber.

Bürgerliche St.Galler Kantonsräte wollen die Landeskirchen per Gesetz dazu zwingen, sich politisch neutral zu verhalten. Demnächst entscheidet das Kantonsparlament darüber. Motionär Walter Locher (FDP) kritisiert: Mindestens eine Kirchgemeinde habe versprochen, kein Steuergeld für die Konzernverantwortungsinitiative aufzuwenden, habe es dann aber doch getan. Was ist geschehen?

Eine Ausgabe der Late-Night-Show Deville zur Konzernverantwortungsinitiative habe nicht gegen die rundfunkrechtlichen Grundsätze verstossen, so die Kommission.

Nachdem das Bundesgericht den Weg frei gemacht hat, drückt der Bundesrat aufs Tempo: Er hat die Vernehmlassung für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gestartet.

Das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative sorgte für viel Unmut. Das Bundesgericht hat nun Beschwerden abgeschrieben, obwohl gewisser Klärungsbedarf bestehe.

Camille Kappeler will für die SP Rotbach den freien Bühlerer Kantonsratssitz gewinnen. Im Parlament möchte sie die Stimme der Jugend sein und von erfahrenen Ratsmitgliedern lernen. Als junge Frau würde sie eine unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe vertreten..

In der Schweiz gibt es keine systematische Auswertung, wie hoch die Stimmbeteiligung nach Geschlechtern ist. Ausser in ganz wenigen Orten, wie in der Stadt St.Gallen.

Er holte die Alt-Bundesräte Doris Leuthard und Joseph Deiss ins Boot: Lorenz Furrer, Mitinhaber der Agentur Furrerhugi, baut eine Bewegung auf für das Rahmenabkommen. Was macht ihn zu einem der einflussreichsten Lobbyisten?

Die Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley tritt zurück. Am Montag hatte des Nationalratsbüro über die Rechtmässigkeit ihres afrikanischen Diplomatenpasses beraten wollen.

Werbung für die Konzernverantwortungsinitiative hat im Herbst Ärger erregt. Ein Vorstoss führt nun zu einem Umdenken beim Stadtrat.

Kurz vor der Abstimmung über die Konzerninitiative hatte Glencore versucht, sich gerichtlich gegen die Vorwürfe der Kinderarbeit in einer bolivianischen Mine zu wehren. Nun hat das Unternehmen sein Rechtsbegehren komplett zurückgezogen.

Die Vox-Analyse zeigt, wer beim Urnengang von Ende November 2020 wie abgestimmt hat. Auffallend ist die hohe Mobilisierung im linken politischen Lager und bei den jungen Frauen.