Ein Vorstoss der GLP zur Beschränkung der Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank ist am Montag im Kantonsrat deutlich gescheitert. Von den 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung wurden nur 22 erhalten.

Der Winterthurer Kantonsrat Michael Zeugin wird die GLP-Fraktion im Zürcher Parlament in die neue Legislatur führen. Er übernimmt das Präsidium von Benno Scherrer, der 2. Vizepräsident des Kantonsrats wird. Fraktions-Vizepräsidentin der GLP wird mit Andreas Gisler eine Neugewählte.

Neuerdings müssen im Kanton Zürich zahlreiche Kitas Steuern abliefern. Der Grund: Der Kanton beurteilt sie nicht mehr als gemeinnützig. Das hat weitreichende Folgen.

Am 2. April kommt es in Winterthur zum Duell um den freien Stadtratssitz: Im zweiten Wahlgang treten nur noch Daniel Oswald (SVP) und Jürg Altwegg (Grüne) an. SP, GLP und EVP ziehen ihre Kandidaten zurück.

Bei der Stadtrats-Ersatzwahl in Winterthur hat keiner der fünf Kandidierenden das absolute Mehr von 13'268 Stimmen erreicht. Es braucht somit einen zweiten Wahlgang. Am besten schnitt SVP-Kandidat Daniel Oswald mit 7451 Stimmen ab, dahinter folgten Christa Meier (SP) mit 6209 und Jürg Altwegg (Grüne) mit 5336.

EVP-Parteipräsidentin Barbara Günthard Fitze tritt nun doch nicht für die Ersatzwahl im Winterthurer Stadtrat an. Sie kann gar nicht Stadträtin werden, da ihre Schwägerin Barbara Günthard-Maier bereits für die FDP im Stadtrat sitzt.

Der Zürcher Kantonsrat will keine Überwachung der Überwachungskameras. Er sprach sich am Montag gegen ein Register aus, welches alle Überwachungskameras im öffentlichen Raum im Kanton Zürich aufführen sollte. Die Gegner der GLP-Motion stellten vor allem den Nutzen eines solchen Registers in Frage.

Beim Bau der Öko-Technologie sind die gesetzlichen Grundlagen bisher unklar. Mit einer Anfrage an den Regierungsrat will die Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig die politische Handlungsbereitschaft abklären.

Die Kosten für die Sozialhilfe soll der Kanton bezahlen. Die Umsetzung dieser Idee würde auch das Dietiker Budget entlasten. Die SVP wirft der SP aber vor, ihr die Idee dazu gestohlen zu haben – was die Linke dementiert.

Die Grünen Winterthur empfehlen, im zweiten Wahlgang der Stadtrats-Ersatzwahl dem grünliberalen Kandidaten Michael Zeugin die Stimme zu geben. Dies beschloss die ausserordentliche Mitgliederversammlung am Mittwochabend.

Die Solothurner Grünliberalen haben sieben Nationalratskandidaten nominiert – und sie sagen Ja zu Listenverbindung mit der CVP und der EVP.

Die 125 Mitglieder des Zürcher Gemeinderats verdienen weniger als die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die bestbezahltesten sind aber eindeutig die Bundesparlamentarier.