Öffentliche Sicherheit

Der Schutz der Allgemeinheit vor Waffenmissbrauch steht über dem Recht auf Privatsphäre. Ein Sammler, der sich gegen eine Kontrolle der sachgerechten Aufbewahrung seiner Waffen wehren wollte, zog vor Gericht den Kürzeren.

Um Badens Wahrzeichen nachts ins beste Licht zu rücken, kommen in Zukunft moderne LED-Scheinwerfer zum Einsatz. Die Arbeiten starten nächste Woche.

Knapp 150 Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Notasylunterkunft an der Talstrasse in Steckborn. Die Bevölkerung macht sich Sorgen. Deshalb hat der Stadtrat beim SEM insistiert und sich erfolgreich für einen Sicherheitsdienst eingesetzt. Sollte die Anzahl Flüchtlinge weiter ansteigen, könnte auch eine Nutzung der Rhyhalle in Diessenhofen Thema werden.

Die Überführung der Stadtpolizei in die Kantonspolizei und das städtische Polizeiinspektorat steht vor dem Abschluss. Sieben Fragen und sieben Antworten zum neuen Bereich der Stadtverwaltung.

Für die sechs Sitze in der Weinfelder Exekutive kandidieren acht Frauen und Männer. Für die fünf zur Wiederwahl antretenden Bisherigen ist der grosse Konkurrenzdruck eine neue Situation.

In Baden ist die Suizidrate bei der Hochbrücke in den vergangenen drei Jahren wieder angestiegen. Nun prüfen Stadt und Kanton neue Massnahmen.

Ende Jahr endet die Amtszeit der beiden Gemeinderäte Dominic Engeler und André Eugster. Für die Ersatzwahl Ende September stehen zwei Kandidaten in den Startlöchern. Die Gesamterneuerungswahlen finden dann im März statt.

Die zusätzlichen Überwachungskameras, welche die Stadt vor einem Jahr in der Blinddarm-Passage installierte, ohne sich um eine Bewilligung zu kümmern oder die Öffentlichkeit zu informieren, sorgen für Irritationen und Kritik. Zwei Einwohnerräte verschiedener Parteien äussern sich deutlich.

Mehr und mehr Details werden über den Schützen bekannt. So soll er vor der Tat auch Kontakt zu einer Deutschen gehabt haben.

Bei der Sanierung der «Blinddarm»-Unterführung lässt die Stadt zusätzliche Überwachungskameras anbringen – eine neue Bewilligung hält sie nicht für nötig. Und: Bei weiteren Kameras fehlen die per Gesetz geforderten Warnhinweise zu den Videokameras. Das sagen der zuständige Stadtrat Matthias Gotter und die kantonale Datenschützerin Gunhilt Kersten.

Zwei Personen wurden im März dafür verurteilt, beim Parkhaus Ländli in Baden getrickst zu haben. Die beiden fuhren direkt hinter einem anderen Auto aus dem Parkhaus raus, ohne ein Parkticket zu zahlen. Doch sie freuten sich zu früh.

In der Zivilschutzanlage Steckborn sind seit Mitte März schutzsuchende Personen aus der Ukraine untergebracht. Mieterin der Anlage ist das Staatssekretariat für Migration (SEM). Für die Flüchtlinge ist die Zivilschutzanlage aber kein fixes Zuhause, nach maximal drei Tagen geht es für sie in eine längerfristige Unterbringung.

Peter Jünger leistete zeit seines Lebens grosse Dienste in der Gemeinschaft. Sei es als Bezirksstatthalter, als Gemeindeparlamentarier oder Exekutivmitglied von Weinfelden. Sein Leben hat kurz vor seinem 77. Geburtstag einen überraschenden Abschluss gefunden.

Jede Gemeinde muss ab 2023 über einen einsatzbereiten Notfalltreffpunkt verfügen, wo sich die Bevölkerung im Katastrophenfall informieren kann. So will es der Kanton. Frauenfeld muss aufgrund seiner Einwohnerzahl vier Standorte einrichten. Die Einrichtung kostet, zudem braucht es einiges an Personal.

Die Gäste des Stadtcafé in Sursee dürften nicht mehr im Freien bedient werden. Wirtin Ursula Koller musste ihre Tische wieder wegräumen. Jetzt erhält sie Support vom Gastroverband.

Der Gemeinderat zeigt sich gegenüber papiersammelnden Vereinen grosszügig. Nun wird ein Pauschalbetrag von je 5000 Franken zur Unterstützung ausgezahlt.

Bis 1992 war das erste Leimentaler Tanklöschfahrzeug im Aktivdienst. Seither wird es kaum noch verwendet. Nun wird vorzugsweise eine Institution gesucht, in der der Oldtimer einen würdigen Platz findet.

Der Gemeinderat von Kestenholz hat die Ressorts verteilt und die Kommissionen besetzt.

Während der letzten Gemeinderatssitzung am Jurasüdfuss wurden gleich zwei Gemeinderatsmitglieder verabschiedet.

Steckborns Stadtrat Jack Rietiker übernimmt das umstrittene Personaldossier mit seiner privaten Firma als Mandat. Das sei nur eine Übergangslösung. Ausserdem spienzelt er nicht aufs freie Stadtpräsidium.

Erste Massnahmen gegen die Steinschlaggefahr südlich der Ruine Neu-Falkenstein kosten 23'500 Franken.

Aus beruflichen Gründen hat die Schneisinger Gemeinderätin Clara Suter (parteilos) ihren Rücktritt bekannt gegeben. Dies auf den Zeitpunkt ihres Ersatzes, schreibt die Gemeindeverwaltung in einer Mitteilung.

Der mittlerweile sechsköpfige Stadtrat von Steckborn ernennt die 49-jährige Verwaltungsökonomin Manuela Senn zur neuen Stadtschreiberin von Steckborn ab Februar 2021. Ihr Vorgänger kündigte Mitte Juni nach internen Streitereien mit Stadtpräsident Roman Pulfer.

Eine einzige Aktion zum «Park(ing)-Day» am Freitagvormittag in der Altstadt: Eine Frauenfelderin hat um ihr Lastenvelo ein Auto gebaut. Die Stadt hatte ein Gesuch im Vorfeld abgelehnt.

Die Delegierten wählten die 42-jährige Aargauer Nationalrätin an der Generalversammlung am Freitag in Biel einstimmig zur Nachfolgerin des langjährigen Verbands-Leiters Walter Müller.

Die Chilbi in Sursee vom 4. bis 6. September muss aufgrund der Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie abgesagt werden. Ein solcher Anlass sei nicht durchführbar, vermeldet der Stadtrat.

Wiedereröffnung mit Schutzkonzept: Erstmals seit knapp acht Wochen war am Mittwoch Wochenmarkt auf der Promenade.

Am Dreikönigstreffen erläutert der Stadtrat, welche Projekte im 2020 angegangen werden.

An vielen Orten in der Stadt kann man seinen Parkplatz nur mit Münz bezahlen – das soll sich jetzt ändern.

Der Münchwiler Gemeinderat hat sich neu konstituiert. Dabei kam es zu einer Rochade.

Kurzfristig setzt ein Verkehrslotse das Parkverbot auf dem Badener Hausberg Baldegg durch. Denkbar ist künftig aber auch ein Leitsystem, das den Automobilisten schon unten in der Stadt anzeigt, wie viele Parkplätze oben auf der Baldegg noch frei sind.

Der Badener Stadtrat hat Martin Brönnimann als Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit sowie als Polizeikommandant der Stadtpolizei angestellt. Er hatte dieses Amt bereits vier Jahre inne, bis er 2017 die Kündigung einreichte.

Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt hat der Kommandant der Stadtpolizei Baden gekündigt. Besteht ein Zusammenhang mit den vielen Abgängen in letzter Zeit?

Zu den Münchwiler Gesamterneuerungswahlen vom 10. Februar trat Susanne Falk als SVP-Vertreterin an. Nun ist die Partei nicht mehr im Gemeinderat vertreten.

Arthur Hascher ist seit sieben Jahren Gemeinderat in Lommis. Jetzt will er aber mehr: Der 54-Jährige will Gemeindepräsident werden und tritt gegen den langjährigen Amtsinhaber Fritz Locher an.

Die Zusammenarbeit von Baselbieter Polizei und Gemeinden mit Leistungsvereinbarungen wird gerügt. «Die Entwicklung im Baselbiet ist ein heisses Eisen», meint Fachmann Toni Casagrande.

Glücksgöttin Fortuna meinte es gut mit der Politischen Gemeinde Hauptwil-Gottshaus. Eine Erbschaft trug massgeblich dazu dabei, dass sich der budgetierte Verlust in einen Gewinn von 1 Million Franken verwandelte.

Andreas Lang, der neue Kommandant der Stadtpolizei, spricht im Interview über seine Ziele und Wünsche als Sicherheitschef, über die geplante Fusion mit der Wettinger Polizei - und über das Velofahren in der neuen Cordulapassage.

Der Gemeinderat Lostorf hat Daniel Fluri als neuen Schulleiter gewählt. Er ersetzt Hans Schönbucher, der auf Ende dieses Schuljahres in den Ruhestand tritt. Der Rat hat zudem die Zielsetzungen für die kommenden Jahre genehmigt.

Der Gemeinderat Balsthal stimmte der Aufnahme eines Kredites für 28 zusätzliche Parkplätze südlich der Velounterstände unterhalb des Falkensteinschulhauses zu. Die dazu nötigen 150'000 Franken werden ins Budget 2019 aufgenommen.

Der Gemeinderatsmitglieder von Härkingen wurden vereidigt und den Ressorts zugeteilt. In neuer Besetzung hat der Rat die Arbeit aufgenommen und sich mit dem Thema Schülerzuwachs auseinandergesetzt.

Im Gemeinderat von Ennetbürgen kommt es zu einem Wechsel.

Der Adventsmarkt im Klostergarten wurde 2016 zum letzten Mal durchgeführt. Dieses Jahr gibt es einen Nachfolge-Anlass: Am ersten Adventswochenende findet in der Oltner Altstadt ein Weihnachtsmarkt statt.

Die Verwaltungsrechnung 2016 schliesst mit einem Minus von knapp 320 000 Franken. Die externe Unterstützung der Verwaltung schlug massgebend zu Buche.