Peter Conrad

Zum Gedenken an den ehemaligen Badener Stadtarchitekten Josef Tremp (1933–2020).

Der Badener Einwohnerrat sagt nach einer hitzigen Debatte Ja zum Regendach und zum Asphaltplatz im Schulareal in der Innenstadt. Geld für zusätzliche Veloständer gibt es vorerst keines.

An der Einwohnerratssitzung am Dienstagabend gab die Rechnung 2017 zu wenig Diskussionen Anlas und wurde schliesslich auch einstimmig genehmigt. Der Blick ist bereits auf die Budgetdebatte im Herbst gerichtet.

Wie stehen die Badener Parteien zum Sekundarstufenzentrum? Auszüge aus der spannenden Einwohnerratssitzung im Sommer zeigen: Fast alle Parteien empfehlen ein Ja – zum Teil aber mit Vorbehalten.

Der Badener Einwohnerrat hat sich an einer historischen Sitzung auf einen überraschenden Lösungsvorschlag im Budgetstreit geeinigt. Nun werden Hintergründe des Kompromisses bekannt – zerbricht der Bürgerblock daran?

Die Bürgerlichen beharren auf 92 Prozent – nur SP, Grüne und Team stützen Stadtrat mit 100 Prozent. Die Einen wollen «Steuern auf Vorrat» verhindern, die Anderen kritisieren ein 2,83-Millionen-Defizit.

Die 1,8-Millionen-Forderung des Aarauer Stadtschreibers Daniel Roth sorgte gestern für viel Diskussionsstoff. Etwa wegen der Frage, wer wie stark über das Verfahren informiert war.

Der Einwohnerrat schielte bei der Rechnungsdebatte in Richtung Budget 2018. Man fragte sich, wie das Legislaturziel «Nullwachstum» beim Aufwand der Verwaltung erreicht werden könne.

Bürgerblock bleibt bei Streichungen hart – und lässt sich bei 5000 Franken für Pro-Juventute-Elternbrief erweichen.

Markus Schneider, Reto Schmid und dessen Cousin Bernhard Schmid hoffen auf die Nomination durch ihre Partei. Weil sich die anderen bürgerlichen Parteien FDP und SVP im Herbst 2017 auf den Stadtratswahlkampf konzentrieren, ist die CVP-Ausmarchung für das ganze bürgerliche Lager von grosser Bedeutung. FDP-Fraktionspräsident Adrian Humbel äussert nun gar die Idee einer bürgerlichen Vollversammlung, an der ein gemeinsamer Kandidat nominiert würde.

Bis Januar 2017 müssen der Badener Stadtrat und die Verwaltung nochmals über die Bücher.

Der Sparantrag der CVP, die 291'000 Franken für den Kunstraum aus dem Budget 2017 zu streichen, mobilisierte gut 100 Personen vor der Einwohnerratssitzung. Doch es kam ohnehin nicht so weit, denn das Budget wurde an den Stadtrat zurückgewiesen.

Bürgerliche bezeichnen die Finanzpolitik als «Management by Gampiross». Zuwenig Fleisch am Knochen, so der Kommentar zum Sparpaket «Optima». Die Vorlage zur Verbesserung der Finanzen fand bei einer Mehrheit im EInwohnerrat keine Gnade.

Der Einwohnerrat soll die «Optima»-Vorlage an den Stadtrat zurückweisen. Viele Massnahmen seien noch offen und zuwenig detailliert. Die Vorlage habe kaum Inhalt, der vom Einwohnerrat diskutiert werden könne.

Im Juli überwies der Einwohnerrat die Motion Ramseier und Mitunterzeichner an den Stadtrat, die eine Schulden- und Ausgabenbremse forderte. Der nun vorgestellte Vorschlag vom Stadtrat stiess aber auf Ablehnung. Die Motionäre planen einen zweiten Anlauf.

Der Einwohnerrat hat am Dienstagabend mit der Rechnung 2015 und Darlehen für die GoEasyArena ein reichhaltiges Programm absolviert. Trotz 15000 Franken weniger Zinseinnahmen genehmigte der Rat das Millionendarlehen an die «Go Easy Freizeit & Event AG» deutlich.

Das Budget 2015 ist längst abgehakt, doch der Stadtrat zieht den Entscheid ans Verwaltungsgericht.

Der Stadtrat muss das Risiko für ein Darlehen und die Bonität der GoEasy AG nochmals beurteilen. Jetzt will aber auch der Verwaltungsrat der GoEasy AG nochmals über die Bücher gehen.

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Abo-Verkauf für Velostellplätze gestartet ist, wurde die Velostation Baden beim Bahnhof West am Montagmittag, Punkt 12 Uhr, eröffnet.

Mario Delvecchio (FDP) wird wie Jürg Caflisch (SP) wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zum 2. Wahlgang um den Badener Stadtratssitz antreten.

Der Einwohnerrat hat das Spar-Budget 2016 angenommen. Die Werkstunden wurden aber nicht gestrichen. Weil der Stadtrat ein Nullwachstum beim Nettoaufwand verpasste, wollten FDP und SVP das Budget zurückweisen. Der Antrag scheiterte jedoch.

Der Badener FDP-Stadtratskandidat denkt darüber nach, mit einem Antrag Parteimitglieder auszuschliessen. Das langjährige FDP-Mitglied und Obrist-Unterstützer Urs Wiezel rät ihm davon ab: «Das wäre ein Schuss ins eigene Knie.»

Er war einst Juso-Mitglied, GSoA-Mitbegründer und beteiligte sich als junger Erwachsener an Häuserbesetzungen. Politische Gegner sehen im SP-Stadtratskandidaten deshalb einen Hardliner und Verhinderer.

Einige FDP- und SP-Mitglieder stellen sich hinter die Stadtratkandidatur des Parteilosen Erich Obrist. Die CVP will eine Versammlung einberufen.

Am Donnerstag gab SP-Einwohnerrat Erich Obrist bekannt, dass er für den freien Sitz im Stadtrat kandidiert - und aus seiner Partei austritt. Seine Motivation sei es, als Brückenbauer zu wirken.

Die offiziellen Kandidaten Mario Delvecchio (FDP) und Jürg Caflisch erhalten Konkurrenz: Erich Obrist, hinter den Kulissen lange als SP-Favorit gehandelt, jedoch bei der parteiinternen Ausmarchung gescheitert, kandidiert als Parteiloser.

Die Stadtpolizei und die Repol Limmat-Aare-Reuss sind ab 2016 vereint

Der Leserbrief pro Erich Obrist (SP) als Stadtrats-Kandidat von Peter Conrad senior, alt CVP-Stadtrat, sorgt für Zündstoff. Die offiziellen Stellungnahmen fallen unterschiedlich und mehrheitlich zurückhaltend aus.

Analogie der Geschichte: Peter Conrad (CVP) wurde vor 30 Jahren mit einem flammenden Leserbrief «wild» portiert – und wurde in den Stadtrat gewählt. Nun schlägt Conrad Erich Obrist (SP) als Kandidaten vor – ebenfalls mit einem Leserbrief.

Nach dem Rücktritt der SP-Stadträtin Daniela Berger stellt sich in Baden die Frage, ob und wann die bürgerlichen Kräfte ansetzen, um die bürgerliche Mehrheit wieder herzustellen. Eine Analyse zur Ersatzwahl in den Badener Stadtrat kommenden Herbst.

Der Regierungsrat hat vor einigen Tagen grünes Licht für neue Bauvorschriften in Baden gegeben.Im April wird die Stadt eine weitere Revision der Bau- und Nutzungsordnung mit der neuen Kategorie «Höhere Bauten» öffentlich auflegen.

Heute hat Verwaltungsleiter Schärer seinen Letzten – die Suche nach dem Nachfolger läuft auf vollen Touren. Ein Antrag zur Streichung der Stelle wurde abgelehnt.

Mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangen Stadtparteien-Mitglieder die Streichung der Stelle als Verwaltungsleiters. Diese ist aber wie vom Stadtrat geplant bereits ausgeschrieben.

Reto Huber (CVP) stellte kritische Fragen zur Verwaltungsführung und Stadtratsorganisation. Mit der Antwort ist er unzufrieden.

Der Stadtrat schreibt die Stelle des neuen Verwaltungsleiters wie geplant aus. Von bürgerlicher Seite wird moniert, durch die Verwerfungen in der Affäre Geri Müller würde sich nur noch die zweite Garnitur an Bewerbern melden.

Die Affäre um Stadtammann Geri Müller beschäftigte an der Dienstagsitzung auch den Einwohnerrat. Eine Anfrage betreffend «Verbleib des Stadtammanns im Amt» sorgte für eine intensive Diskussion.

Der Stadtammann soll die nächste Ortsbürgerversammlung nicht mehr leiten, fordert eine Mehrheit der Ortsbürger bei einer Umfrage. Allerdings ist dieser Entscheid rechtlich nicht durchführbar.

Der Badener Stadtammann Geri Müller übernimmt die Aufgaben des scheidenden Verwaltungsleiters Patrick Schärer. Ein Nachfolger für diesen ist noch in weiter Ferne.

Wie vor zehn Jahren bei der Berufsschule: Auch im Sekundarstufenzentrum Burghalde soll es nur eine Doppelturnhalle geben. Der Entscheid des Einwohnerrates fiel mit einer Zweidrittelmehrheit überraschend deutlich aus. Die Verlierer sind die Vereine.

Kommt es nun zum Stillstand für die Stadt Baden? Der Einwohnerrat hat dem Stadtrat anlässlich der Diskussion über dessen Legislaturziele für die nächsten vier Jahre ein Ausgabenwachstum von 0,0 Prozent verordnet.

Die Läden im Zentrum müssten während des Schulhausplatz-Neubaus besser erreichbar sein, forderte ein Postulat, welches von verschiedenen politischen Parteien unterschrieben wurde.

Am Montag kehrte Geri Müller als Ammann ins Badener Stadthaus zurück. Sechs Alt-Stadträte reichen deshalb im Einwohnerrat einen Vorstoss ein. Sie wollen von ihren Nachfolgern wissen, was sie gegen die «unerträgliche Situation» tun werden.

Trotz anstehender Grossprojekte soll die Stadt Baden in eine schuldenfreie Zukunft gehen. Dazu wird eine Motion eingereicht. Langfristig könne so sogar der Steuersatz sinken, versprechen sich die Motionäre.

Während der Einwohnerrat den Bericht zur Schulraumplanung lobend zur Kenntnis nahm, wies er die Legislatur- und Jahresziele an den Stadtrat zurück. Ihm fehlten die Zahlen, um zu beurteilen, ob die Stadt die Vorhaben finanziell stemmen könne.

Vor der Verabschiedung von Daniela Oehrli (SP) und Reto Schmid (CVP) aus dem Stadtrat wurde im Einwohnerrat nochmals zäh gerungen. Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung wurde genehmigt, mit dem Antrag autofreies Wohnen im Zentrum zu ermöglichen.

1,5 Millionen Franken bewilligte der Einwohnerrat mit 30 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen, um weitere Massnahmen gemäss Energieleitbild 2006 umzusetzen. Ein klares Ja gab es ausserdem zum Projektierungskredit von 200000 Franken für den Martinsberg-Park.