Nils Melzer sollte für die UNO den Mächtigen die Meinung sagen. Zuletzt agierte er schrill – das sagt mehr über sein Amt als über ihn selber aus.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die in der Schweiz verbotenen Organisationen nicht um den Islamischen Zentralrat ergänzen. Derweil spricht sie sich für die gesicherte Unterbringung von terroristischen Gefährdern aus.

Im Parlament befürwortete der «Weltwoche»-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel die «Ehe für alle». Nun wirbt er in polemischer Weise für ein Nein. Er will damit «den Gottesdienst stören» und sich gegen «Gesinnungsterror» stellen. Obwohl er im Innersten gar nicht unbedingt gegen die Ausweitung der Ehe ist.

Nach dem Ja zum Anti-Terror-Gesetz macht der Bundesrat vorwärts bei dessen Umsetzung. Bereits im Herbst sollen Beamte verdeckt im Internet fahnden können. Die meisten Neuerungen sollen erst nächsten Sommer in Kraft treten.

Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, jetzt peitscht das Parlament die nächste Einschränkung durch: Straffällige ausländische Personen sollen ohne Gerichtsverfahren ausgeschafft werden. Beobachter fragen sich: Wo bleibt die Opposition?

Dass auch das Stimmvolk gegen potenzielle terroristische Gefährder vorgehen will, freut Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Gegner warnen derweil nach dem Ja zum PMT vor einem Bruch mit dem Rechtsstaat.

Die Polizei erhält neue Möglichkeiten, um gegen potenzielle terroristische Gefährder vorzugehen. Das Schweizer Stimmvolk nimmt die Gesetzesverschärfung deutlich an.

Mit der Annahme des Anti-Terrorismus-Gesetzes PMT erhalten die Sicherheitsbehörden zahlreiche neue Mittel. Die Befürworter sichern den unterlegenen Gegnern eine Anwendung mit Augenmass zu. Doch im Parlament gibt es bereits Forderungen nach neuen Gesetzesgrundlagen, um «staatsgefährdende Personen» einzusperren.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden: Nein zu CO2-Gesetz und den Pestizidinitiativen, Ja zu Covid-19 und Terror-Gesetz. Die Resultate und Reaktionen können hier live im Abstimmungs-Ticker.

Über fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen stimmt das Zürcher Volk am kommenden Sonntag ab. Gleich mehrere Vorlagen erhitzen die Gemüter.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz ab über das Anti-Terror-Gesetz. Es geht dabei um präventive Massnahmen gegen Terrorismus. Ein Rechtsgutachten vergleicht die Massnahmen der Schweiz mit jenen von sieben europäischen Ländern.