Regierungsrat Aargau

Die Schweiz sollte mit der EU bis Sommer 2024 ein Abkommen abschliessen. Das fordert Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Der Aargauer Mitte-Politiker warnt die Kantone zudem vor einem «Hängematten-Föderalismus».

Die Prüfhalle Schafisheim soll für rund 18 Millionen Franken erneuert werden. Über diesen Betrag wurde bereits ein Verpflichtungskredit abgesegnet. Doch die Umbauten und Übergangslösungen werden teurer als geplant, weshalb nun ein Zusatzkredit von 4,7 Millionen Franken nötig wird.

Der Trend von kleinräumigen Abwasserreinigungsanlagen ist vorbei. Durch Zusammenschlüsse soll die Wasseraufbereitung effizienter und wirtschaftlicher gemacht werden. Der Regierungsrat geht dafür die ersten Schritte und will den kantonalen Richtplan anpassen.

Bereits heute sorgen die Gemeinden für Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von schutzbedürftigen Personen. Allerdings läuft die dazu vom Regierungsrat im April 2022 erlassene Sonderverordnung nach zwei Jahren aus.

Sein Rekurs scheiterte beim Regierungsrat: Die Kantonspolizei Aargau hat nach einem Vorfall von häuslicher Gewalt fünf Samuraischwerter eines Waffensammlers eingezogen und ihm die Waffenfähigkeit abgesprochen. Nun kritisiert ein Jurist den Entscheid der Aargauer Exekutive.

Der Aargauer Regierungsrat hat die Aufnahme der beiden Standorte «Steibode» in Birrhard und «Steindler» in Würenlos auf der untersten Stufe «Vororientierung» im kantonalen Richtplan beschlossen. Die beiden Deponiestandorte scheiterten zuletzt beide an der starken Kritik aus der Bevölkerung.

Der Zürcher Jeremy Vollenweider hat sich am 69. Aargauer Nationalturntag in Unterkulm klar durchgesetzt, obwohl er nicht seinen besten Tag erwischte. Für den Aargau gabs keinen Kranzgewinn, aber einen Kategoriensieg durch den Freiämter Sven Steiger beim Nachwuchs.

Der Aargauer Regierungsrat verabschiedet eine Teiländerung des Baugesetzes. Wer wegen Projekten der öffentlichen Hand enteignet wird, soll mehr Geld erhalten. Der Kanton will sich damit den Vorgaben des Bundes annähern.

Zum 850. Jubiläum von Erlinsbach luden die beiden Gemeinden zum grossen Dorffest.

Rund 60 Prozent des Ufers am Hallwilersee sind stark durch den Menschen geprägt: mit Hafenanlagen, Bootshäusern oder Ufermauern. Auf rund zwei Kilometern sieht der Kanton Potenzial für ein natürlicheres Ufer – und hat Massnahmen formuliert.

Umliegende Gemeinden hatten es abgelehnt, Obersiggenthal bei den Kosten für die Sanierung des Hallen- und Gartenbads zu unterstützen. Stattdessen sprach nun der Regierungsrat einen Beitrag. Das sagt der Gemeinderat.

Der Aargau kennt viele Beinamen: Kulturkanton, Schlösserkanton oder Kanton der Regionen sind die schmeichelhaften. Durchfahrtskanton, Atomkanton oder Weisse-Socken-Kanton die weniger liebevollen. Was man aber selten hört: Der Aargau ist der Zement-Kanton schlechthin.

Jedes Jahr berechnet der Regierungsrat, wie hoch der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung sein wird. Für nächstes Jahr hat die Regierung nun einen tieferen Betrag als ursprünglich budgetiert festgelegt.

Bevor die Zivilschutzanlage in Birmenstorf als Notunterkunft für geflüchtete Männer eröffnet wurde, waren die Ängste der Bevölkerung gross. Die Gemeinde hatte deshalb ein Auge auf die Situation.

Wer sind «wir» und wer sind «die anderen»? Was sind Stereotype und Vorurteile? Diesen und weiteren Fragen widmet sich eine Ausstellung im Stadtmuseum Aarau. Eröffnet wurde sie mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus.

Die Grand Casino Box Gala Baden ging Samstagnacht in ihre zweite Runde. Geprägt wurde das Boxevent vom Titelkampf mit Stefan Rumpold in der Hauptrolle. In einem intensiven Schlagabtausch unterlag der Klingnauer dem Deutschen Robert Grguric.

Der Windischer Kurt Wernli ist am Sonntag im Alter von 81 Jahren gestorben. Anfang des Jahrtausends war er parteiloser Aargauer Regierungsrat.

Zürcher Eltern schicken vereinzelt ihre Kinder lieber im Aargau ans Gymnasium, weil hier der Übertritt prüfungsfrei möglich ist. Über die Qualität der Kantonsschulen sagt das offenbar nichts aus. Denn Aargauerinnen und Aargauer sind dort erfolgreicher als andere Deutschschweizer.

SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, der im Aargau für das Flüchtlingswesen zuständig ist, bittet die betroffenen Mieterinnen und Mieter sowie den Gemeinderat um Entschuldigung. Er räumt Fehler beim Vorgehen und der Kommunikation ein, sagt aber auch, warum der Kanton an der Asylunterkunft festhält.

Josef Stübi (61), Domherr und Pfarrer in Baden-Ennetbaden, ist seit Sonntag neuer Weihbischof des Bistums Basel. Die feierliche Weihe fand in der Kathedrale Solothurn statt, Stübi wird künftig Bischof Felix Gmür unterstützen. Getreu seinem Wahlspruch «Hoffnung leben» will er ein Bischof für heute und morgen sein, sich mit der Kirche und den Gläubigen auf den Weg in die Zukunft begeben.

Wer im Aargau von Sozialhilfe abhängig ist, erhält ab dem 1. Mai mehr Geld. Nachdem die AHV- und IV-Renten schon zu Beginn des Jahres angepasst wurden, wird nun der Betrag für den Grundbedarf der Sozialhilfe erhöht. Das kostet den Kanton rund 400'000 und die Gemeinden ungefähr 2,8 Millionen Franken.

Der ehemalige Sanitätsposten in Birmenstorf wurde vom Kanton als Flüchtlingsunterkunft ausgewählt. Das sorgt bei der Bevölkerung für Unruhe. Die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt wissen, nach welchen Kriterien entschieden wurde. Das sagt der Kanton.

Der Aargauer Regierungsrat revidiert die Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine. Dies betrifft die Sozialhilfe, wo bei Geflüchteten mit dem Status S nun auch ihr Auto als Vermögen angerechnet wird.

Wie vom Kanton gefordert, hat Birmenstorf die zivil genutzten Räume der Zivilschutzanlage geräumt. Bis zu 200 Asylbewerbende können künftig in der Anlage untergebracht werden. Für die betroffenen Vereine wurden Alternativen gefunden.

Ueli Hertig, Stephan Müller und Peter Wehrli unternehmen einen erneuten Versuch: Sie wollen den Stadtbach, der sich in verschiedenen Armen durch die historische Innenstadt Aaraus zieht, an die Oberfläche holen.

Vor rund viereinhalb Jahren als Pilotprojekt gestartet, hat die Integrationsvorlehre überzeugt. Der Bund will diese einjährige Ausbildung nun fortführen. Diese hat sich auch im Kanton Aargau bewährt.

Der Aargauer Regierungsrat hat die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe festgelegt. Er hat sich auf zwei Adventssonntage festgelegt.

200 Personen könnten in der Unterkunft in Birmenstorf leben. Der Gemeinderat hofft, dass ein Bezug trotz erfolgter Vorbereitungen nicht nötig sein wird.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion befürchtet, dass der Aargau dem Kanton Zürich Patienten abspenstig macht. Deshalb hat sie gegen einen Beschluss der Aargauer Regierung Beschwerde eingereicht. Wegen des Streits kann sich eine spezialisierte Pflegeeinrichtung für Querschnittgelähmte in Bad Zurzach kaum noch über Wasser halten.

Hans Peter Neuenschwander geht Ende Februar in Pension. Im grossen Interview mit dem Zofinger Tagblatt schaut der Direktor des Jugendheims zurück auf seine fast 35 Jahre Tätigkeit auf der Aarburger Festung.

Nächstes Jahr ist Regierungsrat Jean-Pierre Gallati Aargauer Landammann. Der Gesamtregierungsrat hat Gallati zum Landammann und Markus Dieth zu seinem Stellvertreter ernannt.

Der Aufbau eines kantonalen Programms zur Brustkrebsvorsorge soll alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren einladen, an einem Brustkrebs-Screening teilzunehmen. Dies habe eine grosse präventive Wirkung und soll kostensenkend wirken.

Die Weihnachtsausstellungen im Kindermuseum Baden beschäftigen sich jeweils mit verschiedenen landestypischen Traditionen. Dieses Jahr ist Norwegen an der Reihe.

Regierungsrat Dieter Egli hat am Donnerstag über geplante Änderungen bei der Polizei informiert. Eine Zusammenlegung von Regional- und Kantonspolizei hält die Regierung nicht für zielführend – aber der Personalbestand soll aufgestockt werden.

Anlässlich des Nordwestschweizer Jodlerfestes in Bad Zurzach wurde im Frühling eine Fünfmeterskulptur eingeweiht. Nun hat die Holzbüste von Alfred Leonz Gassmann neben der Oberen Kirche in Bad Zurzach eine Bleibe gefunden.

Der Regierungsrat plant, die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal, die ab dem Schuljahr 2025/26 nicht mehr ausserkantonal unterrichtet werden können, in einer Übergangslösung in Stein zu beschulen. Vor dem Umzug in die neue Mittelschule 2029/30 sollen dort 22 Abteilungen unterrichtet werden.

Der Schopf muss weg. Das hat bereits das Verwaltungsgericht entschieden. Doch der Bergdietiker zog weiter ans höchste Gericht. Jetzt muss er 4000 Franken zahlen.

Das Logistikunternehmen will auf einem Teil seines Firmenareals weiterhin 45 Meter hoch bauen dürfen. Dort will es in Zukunft ein Hochregallager zu erstellen

Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, die Schutzbedürftigen- Verordnung für Geflüchtete aus der Ukraine aus dem April zu revidieren. Neu müssen Geldmittel sowie verfügbare Wertgegenstände bei der Prüfung des Sozialhilfe-Anspruchs angerechnet werden.

Der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth übernimmt per 1. Januar 2023 das Präsidium der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Mit Dieth wird erstmals ein Vertreter aus der Nordwestschweiz höchster Kantonsvertreter sein.

Im Oktober 2021 wurden in der Umgebung einer Kehrichtverbrennungsanlage in Lausanne die Dioxin-Grenzwerte massiv überschritten. Danach ordnete der Kanton Aargau Untersuchungen bei den Anlagen in Buchs, Turgi und Oftringen an. Die Resultate liegen nun vor.

Aargauer Firmen schon ab 50 statt wie heute 100 Angestellten sollen zu Lohngleichheitsanalysen verpflichtet werden, fordern SP und Grüne. Der Regierungsrat erklärt, warum ihm das zu weit geht.

Wegen der grossen Nachfrage beantragt der Aargauer Regierungsrat einen Zusatzkredit - der Ersatz fossiler Heizungen und der Ausbau der Fernwärme sollen massiv gefördert werden.

Ob «Bühne frei» für die Jugend, lebendige Traditionen im Kanton oder ein Eintauchen in eine andere Zeit: Durch den Swisslos-Fonds wird ein vielfältiges kulturelles Leben im Aargau gefördert.

Im Aargau, wo jetzt schon jede dritte Kilowattstunde Strom der Schweiz produziert wird, soll ein grosses Notkraftwerk entstehen, das mit Öl betrieben wird. Der Regierungsrat bietet Hand für die Anlage von General Electric in Birr, fordert aber flankierende Massnahmen gegen negative Auswirkungen.