Sozialhilfe

Gut 15'000 Franken zu viel hat eine Sozialhilfeempfängerin aus dem Kanton Zug bezogen.

FDP-Grossrat Adrian Schoop will das Sozialhilfegesetz verschärfen. Es müsse auf dem Konto einen Unterschied machen, ob jemand Sozialhilfe bezieht oder einer Arbeit nachgeht, sagt er. Das sei nicht umsetzbar, sagt der Regierungsrat.

Die Chefs (bald) weg, der ganze Verwaltungsrat tritt zurück: Nach dem Paukenschlag bei der Solothurner Ausgleichskasse schweigen sich die zuständigen Gremien aus. Die SP kritisiert die Abgänge mitten in der Krise.

Die Teuerung macht vielen Leuten zu schaffen, so auch Markus Eicher aus Umiken, der Sozialhilfe bezieht. In welchen Bereichen er den Preisanstieg besonders spürt, was er sich gerne würde leisten können und wie er wieder im Arbeitsleben Fuss fassen möchte.

Weil arbeitswillige Asylbewerber den grössten Teil ihres Lohnes nicht behalten dürfen, bestehe zu wenig Anreiz, zu arbeiten. Kantonsräte wollten deshalb wissen, ob die Regierung Mittel zur Verbesserung habe.

Halb so viele Bezugsberechtigte, halb so viel Geld. Die Energiezulage fällt kleiner aus als erwartet. Der Grund: Die Stadt Luzern hat mit falschen Zahlen hantiert.

Wer in der Schweiz kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurück. Doch manche bleiben und leben unter prekären Bedingungen von Nothilfe. Eine Geschichte über die Grenzen des Schweizer Asylsystems.

Die Stadt Winterthur verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei den Sozialhilfekosten - unter anderem weil der Kanton sich stärker daran beteiligt.

Trotz eines Ressourcenausgleichs im Kanton Zürich gehört Dietikon zu den Gemeinden, die nicht zuletzt wegen der Sozialhilfe hohe finanzielle Lasten tragen müssen, auf die sie keinen Einfluss haben. Für eine faire Verteilung der Kosten will der Stadtrat auch die Zentrumslasten des Bezirkshauptorts vermehrt in den Fokus rücken.

Die Stadt Amriswil zieht nach drei Jahren Zusammenarbeit mit der Firma RS Integration Bilanz. Es hat sich gelohnt, denn die Stadt spart dadurch viel Geld.

Wieder bestätigt das Bundesgericht einen Entscheid des Solothurner Migrationsamts. Ein 59-jähriger Türke, der schon seit 30 Jahren hier lebt und als Flüchtling anerkannt wurde, muss das Land verlassen.

Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer im Kanton Luzern finden einen Job. Hilfe bekommen sie auch von der Caritas. Die grösste Hürde bei der Arbeitssuche bleiben fehlende Sprachkenntnisse.

Bereits heute sorgen die Gemeinden für Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von schutzbedürftigen Personen. Allerdings läuft die dazu vom Regierungsrat im April 2022 erlassene Sonderverordnung nach zwei Jahren aus.

Der Grosse Rat zeigt ein Herz für ehemalige Pflegekinder und stellt sie bei der Sozialhilfe andern Jugendlichen gleich. Die Rückzahlungspflicht soll nicht mehr ab dem 19. Altersjahr beginnen, sondern erst, wenn sie ihre Erstausbildung abgeschlossen haben.

Die Lausanner Richter mussten sich kürzlich um zwei Fälle von Wegweisungen von türkischstämmigen Aargauern kümmern. In vieler Hinsicht sind die Fälle ähnlich. Doch in anderen Punkte unterscheiden sie sich wesentlich voneinander: Das Bundesgericht zieht deshalb unterschiedliche Schlüsse

Nach drei Jahren verlässt Alexander Schibli die Sozialregion Unteres Niederamt. Der Geschäftsführer zeigt sich trotz Wechsel im Vorstandspräsidium zuversichtlich, dass sein Team die Umstellung meistern wird – er selbst will sich beruflich weiterentwickeln.

Es soll einen wesentlichen Unterschied machen, ob jemand Sozialhilfe bezieht oder einer Arbeit nachgeht, findet FDP-Grossrat Adrian Schoop. Er will ein Lohnabstandsgebot wie in Deutschland einführen. Die Konferenz für Sozialhilfe sieht das in ihren Richtlinien explizit nicht vor.

Seit März leitet Marc Wälty die Sozialen Dienste der Stadt Bremgarten. Der 52-Jährige zieht eine erste Bilanz und verrät auch, was ihm besonders gut an der Arbeit im Bremgarter Stadthaus gefällt.

Ein Mann verweigert Abklärungen für eine Invalidenrente, worauf ihm die Behörden die Sozialhilfe streichen. Damit haben die Behörden aber gegen den Anspruch auf Nothilfe verstossen, urteilt nun das Bundesgericht.

In der Schweiz wird momentan händeringend nach gut qualifizierten Arbeitskräften gesucht. Geflüchtete Menschen könnten helfen.

Um Armut zu bekämpfen, will Caritas das System der Sozialleistungen umkrempeln: Künftig sollen alle armutsbetroffenen Menschen Ergänzungsleistungen erhalten – und zwar unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer Problemlage oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes und der Teuerung rechnet Stadtparlamentarier Florian Kobler damit, dass die Mietzinsen bis zu 8,4 Prozent steigen könnten. Er sieht Handlungsbedarf und reicht einen Vorstoss ein.

Während der Coronapandemie hat die Stadt Personen mit B- und C-Ausweis sowie Sans-Papiers speziell unterstützt. Das Projekt ist nun ausgelaufen, die Angebote bleiben erhalten.

Das kantonale Migrationsamt hat letztes Jahr insgesamt 188 ausländerrechtliche Massnahmen gegen Personen erlassen, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Dass eine Aufenthaltsbewilligung entzogen wird und die Bezüger die Schweiz verlassen müssen, kommt selten vor – zudem werden Beschwerden dagegen oft gutgeheissen.

Die kantonale Asylverordnung muss angepasst werden. Der Kanton hat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, mit dem nur zwei Parteien zufrieden sind.

65 Gemeinden zahlen ein, 132 erhalten Beiträge: Das ist der Finanzausgleich 2024 zwischen den Gemeinden. Die Verschiebungen gegenüber letztem Jahr sind klein, der Ausgleich stabil. Erfahren Sie hier, ob ihre Gemeinde auf der Nehmer- oder der Geberseite ist.

Die Angebote richten sich an Arbeitsmigranten und deren Familien. Die SVP lehnte die Vorlage ab.

In Aarau beträgt der Anteil Schweizer unter den Sozialhilfebezügern über 37 Prozent, in Buchs nur 22 Prozent. Das geht aus Zahlen hervor, die Stadt- und Gemeinderat auf Anfrage ihrer SVP-Fraktionen veröffentlicht haben.

Nach dem klaren Ja des Grossen Rats zum Einsatz von Sozialdetektiven ist die SP enttäuscht. Schon in der Debatte hatten die Sozialdemokraten rechtliche Bedenken angemeldet. Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati widersprach und sagte, die gesetzliche Grundlage sei korrekt, dies sehe auch der Rechtsdienst der Regierung so.

Der Grosse Rat hat die Grundlage für die Observation von potenziellen Sozialhilfebetrügern geschaffen. Das Parlament genehmigte das Gesetz klar, ein SP-Antrag für eine Bewilligungspflicht durch den Kanton wurde ebenso deutlich abgelehnt. Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilfe hält die Regelung für rechtsstaatlich ungenügend.

Die sieben Gemeinden haben einen gemeinsamen Sozialdienst geschaffen. Geschäftsführerin Sibylle Tobler steht mit ihrem Team vor dem Start.

Eine mit 40’000 Franken verschuldete Mutter zweier Kinder nimmt seit kurzem professionelle Beratung in Anspruch.

Die Lebenshaltungskosten steigen schweizweit weiter an. Obwohl mehr Leute von der Teuerung betroffen sind, bleibt die Anzahl der Ratsuchenden in Luzern relativ stabil. Das hat auch mit Scham zu tun.

Trotz Fachkräftemangel ist es für Schutzsuchende aus der Ukraine schwierig, in der Schweiz eine Arbeitsstelle zu finden. Im Appenzellerland sieht es diesbezüglich aber besser aus als in anderen Kantonen, wie eine Nachfrage ergab.

In acht Fällen hat das Migrationsamt Thurgau 2022 die Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfebezug widerrufen oder nicht verlängert. Seit 2019 besteht diese gesetzliche Möglichkeit. In der Praxis ist ein Entzug erst bei einem Bezug von 80'000 Franken möglich. Eine Verwarnung erfolgt bei 25'000 Franken.

Müssen Ausländerinnen und Ausländer in Not Sozialhilfe beziehen, droht ihnen seit 2019 die Wegweisung. Viele verzichten deshalb auf Sozialgeld. Wie Familie T. aus Bosnien-Herzegowina: Sohn Enis, 23, hilft den Eltern.

In Kreuzlingen sind rund 200 ukrainische Flüchtlinge untergekommen. Zuerst lebten sie in Gastfamilien, später zogen sie ins ehemalige Hotel Bahnhof-Post, das ihnen die Stadt zur Verfügung stellt. Nach einem Jahr ziehen die Verantwortlichen Bilanz.

Er lebt seit 1980 in der Schweiz, mehrheitlich im Kanton Solothurn, hat hier eine Partnerin und drei Kinder. Weil ein 58-jähriger Türke aber immer wieder straffällig geworden ist, hat das Migrationsamt nun seine Niederlassungsbewilligung widerrufen.

Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz, die Sozialhilfe erhalten, müssten ihre Fahrzeuge abgeben. Doch der Kanton Zürich bekundet Mühe damit, wie in seiner Antwort auf einen SVP-Vorstoss aus dem Kantonsrat hervorgeht.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Die Gemeinden Kemmental, Salenstein, Gottlieben und Raperswilen schliessen sich im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zusammen. Drei Mitarbeiterinnen kümmern sich nun um die Bürgerinnen und Bürger aller vier Gemeinden. Sie haben ihre Büros in Siegerhausen.

In den letzten knapp acht Jahren hat der Verein «Teller statt Kübel» in Dietikon rund 100 Tonnen Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt. Wer sind die Menschen, die von diesem Projekt profitieren, und was treibt die Helfenden an? Ein Besuch vor Ort.

Die Schöftler Grossrätin äusserte sich an einer Veranstaltung der Caritas Aargau zu Armut. Sie weiss, wovon sie spricht: Es gab mal Zeiten, in denen ihre alleinerziehende Mutter froh war, Gemüse beim Nachbarn anpflanzen zu dürfen.

Das Aargauer Migrationsamt wollte einem Kosovaren die Aufenthaltsbewilligung entziehen. Das Verwaltungsgericht hält das für unverhältnismässig – es verwarnt den Familienvater nur.

Das Einscannen von 800’000 Seiten benötigt zwei Jahre: Die Sozialen Dienste Stadt Luzern erhalten einen Digitalisierungsschub.

Die Stadt Luzern nimmt – zähneknirschend – knapp 15 Millionen Franken in die Hand, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.

Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, können unter gewissen Umständen ihre Aufenthaltsbewilligung im Aargau verlieren. Seit zwei Jahren müssten alle Gemeinden dem Migrationsamt die Sozialhilfebezüger melden – doch bei weitem nicht alle tun dies, wie ein Vorstoss von SVP-Grossrat Christoph Riner zeigt.

Über zehn Jahre lang erhielt ein 59-Jähriger ungerechtfertigte IV-Leistungen und Sozialhilfe. Nun kassierte der Bosnier vor dem Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig die Quittung dafür: sechs Jahre Landesverweis.