Verhüllungsverbot

In der «chambre de réflexion» gibt es gewisse Spielchen, von denen die Öffentlichkeit bisher nichts weiss. Höchste Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen.

In Genf soll in städtischen Schwimmbädern wieder im Burkini gebadet werden können. Während die Linke von Gleichberechtigung spricht, kritisieren die Gegner einen Kniefall vor dem radikalen Islam.

Im Iran wurden zwei weitere junge Männer hingerichtet. Trotzdem verliert das islamische Regime bei der Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung zunehmend an Boden.

Ausgerechnet im Haus der Religionen in Bern sollen Zwangsehen geschlossen worden sein. Jetzt tritt Mustafa Memeti als Imam des muslimischen Vereins Bern zurück. Dieser ist verantwortlich für die Moschee im interreligiösen Zentrum.

Wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, soll gebüsst werden. Die Höhe der maximalen Busse hat der Bundesrat aber nach Kritik deutlich gesenkt.

Laut einer Umfrage wollen 71 Prozent der Männer der AHV-Reform zustimmen, aber nur 36 Prozent der Frauen. Hält der Geschlechtergraben bis zur Abstimmung, wäre er historisch.

In St. Gallen finden die jährlichen Aktionstage gegen Rassismus statt. Das Kollektiv We Talk veranstaltete am 25. März ein Podiumsgespräch in der Offenen Kirche St. Gallen. Dabei schafften es die Podiumsgäste elegant, zwischen persönlichen Erzählungen und fachlicher Expertise zu wechseln.

Die Verlierer der Abstimmung über ein Burkaverbot stellen sich im Grundsatz hinter den bundesrätlichen Umsetzungsvorschlag. Anders die SVP und die Initianten: Sie kritisieren darin enthaltene Ausnahmen.

Wer vermummt ins Stadion geht oder an einer Demonstration mitläuft, soll schweizweit mit Bussen belegt werden können. Der Regierungsrat begrüsst die Umsetzung der Burka-Initiative, wie sie der Bund vorsieht, weist aber auf Probleme hin. So könnten Situationen eskalieren, wenn die Polizei vermummte Personen büssen wolle.

Baselland und Basel-Stadt sind dafür, dass das Verhüllungsverbot neu ins Strafgesetzbuch kommt. Bei der Umsetzung bleiben für die beiden Kantone aber einige Fragen offen.

Das Verbot der Vollverschleierung soll die öffentliche Ordnung schützen. Aufgrund seiner Ausnahmen ist es laut dem Obwaldner Regierungsrat in der Praxis aber kaum umsetzbar.

Der Solothurner Regierungsrat ist mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zum Verbot der Gesichtsverhüllung grundsätzlich einverstanden. Er kritisiert allerdings einige Ausnahmeregelungen.

Statt Strafanzeigen plädiert der Regierungsrat für einfache Ordnungsbussen, um Verstösse gegen das Verhüllungsverbot zu ahnden.

Wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, soll gebüsst werden. Das hat das Stimmvolk im März beschlossen. Nun skizziert der Bundesrat, wie er den Entscheid umzusetzen gedenkt.

Kulturelle Überlegungen, Sicherheitsbedenken und wirtschaftliche Vorteile: Diese Motive haben das Stimmvolk bei den Abstimmungen von Anfang März angetrieben.

Das Verhüllungsverbot soll nun doch mit einem Bundesgesetz umgesetzt werden. Bis im Sommer soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet sein.

Nach einem Postulat 2018 und einer Petition 2019 folgt 2021 wieder ein Postulat. Die Sozialdemokraten ziehen ihren Vorstoss, der einst für grossen Zoff mit den Bürgerlichen im Gemeinderat sorgte, aus der Schublade und reichen ihn erneut ein.

Es hat Seltenheitswert, wenn eine SP-Präsidentin und Nationalrätin für eine Initiative Unterstützung aus der SVP bekommt. Gabriela Suter hatte sogar Andreas Glarner fast soweit. Doch nach Rücksprache mit seiner Fraktionsleitung machte dieser einen Rückzieher. Es geht um Volksrechte und Anliegen wie das Burkaverbot.

Die Abstimmungskampage zum Verhüllungsverbot sei mit «fremdenfeindlichen Untertönen» geführt worden, kritisiert das UNO-Menschenrechtsbüro. Es spricht zudem von einer «aktiver Diskriminierung».

Die Umsetzung des am Sonntag vom Stimmvolk angenommenen Verhüllungsverbots sei Sache der Kantone, stellt das Bundesamt für Justiz fest. Es bietet aber Unterstützung an.

An der Fachmittelschule Zug engagieren sich am internationalen Frauentag einige politisch.

Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist klar: Das Verhüllungsverbot muss kantonal geregelt werden. Beide Basel widersprechen. Vor allem in Basel-Stadt bestünde wohl die Gefahr, dass der Wille der Initiative verwässert würde.

Muss der Bund nach dem Ja zu einem Burkaverbot ein Ausführungsgesetz machen? Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind jetzt die Kantone am Zug. Gemäss dem Aargauer Justizdirektor Dieter Egli müsste das brandneue Polizeigesetz entsprechend angepasst werden.

Die detaillierte Auswertung der Abstimmungsergebnisse von Sonntag zeigt: Als einziger St.Galler Wahlkreis hat das Toggenburg das Freihandelsabkommen mit Indonesien abgelehnt. Und als einzige Gemeinde im Wahlkreis Toggenburg hat Lichtensteig das Verhüllungsverbot verworfen. Das ist kein Zufall.

Die Schweiz habe in den Golfstaaten einen Imageschaden erlitten, sagt der Genfer Politologe Hasni Abidi. In den arabischen Medien entstehe der Eindruck, das Land nehme den Islam ins Visier. Für den Tourismus wäre ein Ausbleiben der Gäste aus den Golfstaaten ein herber Schlag: Niemand gibt so viel Geld aus wie sie.

Die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot stiess einzig in Muri auf Ablehnung. Alle anderen Gemeinden im Bezirk hiessen sie gut. Was Gemeindepräsident Hampi Budmiger zu diesem speziellen Fakt meint.

Vor elf Jahren hat Ennetbaden die Minarett-Initiative so deutlich abgelehnt wie keine andere Aargauer Gemeinde. Die Gemeinde hat nun auch die Verhüllungs-Initiative am deutlichsten abgelehnt.

Das knappe Ja zur Burka-Initiative in der Schweiz schlägt auch im Ausland hohe Wellen. Die Reaktionen reichen dabei von Verständnis bis Kopfschütteln. Eine Übersicht.

Die Annahme der Burka-Initiative spaltet die Schweizer Medienlandschaft. Während die einen das Gesetz für überflüssig halten, sehen andere darin ein Zeichen gegen den Islamismus.

Als einer von nur insgesamt sechs Kantonen und als einziger in der Ostschweiz hat Appenzell Ausserrhoden das Verhüllungsverbot abgelehnt. FDP-Ständerat Andrea Caroni sieht die Gründe in der liberalen Haltung und historischen Erfahrungen.

Zweimal Ja, einmal Nein: Das ist das Resultat der eidgenössischen Abstimmung in Hasle (LU). Hier finden Sie alle Details zu den Ergebnissen in der Gemeinde.

Das 2018 beschlossene St.Galler Verhüllungsverbot wird hinfällig. Der Kanton stimmt der nationalen Vorlage zu, allerdings weitaus weniger klar als vor drei Jahren. Die Gesetzgebung wirft Fragen auf, die Justizdirektor Fredy Fässler vom Bund geklärt haben will.

Ein Spendenkonto, um Bussen gegen Nikabträgerinnen berappen zu können: So reagiert der Islamische Zentralrat der Schweiz auf das knappe Ja zum Verhüllungsverbot, das in der Westschweiz auf überraschend hohen Anklang stiess.

Zweimal Nein, einmal Ja: Das ist das Resultat der eidgenössischen Abstimmung in Wislikofen. Hier finden Sie alle Details zu den Ergebnissen in der Gemeinde.

Das knappe Ja zur Burka-Initiative provoziert deutliche Reaktionen. Während Befürworter «ein Zeichen für die Werte der Schweiz sehen», wollen Gegner die Umsetzung des Entscheids vor Gericht bringen.

Zweimal Nein, einmal Ja: Das ist das Resultat der eidgenössischen Abstimmung in Aarau. Hier finden Sie alle Details zu den Ergebnissen in der Gemeinde.

Zweimal Ja und einmal Nein: Die Resultate zu den eidgenössischen Vorlagen fallen deutlich aus.

Nirgends ist der Ja-Stimmen-Anteil zum Wirtschaftsabkommen so hoch wie in Nidwalden. In Obwalden fällt Sachseln auf.

Der Präsident des Egerkinger Komitees und SVP-Nationalrat holt zum dritten Mal einen Sieg an der Urne.

Das Verhüllungsverbot schade dem Bild der Schweiz als gastfreundliches Land, sagt Barbara Gisi. Die Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes setzt jetzt auf eine Sensibilisierungskampagne, um die kaufkräftigen Touristen und Touristinnen aus der Golfregion nicht zu vergraulen.

Das Bild in den Aargauer Gemeinden deckt sich mit dem nationalen Ergebnis. Ja zum Burkaverbot und dem Handelabkommen mit Indonesien, Nein zur E-ID. In unserer interaktiven Karte finden Sie das Resultat jeder einzelnen Gemeinde.

Nach dem Ja zum Verhüllungsverbot kündigt der Islamische Zentralrat der Schweiz an, das Abstimmungsergebnis juristisch anzufechten - bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der Zentralrat hat bereits ein Spendenkonto eingerichtet.

Ja zum Verhüllungsverbot und zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien, Nein zur E-ID: Ein Blick auf die Abstimmungsresultate im Kanton.