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Ricardo Lumengo gibt Austritt aus SP - will aber Nationalrat bleiben

Lumengo tritt zwar aus seiner Partei aus, will seinen Sitz in der Grossen Kammer aber behalten

Lumengo tritt zwar aus seiner Partei aus, will seinen Sitz in der Grossen Kammer aber behalten

Der wegen Wahlfälschung verurteilte Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo tritt nicht zurück. Allerdings kehrt er seiner Partei den Rücken. Diese hatte nach der Verurteilung vergangene Woche seinen sofortigen Rücktritt gefordert.

«Für mich und die Partei ist das die beste Lösung», schreibt Lumengo in einer Mitteilung. Dieser Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, denn sein Herz schlage noch immer links. Dennoch werde er das Austrittsschreiben und sein Parteibuch auf die Post bringen.

Ein Rückzug aus dem Nationalrat kommt für Lumengo nicht in Frage. Er gelte nach wie vor als unschuldig, da er das erstinstanzliche Gerichtsurteil angefochten habe, argumentiert der gebürtige Angolaner.

«Ich bin es meinen Wählerinnen und Wählern schuldig, dass ich weiterhin für die Interessen eintrete, für die sie mich gewählt haben», schreibt Lumengo weiter.

Überraschender Parteiaustritt

Lumengos Abkehr von der SP komme überraschend, sagte SP-Kantonalpräsident Roland Näf auf Anfrage. In Gesprächen am Samstag und Montag habe Lumengo klar gemacht, dass er nicht zurücktreten wolle, von einem Parteiaustritt sei aber keine Rede gewesen. Dies sei einzig und allein sein Entscheid.

Lumengo und die SP waren sich nach Bekanntgabe des Urteils über das weitere Vorgehen nicht mehr einig. Lumengo sagte schon beim Verlassen des Gerichtsgebäudes letzten Donnerstag, dass er Berufung einlegen werde. Die SP forderte ihn nur Minuten später per Communiqué zum Rücktritt als Nationalrat auf.

Näf betonte, dass man sich mit Lumengo vor der Gerichtsverhandlung geeinigt habe, dass er im Falle einer Verurteilung sein Nationalratsmandat abgeben werde. Lumengo habe sich auch öffentlich so geäussert. «Wir sind enttäuscht, dass er sich nun anders entschieden hat.»

«Wollte nur helfen»

Eine Bieler Einzelrichterin verurteilte Lumengo vergangene Woche wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von zehn Tagen zu je 180 Franken und einer Busse von 540 Franken.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lumengo bei den Grossratswahlen 2006 insgesamt 44 Wahlzettel selber ausgefüllt hatte. Er habe unerfahrenen Wählern helfen wollen und Beispielzettel ausgefüllt, beteuerte Lumengo stets.

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