CVP Wettingen
Fraktionsbericht CVP Wettingen, 28.01.2021

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Mit der Einwohnerratssitzung vom kommenden Donnerstag startet Wettingen nun auch ins politische Neujahr. Wir engagieren uns mit grosser Freude «Damit Wettige in Bewegig bliibt» für unsere Bevölkerung.

Die traktandierten Geschäfte stehen im Blickwinkel der Nachhaltigkeit. Der Einbau einer 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage ARA Laufäcker, wie im vorliegenden Postulat gefordert, wäre ein aktiver Beitrag zu unserem Umweltschutz. Auch wenn dies gesetzlich für das Einzugsgebiet der ARA noch nicht Pflicht ist, wäre es eine wünschenswerte technisch machbare Ergänzung der ARA um 80% der Mikroverunreinigungen zu entfernen. Trotzdem gilt es dabei auch die Investitionskosten im Blick zu halten.

Wir unterstützen eine schlanke Verwaltungsstruktur mit guten Mitarbeitenden, die fair entschädigt werden sollen. Dies gilt auch für den Gemeindeammann und die Gemeinderäte. Wir hatten erst 2017 eine Kürzung der 2009 angehobenen Entschädigungen um ca. 5% vorgenommen und zusätzlich die Abdeckung massiv ausgeweitet und zusätzliche Sitzungsgelder reduziert. Wir haben in Wettingen keinen Verwaltungsleiter, der dem Gemeindeammann seine Arbeit macht und der Gemeindeammann leitet selbst die Sicherheitsabteilung. Verwaltungsratsentschädigungen gemeindeeigener Institutionen fliessen in die Gemeindekasse. Wir haben heute eine faire Entschädigung für das erbrachte Engagement. Wir brauchen Persönlichkeiten, die sich für ein solch zeitaufwändiges Amt zur Verfügung stellen. Die Vergleiche mit anderen Gemeinden sind nur dann zulässig, wenn sämtliche Parameter, die lohnrelevant sind, durchleuchtet werden. So steht z.B. dem Stadtammann von Baden eine persönliche Assistenz zur Seite.

Der Einwohnerrat wird bei rund 7-8 Sitzungen pro Jahr gegenwärtig mit 100.- pro Sitzung «entschädigt». Dafür leisten die Einwohnerräte einen sehr hohen Aufwand für das persönliche Aktenstudium, die Meinungsbildung in den Fraktionen und die effektive Einwohnerratssitzung. Ein Einwohnerratsmandat wird nicht des Geldes wegen ausgeübt, was auch so bleiben soll. Eine Reduktion der seit sehr langer Zeit geltenden Ansätze ist nicht angebracht. Es ist ohnehin schwierig, Personen für ein öffentliches Amt zu finden. Eine Abwertung ist eine verfehlte Symbolpolitik und käme einer Geringschätzung des Einwohnerratsmandats gleich.

Damit unser Wettingen auch in Zukunft nachhaltig in «Bewegig bliibt», ersucht die Fraktion CVP durch das Einreichen eines Postulates den Gemeinderat in Abstimmung mit dem EWW den Bau von Ladestationen für Elektroautos im Gemeindegebiet schnellstmöglich sicherzustellen. Speziell bei öffentlichen Gebäuden mit Parkangeboten wie dem tägi oder beim Rathaus ist die Erstellung voranzutreiben. Eine Motion soll zudem erreichen, dass bei der Evaluation von Gemeindefahrzeugen zwingend auch Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb in den Prozess mit einbezogen werden.