SVP Obersiggenthal
Fraktionsmeinung zur Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020

Lukas Füglister
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Die SVP-Fraktion hat die Vorlage der Hochwasserschutzmassnahmen diskutiert und sieht, dass eine Notwendigkeit im Zusammenhang mit dem zukünftigen Schulhaus Goldiland und dem Sportplatz besteht. Die Fraktion fragt sich jedoch wie es möglich ist, dass plötzlich ein Betrag in dieser Höhe aus dem Wasser-/Abwasserbereich in die normale Gemeinderechnung verschoben wird ohne, dass dieser Posten im Finanzplan und auch nicht im Budget aufgeführt sind. Somit wird dieses Geschäft nicht über die Gebühren finanziert sondern über die Steuern. Dieses Projekt kostet alleine 4 Steuerprozente und verschärft die finanzielle Situation der Gemeinde noch mehr!
Das Geschäft der Schulwege/Schülertransporte aus den Ortsteilen Ebnihof, Hertenstein, Tromsberg und Rieden wurde einstimmig mit Nein beantwortet. Das Verkehrsaufkommen ist über die letzten Jahre auf den Hauptverkehrsachsen stark gestiegen, das ist ein Fakt und korrekt. Es ist aber sehr einfach, wenn junge Familien in diese Ortsteile ziehen und den Aspekt des Schulweges bei der Familienplanung nicht berücksichtigen. Das einfachste ist dann, dass die Allgemeinheit für solche Aufgaben in Pflicht genommen wird und der Steuerzahler diese Kosten tragen soll. Bisher haben sich Familien organisiert, zusammengeschlossen und abgewechselt. Ebenfalls bestünde die Möglichkeit, dass Mittagessen bei einer Familie im Dorf oder am Mittagstisch einzunehmen. Auch wird nicht verstanden, dass auf der einen Seite Elterntaxis vom Gemeinderat und der Schulleitung bekämpft werden und auf die andere Seite genau diese Taxis dann von der Gemeinde bezahlt werden.
Das letzte Geschäft betr. den Nachtragskredit für das Schulmobiliar ist nachvollziehbar und notwendig. Diese Kosten wären aber mit einer umsichtigen Planung im letzten Jahr für dieses Jahr einfach budgetierbar gewesen.