Schweizerische Volkspartei
Nationalräte Luzi Stamm und Caspar Baader referierten in Frick am SVP Bezirksparteitag

Andreas Tscheulin
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Nach der Begrüssung der 70 Anwesenden durch den Bezirksparteipräsidenten Christoph Riner konnte der hochkarätig besetzte Bezirksparteitag starten.

Der erste Referent, Nationalrat Caspar Baader (BL), ehemaliger Präsident der SVP Bundeshausfraktion, berichtete über die eidgenössische Vorlage zum Bausparen. Diese Initiative versteht er als 2. Chance, endlich dem Bausparen in unserem Land zum Durchbruch zu verhelfen. Er sieht es als Irrtum, dass steuerbegünstigtes Bausparen gemäss den Initiativgegnern nur Hauseigentümern und Reichen zu Gute komme, sondern dies sei ein Instrument, um jungen Mietern zu Wohneigentum zu verhelfen. Die Anwesenden fassten anschliessend einstimmig die Ja-Parole.

Zur zweiten eidgenössischen Vorlage referierte Nationalrat Luzi Stamm. Die direkte Demokratie der Schweiz sei weltweit einmalig und ein Erfolgsmodell. Er stellte sich die Frage, warum die Grundsätze der Innenpolitik nicht auf die Aussenpolitik übertragen werden? Die direkte Demokratie wird mit der Initiative „Staatsverträge vors Volk“ ausgebaut. Gerade in der heutigen Zeit sei es sehr wichtig, dass man Sorge zur direkten Demokratie trage. Der Parteitag fasste auch hier die Ja-Parole.

Zur Vorlage „Managed Care“: Der Referent sieht dabei die Freiheit der Patienten sowie der Ärzte eingeschränkt. Man laufe in eine planwirtschaftliche Medizin. Dabei führe eine stärkere Regulierung nicht zu einem billigeren Gesundheitswesen. Über Managed Care wird ebenfalls am 17. Juni abgestimmt, da das Referendum ergriffen wurde. Die Anwesenden beschlossen eine deutliche Nein-Parole, bei etlichen Enthaltungen.

Zu den beiden kantonalen Vorlagen referierten die beiden Grossratskandidaten Peter Balzer aus Eiken und Urs Probst aus Schwaderloch. Der Bezirksparteitag beschloss einstimmig die Nein-Parole zur AKB-Initiative und einstimmig die Ja-Parole zum Landwirtschaftsartikel.

Nach diversen Wortmeldungen erhielten die sieben Grossratskandidaten der SVP Bezirkspartei die Gelegenheit, sich während zwei Minuten vorzustellen.

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