Schweizerische Volkspartei
SVP Baden lehnt eine Steuererhöhung klar ab

Matthias Brunner
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Die SP Baden fordert mittels Postulat, die Prüfung einer Steuererhöhung, um die Stadt zu refinanzieren und das Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre weiterzuführen.

Wir von der SVP sind nicht bereit über eine Steuererhöhung zu sprechen, solange die Stadt ihre Optimierungsaufgabe (Optima) nicht abgeschlossen hat.
Darüber hinaus beschliesst die Mitte-Links Mehrheit des Einwohnerrates, laufend neue, nicht budgetierte, finanzielle Verpflichtungen, welche mit den Kernaufgaben einer Stadt nichts zu tun haben.

Wie auch der letzte Geschäftsbericht aufzeigte, hat die Stadt nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Somit muss an dieser Stelle angesetzt werden.

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