Kantonsrat
Die Spezialkommission für die Zürcher Kantonalbank steht

Die Geschäftsleitung des Parlaments wählt am Donnerstag die Spezialkommission, die sich mit der Zürcher Kantonalbank befassen wird.

Michael Ruegg
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Die Zürcher Kantonalbank

Die Zürcher Kantonalbank

Keystone

Am Montag hatte der Kantonsrat beschlossen, eine «Spezialkommission ZKB» einzusetzen. Sie soll unter anderem die Anträge des Bankrates der Zürcher Kantonalbank beraten. Heute wird die Geschäftsleitung des Rates deren Mitglieder bestimmen. Auf der Nominationsliste, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, stehen 18 Namen für 17 Sitze. Das Präsidium geht an den Oberriedner SVP-Kantonsrat Martin Arnold. Für die Volkspartei sollen zudem Hans Frei, Rolf Zimmermann und Hans-Peter Amrein in der Kommission Einsitz nehmen. Ausserdem Claudio Zanetti, der schon der letzten ZKB-Spezialkommission angehört hatte, die im letzten Jahrzehnt ergebnislos gewirkt hatte.

EDU wird ohne Sitz bleiben

Die SP schickt Ruedi Lais, Monika Spring und Benedikt Gschwind in die Kommission. Gschwind ist Präsident der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU), die auch die ZKB beaufsichtigt. Für die Fraktion der Grünen und der AL sind Esther Hildebrand und Beat Bloch nominiert. Weitere Mitglieder sind Beat Walti und Gabriela Winkler für die FDP, René Gutknecht und Andreas Hauri für die GLP sowie Franco Albanese (CVP), der ebenfalls in der AWU sitzt. Die EVP will Walter Schoch in die Spezialkommission schicken, die BDP Marcel Lenggenhager.

Keinen mathematischen Anspruch auf einen Sitz hat die EDU; sie hat trotzdem Hans Egli vorgeschlagen. Sollte es bei den vom Rat genehmigten 17 Mitgliedern bleiben, dürfte die Kommission ihre Arbeit ohne Egli aufnehmen.

Der Rat setzt die Kommission ein, um diverse Anträge des Bankrates der ZKB zu beraten. Unter anderem will die Bank die Bezüge ihrer drei Präsidiumsmitglieder und der Bankräte deutlich anheben. Zudem beantragt der Bankrat die Erhöhung des Dotationskapitals von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken. Beide Anträge sind nicht unumstritten und haben ihren Anteil daran, dass der Kantonsrat nun die Spezialkommission eingesetzt hat.

Ideologisches ist programmiert

Beobachter erwarten, dass in der Kommission durch die Parteien sowohl organisatorische als auch ideologische Fragen eingebracht werden. So hatten etwa die Grünen schon in der Vergangenheit das Dreierpräsidium der Bank - bestehend aus SVP, FDP und SP - attackiert. Seitens der SP besteht der Wunsch, die Lohnschere zwischen Management und Angestellten zu schliessen.

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