Langenthal
Doch keine Beschwerde wegen Alterswohnungen

Die drei Stadträte Beat Sterchi (SVP), Markus Gfeller (FDP) und Rudolf Lanz (FDP) verzichten auf eine Beschwerde gegen den Stadtratentscheid zur Vermietung von Alterswohnungen.

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Doch keine Beschwerde gegen die geplanten Alterswohnungen in Langenthal

Doch keine Beschwerde gegen die geplanten Alterswohnungen in Langenthal

az Langenthaler Tagblatt

Das teilten die drei Stadträte gestern mit. Damit vollziehen die drei bürgerlichen Parlamentarier eine Kehrtwende. Kurz nach der Stadtratssitzung vom 9. Mai kündigten sie eine Gemeindebeschwerde an. Der Stadtrat beschloss damals ziemlich deutlich, von der Coopera-Sammelstiftung 26 Seniorenwohnungen an der St. Urbanstrasse zu mieten. Das Alterszentrum Haslibrunnen, eine städtische Institution, übernimmt die Hausverwaltung und die Vermietung der Wohnungen. Die neue Überbauung wird diesen Herbst fertig.

Lanz, Gfeller und Sterchi sind der Meinung, die Vermietung der Wohnungen erfordere ein städtisches Reglement. Diese Sicht änderte sich zwar nicht. «Wie eine juristische Vorprüfung ergab, hätte eine Beschwerde wegen der fehlenden reglementarischen Grundlage grosse Aussichten auf einen Erfolg», sagt Lanz. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde einer Beschwerde auch aufschiebende Wirkung erteilt werden, mit der Folge, dass die Stadt die Verträge mit der Coopera nicht unterschreiben könnte. «Erhebliche negative finanzielle Folgen für die Stadt wären zu erwarten», ist Lanz überzeugt.

Kalte Füsse gekriegt?

Dieses Risiko war den drei Stadträten dann doch zu gross. Ihr Verzicht auf eine Beschwerde sei im Interesse der Stadt und nach Gesprächen mit dem Stadtpräsidenten und der Verwaltung gefasst worden. Ganz aufgeben wollen Sterchi, Lanz und Gfeller ihren Kampf gegen ein Reglement zur Vermietung von Alterswohnungen allerdings nicht: «Wir werden an der nächsten Stadtratsitzung mit einer Motion die reglementarische Grundlage für diese Aufgabenerweiterung einfordern», erklärt Lanz. (tg)