Motion
Gemeinderatswahlen: Die besten Köpfe oder die stärksten Parteien?

Sollen künftig die Wägsten und Besten, die bei den Gemeinderatswahlen am meisten Stimmen holen, gewählt werden? Oder sollen diejenigen gewählt sein, deren Parteien am meisten Stimmen holten? Letztere Wählart, die Proporzwahl, gilt in Langenthal für den Stadtrat wie den Gemeinderat. Die Fraktion der FDP und Jungliberalen will dies ändern.

Urs Byland
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Stadtschreiber Daniel Steiner (links) und der Gemeinderat mit den besten Köpfen der stärksten Parteien.

Stadtschreiber Daniel Steiner (links) und der Gemeinderat mit den besten Köpfen der stärksten Parteien.

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Der Vorstoss geht zurück auf die Diskussion zur Amtszeitverlängerung der Gemeinderäte. «Damals hiess es, man müsse die guten Leute möglichst lange im Gemeinderat halten. Denkt man dies konsequent zu Ende, dann muss das Wahlsystem von Proporz auf Majorz geändert werden. Nur so kommt man wirklich zu den guten Leuten», sagt FDP-Parteipräsident Rudolf Lanz. Heute regierten Exponenten der Parteien. Wolle man die Parteien in den Hintergrund schieben und dafür die Köpfe in den Vordergrund, brauche es die Änderung des Wahlsystems.

«Er wählt eine Person in den Gemeinderat»

«Dann würden die Besten, unabhängig von der Parteienstärke, gewählt.» Oder wie es FDP/jll-Fraktionschef Markus Gfeller erklärt: «Wenn ich jemanden in eine Regierung wähle, ist das etwas anderes, als wenn ich jemanden in eine Legislative wähle.» Da sei es für ihn wichtig, ob er dem Fritz Meier oder dem Hans Müller eine Stimme gebe, auch wenn diese ähnliches Gedankengut vertreten.

«In lokalen Verhältnissen werden für ein Exekutivamt grundsätzlich Personen gewählt», begründet Markus Gfeller weiter die Motion. Der Wähler überlege sich nicht, welche Partei, sondern welcher Kopf einen Sitz im Gemeinderat erhalten soll. «Er wählt eine Person in den Gemeinderat.»

«Es ist ein gutes Anliegen.»

Der Übergang von Proporz zu Majorz sei ein langfristiges Anliegen der Fraktion. «Das reicht nicht mehr auf die nächsten Wahlen», sagt FDP-Präsident Lanz. Damit nimmt er allfälligen Mutmassungen, die Partei lanciere das Anliegen, um die Wahlchancen der eigenen Gemeinderäte an den kommenden Wahlen zu verbessern, Wind aus den Segeln. Markus Gfeller findet dagegen, dass das Anliegen so bald als möglich umgesetzt werden soll. «Es ist ein gutes Anliegen.» Aber wenn der jetzige Gemeinderat die Motion auch noch in die anstehende Regierungsreform packen will, würde für Gfeller die Welt nicht zusammenbrechen.

Zugpferde und Mitläufer

Rudolf Lanz vermutet, dass bei einer Umstellung von Proporz auf Majorz die Parteien weniger als sieben Leute ins Rennen werfen werden. «Das wird eintreffen.» Das sieht Markus Gfeller ähnlich. «Ich sage nicht, dass man die Leute nicht finden würde, aber ich kann nicht behaupten, dass alle sieben Leute auf der Liste für den Gemeinderat auch gleich viel Zeit für ihr Amt zur Verfügung hätten, wenn alle sieben gewählt würden.»

Im Klartext: Heute vereint eine Gemeinderatsliste Zugpferde und Mitläufer. Zu einer Majorzwahl würden nur die Zugpferde antreten. Selbstverständlich laufen die Parteien Gefahr, nicht entsprechend ihrer Grösse im Gemeinderat vertreten zu sein. «Diese Gefahr gilt auf beide Seiten. Eine Partei kann auch mehr Vertreter im Gemeinderat haben, als ihr aufgrund der angenommenen Stärke zustehen würden», sagt Gfeller.

Ebenso würde eine Partei nicht mehr entsprechend ihrem Wähleranteil bei den Stadtratswahlen im Gemeinderat vertreten sein. Damit hat Gfeller kein Problem: «Das ist heute auch der Fall. Die Parteien holen heute schon im Stadtrat und im Gemeinderat nicht zwingend die gleichen Stimmanteile.» Es sei anzunehmen, dass der Stimmanteil ähnlich hoch ist, aber eben nicht zwingend.

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