SVP-Initiativen
Ogis Hoffnungsträger winken ab - kaum Widerstand gegen Blochers Initiativen

In einem eindringlichen Aufruf forderte alt Bundesrat Adolf Ogi seine Parteikollegen auf, Blocher und seine «extremen» Initiativen zu stoppen. Doch selbst besonnene SVPler tragen die angekündigten Volksinitiativen mit.

Doris Kleck
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Ogis Aufruf verhallt in der SVP (Archivbild)

Ogis Aufruf verhallt in der SVP (Archivbild)

Keystone

Alt-Bundesrat Adolf Ogi hat in der «SonntagsZeitung» zum grossen Rundumschlag gegen SVP-Stratege Christoph Blocher angesetzt: Blocher führe mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848. Von totaler Isolation ist die Rede und von einer Radikalisierung der Partei, welche dem Land schade. Ogis Fazit: «Wir müssen Blocher stoppen.»

Anlass für den «Weckruf», wie ihn Ogi nennt, sind verschiedene Initiativen der SVP. Einerseits die vom Volk angenommene Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung. Andererseits die Pläne für Volksbegehren, die das Landesrecht über das Völkerrecht stellen und das Asylrecht radikal verschärfen wollen.

Ogi kritisiert zudem Blochers Angriff auf die bilateralen Verträge mit der EU, die der SVP-Stratege als «unnötig» bezeichnet hat. Die «vernünftigen SVPler» müssten nun aufstehen und «diesem Irrweg ein Ende bereiten». Er denkt dabei an den Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler, den Berner Nationalrat Albert Rösti sowie die Ständeräte Hannes Germann (SH) und Roland Eberle (TG).

Indes: Spuhler hat sich aus der Politik verabschiedet und die übrigen drei wollen Ogis dargebotenen «Stab» nicht aufnehmen. Allen drei ist gemein: Sie haben die von Ogi kritisierte Masseneinwanderungsinitiative befürwortet.

Inhaltlich auf Parteikurs

Albert Rösti ist stets höflich im Ton – doch hart in der Sache. Als Wahlkampfleiter der SVP ist er ein verlässlicher Vertreter des Parteikurses. Rösti bedankte sich gestern per SMS bei Ogi für die gute Medienplattform, die er dank ihm bekommen hat, um die SVP-Positionen zu erklären. Und er fügte an, dass er die Initiativprojekte der SVP vorbehaltlos unterstütze. Rösti sagt weiter: «Von einer Radikalisierung kann keine Rede sein. Unsere Gegner drängen uns in diese Ecke. Dabei treten wir sehr sachlich auf, wie man bei der Präsentation unserer Initiative ‹Landes- vor Völkerrecht› gesehen hat.»

Auch Roland Eberle, ehemaliger Thurgauer Regierungsrat und einstiger Hoffnungsträger all jener, die sich eine gemässigtere SVP wünschen, kann keine Radikalisierung erkennen: «Diese wird uns von den politischen Gegnern angedichtet.» Die SVP sei eine wertkonservative, aber auch liberale Partei und sie greife Themen auf, die den Leuten unter den Nägeln brennen würden. Auch er hat inhaltlich keine Probleme mit den geplanten Volksinitiativen und stellt gar fest, dass das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht in allen Parteien viel zu reden gebe.

Eberle kritisiert, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in zu vielen Bereichen nationales Recht tangiere: «Das kann ich nicht akzeptieren.» Trotz der inhaltlichen Übereinstimmung setzt Eberle aber gewisse Fragezeichen beim Politstil: «Ich bin kein Fan von Initiativen.» Doch auch andere Parteien würden mit diesem Instrument Politmarketing betreiben.

Rote Linie: Die Bilateralen

Eine Kritik, die sein Schaffhauser Ratskollege Hannes Germann teilt. Der Ständeratspräsident hätte sich gewünscht, dass Ogi seine Kritik nicht über die Medien vorbringt, sondern parteiintern äussert. Die Wirkung wäre wohl grösser gewesen. Germann gibt Ogi insofern recht, dass er Blochers Angriff auf die Bilateralen für falsch hält: «Wenn es um die Bilateralen geht, sind wir sicher wach.»

Dass Germann deswegen zum grossen Widersacher Blochers aufsteigt, ist unwahrscheinlich. Der Schaffhauser versteht sich in Bundesbern insbesondere als Standesvertreter und hält wenig davon, dass sich die Parteivertreter mit öffentlichen Streitereien gegenseitig lahmlegen.

Ogis Hoffnungsträger werden Blocher also kaum stoppen. Der Alt-Bundesrat hat aber Hunderte von SMS und E-Mails mit positiven Reaktionen erhalten: «Man kann sie in einem Wort zusammenfassen: Endlich.» Endlich habe jemand den Mut gehabt, Christoph Blocher zu kritisieren.