KESB
Spannungen zwischen Gemeinden und KESB sind vorprogrammiert

Konflikte zwischen Gemeinden und der KESB sind im Grunde programmiert - durch die Organisation der Profibehörde. Bundesrecht und Bundesgericht lassen dem Kanton Zürich nur wenig Spielraum, Gemeinden mehr in KESB-Verfahren einzubeziehen.

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KESB (Themenbild).

KESB (Themenbild).

Keystone

Wenn es um die KESB geht, ist der politische Zankapfel Nummer 1 das Verhältnis von KESB und Gemeinden. Gefordert wird namentlich mehr Mitsprache der Gemeinde in KESB-Verfahren, die hohe Kosten zur Folge haben. Und das ist nicht verwunderlich.

Mit der vom Bund festgelegten Organisation "fallen die anordnende und die finanzierende Ebene auseinander", schreibt die Direktion der Justiz und des Innern (JI) in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SP-Kantonsratsmitglieder Daniel Frei, Rafael Steiner und Céline Widmer.

Die KESB ist für die Anordnung von Massnahmen - etwa eine Heimplatzierung - zuständig. Die Gemeinde hat sie zu finanzieren, falls nicht Eltern oder Kanton zahlen.

Dazu kommt, dass Gemeinden gemäss Bundesgerichtsentscheid eine Kindesschutzmassnahme nicht anfechten dürfen, bloss weil sie ihnen zu teuer scheint. Und weil die Gemeinde weder eine nahe stehende noch eine am Verfahren beteiligte Person ist, hat sie kein Akteneinsichtsrecht.

Empfehlungen für Mitsprache

Um die Situation zu entspannen, hat eine Arbeitsgruppe im Auftrag der JI eine Empfehlung ausgearbeitet, die es den Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht, sich vor einem KESB-Entscheid zu geplanten Kindesschutzmassnahmen zu äussern.

Die Empfehlung gilt seit Anfang August 2014. Erste Erfahrungen seien positiv, schreibt die JI. Bemerkenswerterweise gehe aus den meisten Stellungnahmen "ein grosses Einverständnis mit den vorgesehenen Entscheiden der KESB" hervor.

Zudem gibt es laut JI schon seit Frühling 2013 Empfehlungen zum Vorgehen bei angeordneten Kindesschutzmassnahmen mit Folgekosten. Und schliesslich streben KESB und Gemeinden einen verstärkten Austausch an, der von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich erfolgt.

Weniger Fälle

Ein anderer Vorwurf - die KESB griffen zu häufig ein - lässt sich nicht erhärten: Seit die Profis für die Belange der früheren Laien-Vormundschaftsbehörden zuständig sind, hat im Kanton Zürich die Zahl der Abklärungen und gesetzlichen Mandate im Kindesschutz abgenommen.

Bisher gibt es allerdings nur im Kindesschutzbereich gewisse Angaben zu Fallzahlen, und zwar gestützt auf Erhebungen des Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB). Das Amt übernimmt im Auftrag der KESB gesetzliche Mandate und führt Abklärungen durch.

Im Jahr 2012 - dem letzten Jahr der Laienbehörde - wurden 1293 Abklärungen und 6427 gesetzliche Mandate registriert. Im Jahr 2013 - dem ersten "Profi"-Jahr - waren es laut JI 1020 Abklärungen und 6215 Mandate.

Personalaufstockungen

Seit ihrer Einführung auf den 1. Januar 2013 wurde in 12 der 13 Zürcher KESB das Personal von insgesamt 22'250 auf 27'135 Stellenprozente - also um insgesamt rund 50 Stellen - aufgestockt. Einzig in Uster blieb der Personalbestand seit Eröffnung unverändert bei 11 Vollzeitstellen. Dazu kamen total 1420 befristete Stellenprozente für alle KESB.

Bei der Einstellung von KESB-Mitarbeitenden, die von Gesetzes wegen Profis sein müssen, achte man nicht nur auf die fachliche Qualifikation. schreibt die JI in einer Antwort auf eine Anfrage der Kantonsratsmitglieder Beat Bloch (CSP) und Esther Guyer (Grüne). Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zudem Sozialkompetenz, Empathie, Kommunikations- und Teamfähigkeit und dergleichen mitbringen.

In der Profi-Behörde sitzen im übrigen auch Mitglieder der früheren Laienbehörden. Am 1. Januar 2015 waren insgesamt 65 Behördenmitglieder bei den KESB mit dabei. Zehn davon waren früher in einer Vormundschaftsbehörde tätig, 27 in einem Vormundschaftssekretariat. Von den 59 Ersatz-KESB-Mitglieder hatten 17 früher in Vormundschaftssekretariaten gearbeitet.

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