Energiewende
SVP und FDP drohen mit Referendum wegen Vorgaben zum Heizungsersatz

Umstrittene Energiewende: Dass Hauseigentümer beim Heizungsersatz bald auf erneuerbare Energien setzen müssten, stösst auf Widerstand. Im Kantonsrat dürfte das Anliegen zwar mehrheitsfähig sein, doch die Zürcher SVP und FDP sowie der Hauseigentümerverband wollen sie notfalls per Referendum bekämpfen.

Matthias Scharrer
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Weniger Emissionen beim Heizen ist eines der wichtigsten Ziele der Teilrevision des Zürcher Energiegesetzes. (Symbolbild)

Weniger Emissionen beim Heizen ist eines der wichtigsten Ziele der Teilrevision des Zürcher Energiegesetzes. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Heizen verursacht 40 Prozent des Energieverbrauchs und der CO2-Emmissionen. Kein Wunder, dass der Kanton hier ansetzt, um die ökologische Energiewende zu forcieren. Im Frühling stellte Baudirektor Martin Neukom (Grüne) die geplante Revision des kantonalen Energiegesetzes vor. Am Donnerstag veröffentlichte die Kantonsratskommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) ihre leicht angepasste Version. Jetzt drohen SVP und FDP sowie der kantonale Hauseigentümerverband (HEV) mit dem Referendum.

Hauptstreitpunkt ist eine Vorgabe zum Heizungsersatz in bestehenden Bauten: Wenn Heizungen ersetzt werden, müssen demnach erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, sofern dies technisch möglich ist und die gesamten Lebenszykluskosten der Anlage um höchstens fünf Prozent erhöht.

SVP-Kantonsrat Christian Lucek nennt dies den «Schicksalsparagraphen». Wenn der Kantonsrat daran nichts ändere, komme es wohl zum Referendum. Denn, so das Argument, das auch der HEV anführt: Wenn beispielsweise in einem Haus älterer Leute die Ölheizung aussteige, käme deren Ersatz mit erneuerbaren Energien so teuer, dass die Besitzer es nicht bezahlen könnten.

Kommission schlägt Härtefallregel vor

Genau für solche Fälle hat die Kevu-Mehrheit eine Härtefallregel formuliert. Sie sieht vor, dass in finanziellen Härtefällen der Heizungsersatz bis zum nächsten Besitzerwechsel aufgeschoben werden kann. Die Behörden könnten zudem bei ausserordentlichen Verhältnissen eine «verhältnismässige Ersatzlösung bewilligen.»

Und: Wer durch den Kauf von Zertifikaten nachweisen kann, in den kommenden 20 Jahren auf erneuerbare gasförmige, flüssige oder synthetisch hergestellte Brennstoffe zu setzen – gemeint sind Biogas, Bioöl oder Produkte aus sogenannten Power-to-Gas-Anlagen –, erfülle die Anforderungen ebenfalls, heisst es im Gesetzesentwurf.

Doch Lucek moniert, die Härtefallklausel greife nicht und lasse zu viel offen. Mit diversen Minderheitsanträgen wollen nun vor allem die SVP und die FDP, teils auch die CVP am «Schicksalsparagraphen» rütteln.

Die SVP würde ihn am liebsten ganz streichen. Die FDP setzt beim Heizungsersatz auf einen zeitlich verbindlichen Absenkungspfad punkto CO2-Ausstoss. So könne die Umstellung auf die CO2-freie Wärmeerzeugung «technologieoffen, schneller und günstiger» erreicht werden, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Nicht ohne zu erwähnen, dass sie allenfalls ein Referendum unterstützen würde, sollte es bei der links-grünen-Vorlage bleiben.

Klimaallianz gibt sich
zurückhaltend

Die Referendumsdrohung hat bereits gewirkt. Laut SP-Communiqué ginge es beim Heizungsersatz auch mit den neuen Energiegesetz zu langsam vorwärts. Zusätzliche Massnahmen wären nötig. Doch obwohl die SP diese in der Klimaallianz mit den Grünen, der GLP, der EVP und der AL im Zürcher Kantonsrat mit knapper Mehrheit durchsetzen könnte, hält sie sich zurück.

«Das Referendum steht im Raum», erklärt der Schlieremer SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger. Daher habe man auf ein Vorpreschen verzichtet. Sollten sich nebst der SVP und der FDP auch die Mitteparteien CVP und EVP gegen die Vorlage stemmen, könnte es in einer Volksabstimmung schwierig werden. Zumal die Vorlage auch im linken Spektrum nicht nur auf Gegenliebe stösst: Heizungssanierungen können nämlich zu höheren Mieten führen.

Um die finanziellen Folgen zu mildern, beantragt die Kevu eine Aufstockung der Subventionen um 7 bis 14 Millionen Franken im entsprechenden Rahmenkredit für Energiesanierungen der Jahre 2020 bis 2023. Welcher Betrag es sein soll, hängt davon ab, ob die geplante Gesetzesänderung ab 1. Januar 2022 oder erst später in Kraft tritt. Aktuell umfasst der Kredit 33 Millionen Franken. Laut Kevu soll der Kantonsrat künftig mindestens alle vier Jahre einen Rahmenkredit bewilligen.

Neubauten müssen eigenen Strom produzieren

Unbestritten ist die geplante Regelung für Neubauten: Ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung ist künftig ohne CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen zu decken. Zudem müssen sie einen Teil ihrer Energie selber produzieren, etwa mit Solaranlagen. Wobei auch Zusammenschlüsse mehrerer Häuser möglich sind, wie die Kevu anfügte.

Und: veraltete Elektroheizungen müssten bis 2030 ersetzt werden, falls der Kantonsrat der Kevu-Vorlage zustimmt.

Die Chancen dafür stehen gut: In der Kommission stimmten nur SVP und FDP dagegen. SP, GLP, Grüne, EVP und CVP sprachen sich gestern in Medienmitteilungen klar für die Vorlage aus.

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