Erbschaftssteuer
Wegen Volksinitiative: Ansturm der Reichen aufs Grundbuchamt

Die Volksinitiative für eine eidgenössische Erbschaftssteuer löst Hektik aus. Viele wohlhabende Mitbürger wollen noch dieses Jahr zum Notar, um ihre Häuser und Villen auf die Kinder zu überschreiben.

Andreas Toggweiler
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Blick in ein Grundbuchamt (Symbolbild/Archiv)

Blick in ein Grundbuchamt (Symbolbild/Archiv)

Berner Rundschau

«Wir haben zurzeit bisweilen Arbeit für 12 Stunden pro Tag», erklärt Rudolf C. Graf vom Langenthaler Notariatsbüro Graf, Krummenacher+Partner. Grund für die notarielle Überzeit ist eine Volksinitiative, für welche die Sammelfrist erst angefangen hat und der Abstimmungstermin noch in weiter Ferne liegt. Seit letzten Sommer sammeln EVP, SP, Grüne, Gewerkschaften und kirchennahe Kreise für die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Weil im Zuge des Steuerwettbewerbs fast alle Kantone die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft haben, fordern die Initianten, dass eine solche – jetzt einheitliche – Steuer auf eidgenössischer Ebene eingeführt wird. Man rechnet mit Einnahmen von 3 Mrd. Fr., wovon die AHV zwei Drittel, die Kantone einen Drittel erhalten sollen.

Alle Erbschaften über 2 Mio. Fr. sollen mit einem happigen Steuersatz von 20 Prozent belastet werden. Die Neuregelung soll bereits ab 1. Januar 2012 gelten. Dieser rückwirkende Stichtag bringt nicht nur die Millionäre an der Zürcher Goldküste ins Schwitzen, sondern auch viele Leute in der Region. Laut Graf hat die Zahl der Klienten, die ihr Haus den Kindern überschreiben wollen, seit etwa 2 Monaten «markant zugenommen».

Viele Mehrfamilienhäuser

Es würden beispielsweise viele Mehrfamilienhäuser überschrieben, welche bisher als Alterskapital dienten oder andere Liegenschaften verbunden mit einem weiteren Nutzniessungsrecht der Verkäufer. Laut Rudolf C. Graf ist der Informationsbedarf der Kunden gross. Viele kommen auch zu ihm, weil der Vermögensberater der Bank dazu riet. «Sogar Landwirtschaftsland wird überschrieben, von dem angenommen wird, dass es demnächst eingezont und überbaut wird.» Denn Liegenschaften werden im Erbfall zum Verkehrswert berechnet.

Um die ordentlichen Schenkungen ohne grossen Beratungsaufwand über die Bühne zu bringen, werde aber die knappe Zeit bis Ende Jahr noch reichen. Er selber werde auch in der Altjahreswoche arbeiten, meint Graf. Das Verschenken eines ganzen Unternehmens – was auch vorkommt – sei hingegen eine komplexere Sache. Dafür wird die Zeit langsam knapp.

Damit die Schenkung noch im Jahr 2011 rechtskräftig ist, muss die Beurkundung noch dieses Jahr erfolgen sowie die Anmeldung für den Grundbucheintrag erfolgen. Der eigentliche Eintrag kann aufgrund des grossen Arbeitsanfalls aber auch erst nächstes Jahr erfolgen.

Doppelt so viele Fälle

Auch in der Region Solothurn ist der Ansturm aufs Grundbuchamt gross. «Wir haben etwa doppelt so viele Fälle, wie in einem normalen Jahr», erklärt Hanspeter Kolly, Leiter der Amtschreiberei Solothurn. «Wir werden voraussichtlich dieses Jahr noch am Samstag arbeiten müssen», schätzt er. Die Geschäfte würden in Hinsicht auf die politische Deadline prioritär behandelt.

Kolly hofft, dass alle Betroffenen «sich die Sache gut überlegt haben beziehungsweise gut beraten wurden». Denn der Schenkungsschritt lasse sich nicht ohne steuerliche Folgen rückgängig machen. Er rät, nur Vermögenswerte zu verschenken, die für die Alterssicherung nicht notwendig seien.

Kompliziert werde es auch, wenn Schenkungen an minderjährige Kinder erfolgen. In diesem Fall muss die Vormundschaftsbehörde auch noch beigezogen werden. Da wird es jetzt zeitlich knapp. Allerdings dürften solche Fälle, die in Zürich für Schlagzeilen sorgten, in der Region nicht allzu häufig sein. In der Stadt Solothurn wurde jedenfalls bisher kein solcher Fall registriert, erklärt Daniel Kiefer, Präsident der Vormundschaftsbehörde. Auch in Feldbrunnen – mit Vermögensmillionären reichlich dotiert – ist Kiefers Amtskollege Alfred Dätwyler nichts Derartiges bekannt.

Erstaunte Intianten

Bei den Initianten zeigt man sich erstaunt, dass die Initiative einen solchen Hype auslöst. «Als im Sommer mit dem Sammeln begonnen wurde, war es zuerst sehr ruhig», blickt EVP-Generalsekretär Joel Blunier zurück. «Erst als Treuhänder und Notare begannen, so genannte Fact Sheets mit Handlungsanweisungen zu publizieren, wurden gewisse Kreise offenbar in Panik versetzt.» Auch die Langenthaler Notare von Graf, Krummenacher + Partner haben beispielsweise in Inseraten auf die Situation aufmerksam gemacht, wie Graf erklärt.

Die Telefone im Sekretariat der Initiative laufen seither heiss. Dabei dauert die Sammelfrist noch bis Februar 2012, danach folgen die parlamentarische Beratung und eine Volksabstimmung «in vielleicht vier bis fünf Jahren, je nachdem, wie es mit Gegenvorschlägen aussieht», wie Blunier schätzt. Dabei kann das Parlament beispielsweise die Freigrenze erhöhen oder den Steuersatz reduzieren. «Dass es zudem für vererbte Unternehmungen Sonderregelungen braucht, steht bereits im Initiativtext», betont Joel Blunier. Hier seien sogar Freibeträge von 10, 15 oder 20 Millionen Franken denkbar.

Dass die Initiative zustande kommen wird, dürfte hingegen ausser Zweifel stehen. Mit gut 46 654 gesammelten Unterschriften (Stand 29. November) ist schon fast die Hälfte der erforderlichen100 000 geschafft.

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