Banken

Aargauer Regierung will nicht an der Kantonalbank rütteln – und geht auf Konfrontationskurs mit Bürgerlichen

Die Aargauischen Kantonalbank (AKB) soll unverändert bestehen bleiben. Das will der Regierungsrat. Er lehnt eine Teilprivatisierung oder die Abschaffung der Staatsgarantie ab. (Archivbild)

Die Aargauischen Kantonalbank (AKB) soll unverändert bestehen bleiben. Das will der Regierungsrat. Er lehnt eine Teilprivatisierung oder die Abschaffung der Staatsgarantie ab. (Archivbild)

Der Aargauer Regierungsrat will an der bisherigen Rechtsform der staatseigenen Aargauischen Kantonalbank (AKB) festhalten. Damit erteilt er der von bürgerlichen Parteien geforderten Abschaffung der Staatsgarantie und der Änderung der Rechtsform eine Absage.

Im Grossen Rat wurden vor knapp zwei Jahren zwei Vorstösse überwiesen, die von der Regierung einen Bericht zur Eigentümerstrategie für die Aargauische Kantonalbank (AKB) und zur Frage der Staatsgarantie verlangten. Sie solle die Grundlagen für eine strategische und risikobasierte Überprüfung der Strategie erarbeiten und dem Grossen Rat eine Auslegeordnung unterbreiten, war das Ziel der Fraktionen von CVP, FDP und SVP.

Insbesondere sei eine Übersicht zu den bisher erfolgten Privatisierungen sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie von Kantonalbanken darzulegen. Die AKB ist zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Sie liefert jährlich hohe Gewinne ab. Ein Grund für die Vorstösse war, dass in den letzten Jahrzehnten mehrere Kantonalbanken in grösste Not gerieten.

Wert der Bank stieg seit 2013 markant

Die AKB blieb von einer solchen Krise verschont. Sie gilt als zentraler Pfeiler des kantonalen Tafelsilbers. Doch wie hoch ist ihr Wert? Die Regierung liess dies durch das Institut IFBC in Zürich eruieren. Es kommt auf 2,6 Milliarden Franken. Bei einer Schätzung im Jahr 2013 waren es erst 1,75 bis 2 Milliarden. Die Bank steigerte ihren Wert seither also ganz markant.
Die Regierung schlägt dem Grossen Rat jetzt in einer Botschaft vor, «an der bisher bewährten Organisationsform der AKB» festzuhalten. Dabei verweist sie auch auf die hohe volkswirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der Kantonalbank. In einem der beiden Postulate hatten FDP, CVP und SVP auch eine Übersicht der bisher erfolgten (Teil-)Privatisierungen von Kantonalbanken in der Schweiz verlangt. Das zweite, von der SVP eingebrachte Postulat stellte die Staatsgarantie für die AKB zur Diskussion.

Fast 100 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton

Zur Beantwortung legt die Regierung mit ihrer Botschaft einen eigentlichen Grundlagenbericht vor. Die AKB bestehe seit über hundert Jahren, sei bestens im Aargau verankert und wirtschafte mit grossem Erfolg, argumentiert die Regierung. Die AKB biete gut qualifizierte Arbeitsplätze und sei eine Finanzierungspartnerin für viele kantonale Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer. Sie leiste ausserdem einen hohen Beitrag an den kantonalen Finanzhaushalt. Finanzdirektor Markus Dieth sagt dazu: «In den letzten fünf Jahren flossen durchschnittlich jährlich rund 85 Millionen Franken an Gewinnbeteiligungen plus jährlich über 10 Millionen Franken an Abgeltungen der Staatsgarantie an den Kanton.» Aufgrund der höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken sinken die Ausschüttungen 2019–2022 zwar auf jährlich 60 bis 70 Millionen Franken, dennoch sei dies die mit Abstand grösste Gewinnausschüttung einer kantonalen Beteiligung, so Dieth.

Die Kantonsverfassung schreibe vor, dass der Aargau eine Kantonalbank führt, macht die Regierung geltend. Laut Gesetz sei die AKB als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und verfüge über eine subsidiäre Staatsgarantie.

Veränderungen gab es bisher nur in Krisenfällen

In anderen Kantonen seien Veränderungen bisher nur in absoluten Krisenfällen erfolgt, hält die Regierung weiter fest. Dabei hätten zwei Kantone ihre Banken veräussert (Solothurn und Appenzell Ausserrhoden), und bei zwei Kantonalbanken wurde die Staatsgarantie abgeschafft (Bern und Genf). Es zeige sich, dass bei einer Abschaffung der Staatsgarantie einfach die explizite und abgegoltene Garantie durch eine implizite, nicht abgegoltene Garantie ersetzt würde, ist die Regierung überzeugt. Dieth: «Dem Kanton verbleibt die Staatsgarantie ohnehin.»

Zweckmässig wäre eine Abschaffung der Staatsgarantie aus Sicht der Regierung nicht. Es gebe nur die Alternativen, die heutige Situation weiterzuführen oder eine vollständige Trennung des Kantons von der AKB. Die Regierung empfiehlt ein Festhalten am Status quo als beste Variante.

Die Vorlage kommt demnächst in den Grossen Rat. Teilt dieser die Regierungssicht, ist das Thema für einige Zeit erledigt. Sollte eine bürgerliche Mehrheit eine andere Lösung favorisieren (etwa eine Teilveräusserung der AKB), müsste die Regierung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

SP hocherfreut über Position der Regierung

Der Regierungsrat bestätige, was sie fordere, heisst es in einer ersten Stellungnahme der SP. Präsidentin Gabriela Suter: «Seit Jahren versuchen die bürgerlichen Parteien immer wieder, eine Privatisierung der Kantonalbank zum Thema zu machen. Mit der Beantwortung der beiden Vorstösse von 2017 erteilt der Regierungsrat diesem Ansinnen endlich eine klare Abfuhr.»

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