Griechenland

Athen erbittet neues Hilfspaket - Reformvorschläge sollen folgen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras legt im EU-Parlament in Strassburg seine Position dar.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras legt im EU-Parlament in Strassburg seine Position dar.

Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte am Mittwoch beim ESM-Rettungsschirm einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren.

Erste Beratungen über den griechischen Hilfsantrag wurden am Mittwoch an die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten delegiert, auf eine eigene Telefonkonferenz verzichteten die Euro-Finanzminister.

Schlussendlich aber müssen die Minister entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzen. Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) kann gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren, wenn die Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes gefährdet erscheint.

Die EU-Kommission stellte ihrerseits klar, dass Athen bis spätestens Donnerstagnacht um 24 Uhr konkrete Gegenvorschläge liefern muss. Nur wenn diese letztlich zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen abnicken. Ansonsten deutet alles auf einen "Grexit", ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, hin.

Tsipras für gerechtere Lastenverteilung

Diesen "Grexit" abzuwenden, ist das erklärte Ziel von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der am Mittwoch im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis warb. Das neue Hilfsprogramm müsse die Belastungen für die Bevölkerung gerechter verteilen, "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", mahnte Tsipras.

Die bisherigen Programme hätten primär zur Rettung der Banken gedient. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte der Grieche. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."

Tsipras räumte aber zugleich ein, dass viele Probleme hausgemacht sind. Griechenland befinde sich in der Krise, weil in seinem Land Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geherrscht hätten. "Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land."

Griechenlands neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte in seinem einseitigen Hilfsantrag beim ESM die Umsetzung erster Reformen im Steuer- und Rentensystem für Beginn kommender Woche an. Tsipras nannte im EU-Parlament als Beispiel Einschränkungen bei Frühpensionierungen.

Dies dürfte ganz im Sinne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Diese hatte am Dienstag nach dem Sondertreffen der Euro-Staats- und Regierungschefs "Vorleistungen" von Athen verlangt - unabhängig von den Forderungen der EU.

Notkredite für griechische Banken

Auch Ratspräsident Donald Tusk sprach am Mittwoch eine deutliche Warnung aus: "Unsere Unfähigkeit zu einer Einigung könnte zur Pleite Griechenlands führen und zur Insolvenz seiner Banken."

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken (Ela) auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg aus Notenbank-Kreisen. Laut dem Bericht will die Notenbank erst am kommenden Montag das Kreditvolumen wieder überprüfen.

Seit Monaten sind die griechischen Banken vor allem auf Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht.

Griechenlands Wirtschaft bewege sich "am Rande einer Katastrophe", sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer dem französischen Radiosender Europe 1. Sollte Athen am 20. Juli fällige und von der EZB gehaltene Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro nicht tilgen, wäre dies laut Noyers österreichischem EZB-Ratskollegen Ewald Nowotny dann "tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in der vergangenen Woche geschätzt, dass Athen bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro benötigt.

Ende Juni war das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den internationalen Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben hatte einigen können. Bei einem Referendum am letzten Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus.

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