Grossbritannien

Britischer Budgetentwurf mit Milliardenkürzungen

Finanzminister George Osborne auf dem Weg zum Parlament, in der Hand das traditionelle rote Köfferchen, in welchem sich die Unterlagen für den Budgetentwurf befinden.

Finanzminister George Osborne auf dem Weg zum Parlament, in der Hand das traditionelle rote Köfferchen, in welchem sich die Unterlagen für den Budgetentwurf befinden.

Nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen in Grossbritannien hat Finanzminister George Osborne am Mittwoch seine Budgetpläne vorgestellt. Sie sehen Kürzungen bei den Ausgaben vor allem im Sozialbereich und Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen vor.

Mit Blick auf die Schuldenkrise in Griechenland betonte der Minister vor dem Parlament, Grossbritannien gebe zu viel aus und mache zu viel Schulden. An Griechenland könne man sehen, wenn ein Land seine Schulden nicht unter Kontrolle habe, "übernehmen die Schulden die Kontrolle über das Land".

Osborne kündigte an, soziale Leistungen für Menschen im arbeitsfähigen Alter für die nächsten vier Jahre einzufrieren. Sie seien deutlich schneller angestiegen als die Löhne.

Für die gesamte Legislaturperiode bis 2020 plant die Regierung von David Cameron nun Kürzungen von 37 Milliarden Pfund (54,3 Mrd. Franken). Die Sozialkürzungen sollen unter anderem durch eine Senkung der Obergrenze für sämtliche Sozialleistungen erreicht werden.

Familien, die im teuren London leben, sollen künftig nur noch maximal 23'000 Pfund (33'760 Franken) im Jahr bekommen. Im Rest des Landes gilt eine neue Obergrenze von 20'000 Pfund (29'340 Franken). Auch Zuwendungen an Studenten sollen eingespart sowie Steuerschlupflöcher im Umfang von 5 Milliarden Pfund (7,3 Mrd. Franken) jährlich geschlossen werden.

Noch kein ausgeglichenes Budget

Zugleich soll der Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer angehoben werden. Ebenfalls steigen soll der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer für Eigenheime. Die Unternehmenssteuern sollen abgesenkt werden.

Zugleich verschob Osborne das Ziel eines ausgeglichenen Budgets um ein Jahr auf das Budgetjahr 2019/20. Das für 2015 zu erwartende Wirtschaftswachstum bezifferte der Minister auf 2,4 Prozent und reduzierte damit seine frühere Prognose von 2,5 Prozent.

Bei der Neuverschuldung will Grossbritannien im Budgetjahr 2016/17 erstmals nach fast einem Jahrzehnt wieder das Maastricht-Kriterium einhalten. Gemäss Osborne soll das Defizit unter die Marke von drei Prozent auf 2,2 Prozent gedrückt werden. Im laufenden Budgetjahr liegt die Neuverschuldung noch bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Bei der Gesamtverschuldung sieht Osborne jedoch nach wie vor keine Chance, die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu schaffen. Im Jahr 2021 soll die Quote von derzeit 80 Prozent auf immerhin 68 Prozent gedrückt werden.

Keine Rücksicht mehr auf Koalitionspartner

Cameron hatte die Staatsausgaben bereits in seiner ersten Amtszeit deutlich gekürzt. Er musste dabei allerdings auf seinen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, Rücksicht nehmen, die eine weniger harte Sparpolitik forderten.

Bei der Parlamentswahl im Mai hatten seine konservativen Tories dann überraschend eine absolute Mehrheit errungen. Das Votum wurde als Bestätigung für die Sparpolitik des Premierministers gewertet, der nun allein regieren kann.

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