Mehrwertsteuer
Bund schätzt Verluste durch Einkaufstourismus auf über 500 Millionen Franken

Die Eidgenössische Finanzverwaltung schätzt die Mehrwertsteuer-Verluste ähnlich hoch wie Migros. Derweil investiert der deutsche Detailhandel weiterhin kräftig an der Grenze.

Niklaus Vontobel
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Durch den Einkaufstourismus entgehen dem Bund jährlich Mehrwertsteuer-Einnahmen in der Höhe von 500 bis 550 Millionen Franken.

Durch den Einkaufstourismus entgehen dem Bund jährlich Mehrwertsteuer-Einnahmen in der Höhe von 500 bis 550 Millionen Franken.

Keystone

Also doch. Die Eidgenössische Finanzverwaltung bestätigt bisherige Schätzungen. Auf aktuell 500 bis 550 Millionen Franken beziffert die EFV nun die Mehrwertsteuer-Einnahmen, die dem Bund jährlich durch den Einkaufstourismus entgehen. «Das sind erhebliche Mindereinnahmen», sagt EFV-Direktor Serge Gaillard.

«Wir gehen davon aus, dass die Verluste in den Jahren vor der Aufhebung des Mindestkurses bereits bei ungefähr 450 Millionen Franken lagen», so Gaillard weiter. «Danach dürften nochmals 50 bis 100 Millionen Franken an Einnahme-Verlusten dazugekommen sein.»

«Erhebliche Verluste»: Serge Gaillard.

«Erhebliche Verluste»: Serge Gaillard.

Keystone

Dass der Einkaufstourismus den Bund einen happigen Betrag an Mehrwertsteuer-Einnahmen kostet – das war lange Zeit in Abrede gestellt worden. Migros-Chef Herbert Bolliger war mit einer Schätzung vorgeprescht und damit in die öffentliche Kritik geraten. Verschiedene Politiker hatten vertiefte Abklärungen gefordert. So hatte der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli gesagt: «Es ist sinnvoll, die Folgen für den Bund genauer abzuschätzen.»

Zusätzliche Einkaufszentren an deutscher Grenze

Derweil investiert der deutsche Detailhandel weiterhin kräftig an der Grenze. In der Grenzstadt Weil am Rhein, nahe von Basel, wurde der Bauauftrag für ein weiteres grosses Einkaufszentrum erteilt. In Singen, nahe von Schaffhausen, wurden diese Woche die Pläne für ein neues Einkaufszentrum gebilligt, wie der «Südkurier» berichtete. Nur eine Bahnstunde von Zürich entfernt, wird dort ein 165-Millionen-Einkaufszentrum hochgezogen. 2019 soll es eröffnet werden.

Das deutsche Gewerbe schätzt seine schweizerischen Kunden. Deren Anteil ist gross am gesamten Umsatz in den deutschen Regionen nahe der Schweizer Grenze. Ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer «Hochrhein-Bodensee» machte vor ein paar Wochen gegenüber der «Oberbadischen Zeitung» eine Schätzung: im Detailhandel liege der schweizerische Anteil bei 37 Prozent des gesamten Umsatzes, je nach Branche gar bei 50 Prozent.

«Das soll auch so bleiben», so der Handelskammer-Vertreter. An die Adresse von Migros, Coop & Co. gerichtet, sagte er: «Wir brauchen diese Initiative nicht.» Gemeint war ein Vorstoss, an dem Migros, Coop, Denner und Manor arbeiteten. Gemäss einem internen Arbeitspapier sucht ihre Interessengemeinschaft IG Detailhandel nach Wegen, wie die Steuerbefreiung des Einkaufstourismus gestoppt werden kann. Insbesondere in Deutschland können schweizerische Einkaufstouristen einkaufen, ohne einen Franken Mehrwertsteuer zahlen zu müssen.

Der deutsche Staat ermöglicht es Schweizern, bereits auf einen Einkauf ab einem einzigen Euro, sich die Mehrwertsteuer rückerstatten zu lassen. In der Schweiz wiederum sind die Einkäufe innerhalb eines Freibetrages von maximal 300 Franken ebenfalls steuerbefreit. Die IG Detailhandel wollte dies gemäss dem internen Arbeitspapier ändern.

Einkaufstouristen, die sich die deutsche Mehrwertsteuer rückerstatten lassen, sollen die schweizerische Mehrwertsteuer zahlen. Für sie würde der Freibetrag von 300 Franken nicht mehr gelten. Begründet wurde dieser Vorschlag mit dem ursprünglichen Zweck des Freibetrages, nämlich den Verkehr von Gütern und Menschen an der Grenze nicht unnötig zu behindern. Wer aber, so die Argumentation, ohnehin zum deutschen Zoll gehe, der verzichte auf den freien Übergang – und könne somit auch zum Schweizer Zoll.

Missbräuchliche Schweiz-Zuschläge

Der Einkaufstourismus macht auch dem schweizerischen Gastgewerbe zu schaffen. Das Shoppen im nahen Ausland ist Umfragen gemäss einer der wichtigsten Gründe, warum Schweizer ennet der Grenze in Restaurants oder Hotels gastieren. So entgehen dem hiesigen Gastgewerbe jährlich rund vier Milliarden Franken, schätzt der Branchenverband Gastrosuisse.

Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer will deshalb gegen die Hochpreisinsel kämpfen. Mit einer Initiative will er die «missbräuchlichen Schweiz-Zuschläge marktmächtiger Unternehmen» unterbinden. Das deckt sich mit den Meinungen in Online-Chatrooms. Dort wird der Einkaufstourismus oft als unvermeidliche Folge grosser Preisunterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland gesehen.

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