Bundesgericht
Geldsegen für Helsana-Kunden: Wie viel die Versicherten zurückerhalten – die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Krankenkasse hat Kollektivversicherten jahrelang unfaire Rabatte gewährt. Jetzt muss sie Einzelversicherten zum Ausgleich einen Millionenbetrag bezahlen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Gabriela Jordan
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Krankenversicherungen sind wegen missbräuchlicher Tarife immer wieder im Visier der Aufsichtsbehörde Finma.

Krankenversicherungen sind wegen missbräuchlicher Tarife immer wieder im Visier der Aufsichtsbehörde Finma.

Christian Beutler / KEYSTONE

1) Warum muss die Helsana den Kunden Geld erstatten?

Unternehmen, Verbände und Vereine kamen lange Zeit in den Genuss hoher Rabatte bei Zusatzversicherungen. Schloss eine Firma oder ein Verband einen Kollektivvertrag mit einer Krankenkasse ab, gewährte diese Rabatte zwischen 10 und 25 Prozent. Zu den Profiteuren zählten etwa die Mitglieder von Schweizer Tennisclubs. Im Frühling 2015 forderte die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Krankenversicherungen auf, sich mit hohen Rabatten zu mässigen, weil sonst die Einzelversicherten finanziell benachteiligt würden. Die Finma verlangte, dass Rabatte über 10 Prozent von der Behörde künftig bewilligt werden müssen.

Helsana ging als einzige Kasse gegen den Entscheid vor und zog die Verfügung bis vor Bundesgericht. Die Krankenkasse argumentierte, dass die Finma ihre gesetzlichen Kompetenzen überschritten habe. Das Bundesgericht schmetterte die Argumente Ende 2019 jedoch ab, wie zuvor das Bundesverwaltungsgericht. Helsana muss die Rabatte nun ausgleichen und die übervorteilten Einzelversicherten nun entschädigen. In den letzten eineinhalb Jahren prüfte die Kasse die einzelnen Ansprüche.

2) Um wie viel Geld geht es und wie viel erhalten Versicherte zurück?

Helsana zahlt den Versicherten nach eigenen Aussagen einen Millionenbetrag in zweistelliger Höhe für die Jahre 2010 bis 2017 zurück. Betroffen sind rund 780'000 aktive Versicherte und 230'000 ehemalige Versicherte. «Der Auszahlungsbetrag pro Kunde relativiert sich daher deutlich. Er reicht von Kleinstbeträgen bis hin zu wenigen Hundert Franken», heisst es in einer Stellungnahme des Versicherers.

In den Medien machte am Donnerstag schnell der Betrag von bis zu 2000 Franken pro Versicherte die Runde. In der Stellungnahme relativierte Helsana aber: Nur in einem einzigen Fall betrage der Auszahlungsbetrag 2000 Franken. Dies, weil die Person über den ganzen Zeitraum von acht Jahren bei der Helsana versichert gewesen sei. Der genaue Betrag ist von der Versicherungsdauer sowie der damaligen Prämienhöhe abhängig. In einem Beispiel, das CH Media vorliegt, erhält ein langjähriger Versicherter für sich und seinen Sohn einen Betrag von 99.05 Franken erstattet.

3) Bis wann werden die Guthaben ausbezahlt sein?

Bis Mitte des laufenden Jahres soll der Prozess abgeschlossen und alle Ansprüche ausbezahlt sein. Dabei informiert Helsana ihre Kundinnen und Kunden in Tranchen. Versicherte müssen von sich aus nichts unternehmen, betont die Krankenkasse, die nach Bekanntgabe der Rückzahlungen am Donnerstag von zahlreichen Kundenanrufen überflutet worden sei. Die Finma wird die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils bei der Helsana kontrollieren, wie die Aufsichtsbehörde auf Anfrage schreibt.

4) Warum intervenierte die Finma?

Grundsätzlich gilt: In der Grundversicherung werden die Krankenkassen vom Bundesamt für Gesundheit überwacht, in der Zusatzversicherung von der Finma. «Der Schutz der Versicherten ist unser gesetzlicher Hauptauftrag», sagt Finma-Sprecher Tobias Lux. «Dazu gehört, dass solche Ungleichbehandlungen verhindert und die Versicherten vor Missbrauch geschützt werden.» So veranlasst die Finma jedes Jahr Tarifsenkungen oder Korrekturen. In den letzten Jahren sorgte sie für Prämienreduktionen im Umgang eines zweistelligen Millionenbetrags pro Jahr.

Im Falle der Rabatte bei Zusatzversicherungen spricht die Finma von teilweise «erheblichen Ungleichbehandlungen». Wer von einem Rabatt profitiert, zahlt eine deutlich tie­fere Prämie als ein gewöhnlicher Zusatzversicherter mit der gleichen Deckung. Sind diese Rabatte nicht durch ­tiefere Kosten gerechtfertigt, subventioniert der Einzel­versicherte die Profiteure. Das Urteil des Bundesgerichts stützt diese Einschätzung und weist zudem auf folgende Besonderheit dieses Versicherungszweigs hin: Die Zusatzversicherung entspricht nicht bloss einem Luxusbedarf, sondern deckt wichtige Dienstleistungen im Gesundheitsbereich ab.

5) Müssen Kollektivversicherte jetzt höhere Tarife bezahlen?

Mit dem Urteil des Bundesgerichts kann Helsana nun nicht mehr überhöhte Rabatte gewähren und damit fröhlich auf Kundenfang gehen. Entsprechend der Verfügung der Finma müssen Rabatte von über 10 Prozent nunmehr von der Aufsichtsbehörde bewilligt werden. Bei der Helsana wird es überhöhte Rabatte künftig nicht geben, bestätigt Sprecher Can Arikan. Die Vorgaben der Finma würden in den Verträgen mit den Partnern umgesetzt. Will heissen: Es ist nicht auszuschliessen, dass die Tarife für Helsana-Kollektivversicherte bald höher ausfallen könnten. Nicht so bei anderen Krankenkassen: Laut der Finma haben alle betroffenen Versicherer die Rabatte spätestens mit der Verfügung 2015 gesenkt.

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