Energiepolitik
Rauchende Köpfe wegen CO2-Millionen: Bund und Wirtschaft streiten um Rückgabesystem

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einer Beschwerde der Energieagentur der Wirtschaft das Bundesamt für Energie zurückgepfiffen.

Florence Vuichard
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Wie soll bei so viel Rauch klar werden, wie der CO2-Ausstoss reduziert werden kann?

Wie soll bei so viel Rauch klar werden, wie der CO2-Ausstoss reduziert werden kann?

Im Grundsatz sind sich alle einig: Der CO2-Ausstoss soll runter. Und zwar massiv. Doch bei der Frage, wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, gehen die Meinungen auseinander, und das nicht nur in der Politik, sondern auch zwischen der Wirtschaft und einzelnen Bundesämtern. Das gegenseitige Misstrauen ist so gross, dass darob die umweltpolitischen Ziele vergessen gehen.

Mittlerweile geht es vor allem darum, wer wo was bestimmen kann. Das ist jetzt auch dem Bundesverwaltungsgericht aufgefallen: In seinem Urteil vom 23. August gegen eine Ausschreibung des Bundesamtes für Energie (BFE) weist es darauf hin, dass der Bund bereits in der Ausschreibung durch die Definition der Eignungs- und der Zuschlagskriterien angekündigt habe, «dass die optimale Umweltwirkung nicht belohnt werden soll». Oder anders gesagt: Mehr CO2-Reduktion ist kein Vergabekriterium.

Heute haben zwei Agenturen das Sagen

Aber von vorne: Das aktuell gültige Zielvereinbarungssystem arbeitet mit ökonomischen Anreizen. Firmen, die sich freiwillig und verbindlich verpflichten, den Treibhausgasausstoss zu senken und dies auch nachweisen können, erhalten die CO2-Abgabe zurückerstattet. Jährlich werden so rund 250 Millionen Franken zurückerstattet.

Beraten, betreut und kontrolliert werden die Unternehmen auf ihrem behördlich abgesegneten CO2-Absenkpfad von zwei vom Bund mandatierten und im WTO-Ausschreibungsverfahren ausgesuchten Agenturen: von der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw), ein von Economiesuisse und den traditionellen Wirtschaftsverbänden 2001 gegründetes Selbsthilfevehikel und von deren jüngeren Konkurrentin Act, einer Organisation, die 2014 unter anderem von Swisscleantech und dem WWF gründet worden ist.

Und das System funktioniert:

«Die Wirtschaft hat den Tatbeweis erbracht»,

sagt Hans-Ulrich Bigler, der als Gewerbeverbandsdirektor im Enaw-Vorstand Einsitz nimmt. «Sie hat die Zielvereinbarungen sogar übererfüllt.» Act betreut 700 Zielvereinbarungen, die Enaw konnte in den letzten 20 Jahren gar rund 2500 solcher Zielvereinbarungen mit Firmen abschliessen.

Den Bundesämtern für Energie und Umwelt scheint das alles wenig zu imponieren. Sie wollen das System umbauen. Das aktuelle, korporatistische Modell, bei dem die Agenturen zwar vom Bund kontrolliert werden aber sonst recht frei walten können, hat ausgedient.

Es soll ersetzt werden durch ein hochkomplexes Gefüge, das unter anderem aus einer Geschäftsstelle, einer zentralen, aber von der Geschäftsstelle unabhängigen IT-Lösung, drei sich konkurrierenden Beraterpools und einer Akkreditierungsstelle besteht. Die Bundesämter berufen sich auf die Vorgaben des Beschaffungsrechts und haben nun sechs WTO-Ausschreibungen respektive -Lose vorgesehen.

Heute sagen die Agenturen nichts mehr

Die zwei bestehenden Agenturen, Enaw und Act, haben von Anfang an auf die Problematik der Zerschlagung funktionierender Strukturen und Anreizsysteme hingewiesen. Doch vergeblich. Und heute wollen sie nichts mehr sagen, weil sie vom Bund angehalten wurden, sich nicht politisch zu äussern.

Mehrere Lose wurden bereits ausgeschrieben. Die Enaw hat den Zuschlag für die Geschäftsstelle (Los 3) erhalten, die IT-Lösung (Los 2) ging an die Softwarefirma IWF, wogegen die Enaw beim Bundesverwaltungsgericht eine erste Beschwerde einreichte. Das Gericht gab der Wirtschaftsagentur recht, worauf der Auftrag wieder ausgeschrieben werden musste – und nun zum zweiten Mal an IWF ging. Bei der Ausschreibung für die drei Beraterpools (Los 1) hat die Energieagentur von Economiesuisse und Co. bereits gegen die Ausschreibung interveniert und im Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

Bundesamt muss nochmals über die Bücher

Nun hat die Enaw insofern recht erhalten, als dass die Ausschreibung vom 21. April 2020 aufgehoben wurde. Der Bund könne, so argumentiert das Gericht, bei einem «Wettbewerbsmodell» mit drei Beraterpools nicht alles durchregulieren, sondern müsse den Agenturen gewisse unternehmerische Freiräume zugestehen. Das BFE muss jetzt also nochmals über die Bücher und der Enaw eine Entschädigung von 34'450.05 Franken zahlen.

Kein Gehör hatte das Gericht, wie oben erwähnt, für die Einwände in Bezug auf die fehlende «Umweltwirkung», weil diese ja gar «nicht belohnt werden soll», und für die Kritik am teuren, weil administrativ hochaufwendigen Abrechnungssystem. Die Beschwerdeführerin, hält das Bundesverwaltungsgericht fest, «hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Verrechnungsmodell gewählt wird, das den geringsten Transaktionsaufwand mit sich bringt».

National- und Ständerat machen Druck

Politisch ist das System der Zielvereinbarungen nicht umstritten. Im Gegenteil: Die parlamentarischen Energiekommissionen haben beide eine Verlängerung bis Ende 2024 aufgegleist, um sicherzustellen, dass trotz Nein zum CO2-Gesetz die gesetzlichen Grundlagen weiterhin gegeben sind. Am Mittwoch ist das Geschäft nun im Nationalrat traktandiert, das bis Ende Jahr verabschiedet werden muss. «Die bestehenden Zielvereinbarungen müssen unverändert weitergeführt werden», betont Gewerbeverbandsdirektor Bigler.

Mit Misstrauen schauen die Wirtschaftsverbände auf die Ämter, welche ihre WTO-Ausschreibungen vorantreiben. Deshalb hat nun Gewerbeverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi einen Einzelantrag zum Geschäft nachgereicht, «zur Präzisierung», wie er betont. Er will nicht nur, dass das bestehende System weitergeführt wird, sondern fordert explizit «eine Verlängerung der Mandate der beiden Agenturen», also der Enaw und Act, sowie die «Sistierung» der laufenden WTO-Lose.

Wettbewerbspromotoren gegen Wettbewerb

Die Bundesämter betonen, dass es nicht nur rechtlich vorgeschrieben sei, solche Aufträge regelmässig auszuschreiben, sondern auch sinnvoll aus Gründen der Kosten- und Umsetzungseffizienz. Immerhin hat die Enaw seit 2001 rund 30 Millionen Franken kassiert, wie BEF-Sprecherin Marianne Zünd sagt. Die Aufteilung von grossen Aufträgen in Lose wiederum entspricht laut Zünd den Empfehlungen des Bundesamtes für Bau und Logistik, das für die WTO-Ausschreibungen verantwortlich ist.

Grundsätzlich zeigt man beim BFE wenig Verständnis für das Vorgehen der Wirtschaftsverbände gegen die WTO-Ausschreibung: Schliesslich sei ja die Enaw von jenen Wirtschaftsverbänden gegründet worden, die sich normalerweise für Wettbewerb und die effiziente Verwendung von öffentlichen Geldern starkmachten.

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