Dieselskandal

Auch deutsche Behörden erheben Anklage: Ex-VW-Chef Winterkorn droht Gefängnis

Martin Winterkorn droht wegen des Diesel-Skandals Ungemach.

Martin Winterkorn droht wegen des Diesel-Skandals Ungemach.

Der ehemalige Volkswagen-Vorstand muss sich womöglich vor Gericht für die Diesel-Manipulation verantworten. Im schlimmsten Fall drohen ihm Haft und Schadenersatz in Millionenhöhe

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen schweren Betrugs, aber auch wegen Verstoss gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Untreue. Der heute 71-jährige Winterkorn, der bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Herbst 2015 acht Jahre lang Chef von VW war, muss sich möglicherweise für den Diesel-Betrug demnächst vor Gericht verantworten. Im schlimmsten Fall drohen dem einstmals einflussreichen Manager eine langjährige Haftstrafe sowie eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe vom Volkswagen-Konzern.

Ob es tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung gegen Winterkorn und vier weitere Beschuldigte kommen wird, hängt davon ab, ob es ihnen im Zwischenverfahren gelingen wird, die Anklage so weit zu entkräften, dass das Landgericht Braunschweig doch noch von einem Prozess absieht. Demnach müsste Winterkorn beweisen, dass er bis zum Auffliegen der Diesel-Affäre in den USA im Herbst 2015 nicht gewusst hatte, dass die VW-Ingenieure eine Software in die Motoren eingebaut hatten, um die Stickoxidwerte der Diesel-Motoren im Prüfstand zu manipulieren.

Winterkorn hatte bislang stets beteuert, erst im September durch die US-Behörden von den Manipulationen erfahren zu haben. Vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte der ehemalige Top-Manager Anfang 2017: «Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die US-Probleme informiert worden bin.»

Haftbefehl in den USA

Zumindest die US-Justiz hat Winterkorn nie abgenommen, nichts von den Manipulationen gewusst zu haben. Sie hat gegen Winterkorn Haftbefehl erlassen und Anklage erhoben, unter anderem wegen Verschwörung zur Täuschung der Behörden. Nun droht dem einst von der höchsten Berliner Politprominenz hofierten Süddeutschen Ungemach in der eigenen Heimat.

In der 692 Seiten umfassenden Anklageschrift des Landgerichts Braunschweig erhebt die zuständige Staatsanwaltschaft den Vorwurf, Winterkorn habe es trotz Kenntnissen der Manipulations-Software unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an den Diesel-Motoren den Behörden in den USA und in Europa zu melden und den Einbau der Schummel-Software sofort zu stoppen. Die Existenz der illegalen Abschalteinrichtung sei «in der Folge unter zeitlich und inhaltlich unterschiedlicher Mitwirkung der Angeschuldigten bewusst verschwiegen worden», schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Zudem soll der Konzern – mit Wissen und Billigung des damaligen VW-Chefs – im November 2014 ein Software-Update durchgeführt haben, das dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Diesel-Fahrzeuge zu verschleiern.

Seit 2011 Bescheid gewusst?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stützt ihre Anklage auf umfangreiche Ermittlungen. Unter anderem haben mehrere damalige VW-Manager und Mitarbeiter des Konzerns Winterkorn schwer belastet. Gemäss den Schilderungen soll Winterkorn schon Monate vor dem Auffliegen der Affäre über die Manipulation informiert worden sein. Der ehemalige Motor-Chef von Volkswagen hatte gar ausgesagt, Winterkorn sei bereits 2011 über die Manipulationstechnik informiert worden. Winterkorn und der VW-Konzern bezogen zur gestern publik gewordenen Anklage keine Stellung.

Die Diesel-Affäre kostete den Konzern bis heute 29 Milliarden Euro Strafe, davon mehr als 17 Milliarden Euro in den USA. Die Untersuchungen zu der Affäre sind längst nicht abgeschlossen. Die Braunschweiger Staatsanwälte ermitteln in der Angelegenheit auch wegen möglicher Marktmanipulation. Dies aufgrund des Verdachts, dass Volkswagen – also auch Martin Winterkorn – seine Aktionäre zu spät über den Diesel-Skandal informiert habe.

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