Negativzins

Gewerkschafts-Ökonom fordert von der Nationalbank: «Die zwei Milliarden müssen zurück ans Volk»

«Das Erkämpfte darf nicht durch Frankenaufwertungen verloren gehen»: Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, nimmt die Nationalbank in die Pflicht.

«Das Erkämpfte darf nicht durch Frankenaufwertungen verloren gehen»: Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, nimmt die Nationalbank in die Pflicht.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, fordert die Nationalbank zur Rückgabe der Negativzins-Einnahmen auf.

In Europa und den USA werden Rezessionen befürchtet. Die Zentralbanken könnten nächste Woche ihre Leitzinsen senken – und die Nationalbank (SNB) zur Heraufsetzung ihres Negativzinses zwingen. Auch in der Schweiz kühlt sich die Konjunktur ab. In dieser Situation fordert der Gewerkschaftsbund höhere Löhne. Die «Schweiz am Wochenende» hat Chefökonom Daniel Lampart am Sitz des Gewerkschaftsbunds in Bern befragt.

Wenn es tatsächlich globale eine Rezession gibt – was sind die Folgen für die Schweiz?

Daniel Lampart: In der Schweiz gibt es keine Rezession. Wichtig ist aber, dass die Löhne endlich steigen. Weil sie sinken und die Renten ebenfalls, wird weniger konsumiert. Und die Nationalbank muss offensiver agieren als bisher. Mit Taten, wie mit Worten. Es ist nach wie vor unklar, auch für die Finanzmärkte, was sie eigentlich will. Das hilft nicht, wenn Aufwertungsdruck droht. Der Franken ist nach wie vor überbewertet.

Was genau soll die SNB ihrer Ansicht nach tun?

Die Nationalbank muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Frankenüberbewertung ankämpfen. Und sie muss endlich klarmachen, auf welcher Höhe sich der Franken zum Euro bewegen soll.

So wie sie es vor 2010 getan hat. Was würde das bringen?

Die Nationalbank ist Herrin über den Franken, nur sie kann Franken produzieren. Sagt sie, wo sie den Franken haben will, und richtet ihre Geldpolitik danach aus, hat sie Einfluss auf den Kurs. Das muss sie besser nutzen. Heisst das, dass sie einen neuen Mindestkurs fordern? Der Mindestkurs war ein sehr wirksames Instrument. Doch die Nationalbank hat ihn selber unnötigerweise schlecht geredet, nachdem sie ihn aufgab. So hat sie sich den Weg selber verstellt, wieder eine präzise Mindestgrenze einzuführen.

Hat die Nationalbank nicht vielmehr alles richtig gemacht. Die Konjunktur ist gut, die Arbeitslosigkeit tief. Was beklagen Sie sich?

Wir haben heute eine Exportwirtschaft, die nicht mehr die Gleiche ist wie damals. Die Schäden sind bereits erkennbar und werden künftig noch deutlicher, weil gewisse Investitionen ausgeblieben sind. Grösserer Schaden wurde nur vermieden, weil die Arbeitnehmer in diesen Betrieben hart gearbeitet haben. Teilweise gratis, Lohnerhöhungen gab es kaum. Aber irgendwann ist Ende der Fahnenstange. Der Frust ist heute schon gross. Unsicherheit, hoher Einsatz, Stress – aber keine Lohnerhöhungen. In den Betrieben, denen es besser geht, braucht es mehr Lohn – und die Nationalbank muss schauen, dass das Erkämpfte nun nicht wieder durch Frankenaufwertungen verloren geht.

Sie geben der Nationalbank eine Mitschuld an der Lohnstagnation?

Die Löhne stagnieren seit bald drei Jahren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Teuerungsausgleich ging teils vergessen. Nun müssen wir wieder für ihn kämpfen. Den Mitarbeitern steckte lange der Frankenschock in den Knochen. Aber immerhin konnten wir die Löhne halten. Schliesslich führten die Tiefzinsen dazu, dass Betriebe teils Geld in die Pensionskassen einschossen und sich gegen Lohnerhöhungen sperrten.

Sollte tatsächlich eine globale Rezession kommen und eine starke Frankenaufwertung – gerät dann die SNB wieder in die Diskussion?

Ich kann nur für die Gewerkschaften sprechen: Die Leute haben genug. Der Druck in der Industrie war riesig, sie mussten kämpfen, um den Betrieb über Wasser zu halten. So kommen wir nicht weiter. Es braucht eine Wende: beim Frankenkurs, wie auch bei den Löhnen.

Wie wollen Sie eine Zunahme von zwei Prozent mehr Lohn erreichen?

Eine Lohnerhöhung ist überfällig. In der Industrie ist das Lohnniveau heute schon zu tief, um die nötigen Fachleute zu finden. Die Maschinenindustrie hat Nachwuchsprobleme. Nicht, weil die Leute eine Abneigung gegen Mathematik oder Ingenieursausbildungen hätten. Die Löhne sind zu tief.

Die Konjunktur kühlt sich wieder ab. Kommen Sie nicht zu spät?

Nein, die Konjunktur ist besser, als in den Zeitungen steht. Die Exporte nehmen zwar weniger stark zu. Und wir haben eine Nachfrageschwäche. Der Konsum pro Kopf sinkt seit einigen Jahren, rechnet man die Krankenkassenprämien heraus. Die Löhne sinken, die Renten sinken, die Abgaben steigen. Darum kriselt der Detailhandel. Das zieht die Konjunktur hinunter. Doch die Geschäftslage ist mehrheitlich gut, der Bau läuft gut, auch andere Sektoren. Die Aussichten sind besser, als sie gemacht werden. Laut Umfragen erwarten die Betriebe gar leicht steigende Exporte. Und wir haben es in der Hand, für noch bessere Aussichten zu sorgen.

Sie kritisieren das Helikopter-Geld, das in Europa diskutiert wird. Warum?

Um die Kaufkraft zu stärken braucht es Lohnerhöhungen. Das gibt real mehr Einkommen, mehr Konsum und mehr Investitionen. Das wäre der klassische Mechanismus. Das Helikoptergeld macht den Menschen hingegen Angst. Und es löst die Probleme nicht.

Was sind die Probleme?

Das hat der Internationale Währungsfonds für Deutschland brillant aufgezeigt. Deutschland spart zu viel, konsumiert zu wenig und investiert zu wenig im eigenen Land. Das kommt daher, dass die Löhne zu wenig wachsen, die Firmen lieber Gewinne bunkern, statt zu investieren, und selbst die öffentliche Hand einen Überschuss will. Dabei wird sie richtiggehend angebettelt von den Anlegern: nehmt unser Geld, macht etwas damit. Das ist der Grund für die Negativzinsen: Staat und Firmen sparen, statt zu investieren. So blockiert Deutschland in ganz Europa die Konjunktur.

Die Zentralbanken sind nicht verantwortlich für die Negativzinsen?

Nein. In der Europäischen Zentralbank kann Mario Draghi nichts dafür, wenn Deutschland nicht investiert, obwohl die Anleger verzweifelt Anlagemöglichkeiten suchen. Darum sind die Zinsen ja auch im Minus. Thomas Jordan kann bei der Nationalbank nichts dafür, wenn der Bund die Negativzinsen nicht für Investitionen nutzt.

Was, wenn die Nationalbank den Negativzins heraufsetzt? Würde das mehr schaden als nutzen?

Den Negativzins braucht es leider vorderhand. Doch die ungefähr zwei Milliarden Franken, die die SNB jährlich mit dem Negativzins einnimmt, müssen zurück an die Bevölkerung. Der Negativzins ist eine Lenkungsabgabe. Er muss den Franken unattraktiv machen und darf keine neue Einnahmequelle sein für Bund und Kantone. Die haben momentan genug Geld. Die Altersvorsorge hingegen braucht Geld. Wenn die zwei Milliarden Franken an die Pensionskassen zurückverteilt würden, liessen sich die Rentensenkungen rückgängig machen. Und die Arbeitnehmer müssten weniger Lohnbeiträge zahlen.

Wäre das nicht auch eine Art von Helikopter-Geld?

Nein. Es werden Einnahmen der Nationalbank wieder ausgeschüttet. Nicht zusätzliches Geld geschaffen.

Was halten Sie davon, den Negativzins einfach abzuschaffen?

Das wäre ein Fehler. Der Franken würde zum Euro viel attraktiver, was gefährlich wäre. Und die Diskussionen über Helikoptergeld sind ohnehin surreal. Wir brauchen schlicht und einfach Lohnerhöhungen zur Stärkung der Kaufkraft – und keine geldpolitischen Abenteuer.

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