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Glasfaser: Kassiert die Swisscom von den Gemeinden unnötige Subventionen?

Es stellt sich die Frage, ob die Swisscom auch in Ortschaften Subventionen kassierte, in denen der Glasfaser-Ausbau rentabel wäre.

Der Bundesbetrieb treibt den Ausbau des Glasfasernetzes voran, verlangt aber regelmässig Zuschüsse von den Gemeinden. Konkurrenten glauben, dass die Investitionen auch ohne Finanzhilfen rentabel wären.

Die PR-Leute der Swisscom wissen, wie man eine kleine Neuigkeit gross verpackt. Der staatlich kontrollierte Telekomkonzern lässt über alle Kanäle die gleiche Botschaft verlauten: Bis Ende 2021 erhalte jede Schweizer Gemeinde Ultrabreitband. 90 Prozent der Menschen könnten dann mit High Speed im Internet surfen. Das klingt nach einer grossen Veränderung, ist es aber nur bedingt. Die Swisscom macht das Internet in den ländlichen Gemeinden tatsächlich schneller, die installierte Glasfasertechnologie ist in vielen Orten aber deutlich langsamer als in den Städten. Die Daten fliessen weiterhin zu einem Grossteil über jahrzehntealte Kupferleitungen.

Die Swisscom verbaut in den Landgemeinden nicht nur langsameres Internet als im urbanen Raum; sie lässt sich den Ausbau im Gegensatz zu den Städten auch noch subventionieren. Wie Protokolle von Gemeindeversammlungen aus der ganzen Schweiz zeigen, brachte sie in den vergangenen Jahren Lokalregierungen vom Berner bis ins Zürcher Oberland dazu, sich finanziell am Glasfaserausbau zu beteiligen.

Das Vorgehen des Konzerns ist meistens dasselbe: Auf eigene Kosten bietet die Swisscom nur den lukrativen Ausbau in den Ortskernen an. Sobald eine Gemeinde ein zusätzliches, entlegeneres Gebiet erschliessen will oder einen schnelleren Ausbau wünscht, fordert der Konzern materielle oder finanzielle Zuschüsse, zum Teil in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken.

Auf einmal ging es schnell

Ein Beispiel: In der Berner Oberländer Gemeinde Saanen wollte die Swisscom ursprünglich nur das relativ dicht besiedelte Gebiet von Gstaad mit Ultrabreitband erschliessen. Als die Gemeinde die anderen Dorfteile miteinbeziehen wollte, beschied ihr die Swisscom, ausserhalb des Nobelorts sei die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus nicht gegeben. Gegen einen Investitionskredit von 813'000 Franken war dann laut Protokoll vom April 2016 auf einmal «eine sehr kurzfristige Umsetzung von Ausbaumassnahmen machbar». Die Gemeindeversammlung stimmte der Subventionierung «mit grossem Mehr» zu. Schnelles Internet, darauf will heutzutage niemand mehr verzichten.

Konkurrenten der Swisscom sehen Indizien dafür, dass der Konzern Gemeinden ausserhalb der urbanen Zentren auch dann zur Kasse bittet, wenn der Ausbau eigentlich rentabel wäre. Ihren Verdacht stützen sie auf eine vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bezahlte Studie zu den Kosten des Glasfaser-Ausbaus. Diese geht von folgendem Modell aus: je dichter die Zahl der Haushalte, desto geringer der Aufwand pro zusätzlichen Internetanschluss. Im Fall von Uster im Kanton Zürich zum Beispiel kam die Studie zum Schluss, dass der Ausbau auf dem ganzen Gemeindegebiet rentabel sein müsste. Dennoch verlangte die Swisscom von der Gemeinde eine finanzielle Beteiligung für die Erschliessung eines Gebiets ausserhalb des Ortskerns.

Die Frage stellt sich also, ob der Konzern auch in anderen Ortschaften Subventionen kassierte, obwohl der Glasfaser-Ausbau rentabel wäre. Andreas Waber, CEO von Swiss Fibre Net, einem Gemeinschaftsunternehmen regionaler Energieversorger, das in Konkurrenz zur Swisscom steht, glaubt ja. Er ist überzeugt: Der Bundesbetrieb könnte das Glasfasernetz auch ohne Zuschüsse der Gemeinden rentabel ausbauen. Die Kostenschätzungen in der Bakom-Studie seien «sehr konservativ». In der Praxis fielen die Aufwände viel tiefer aus. Oft jedoch stünden Gemeinderäte unter Druck ihrer Einwohner, die möglichst bald ein schnelles Netz wollten. Deshalb werde meistens gezahlt: «Das sind keine Telekom-Experten. Die Swisscom nutzt die Unwissenheit gewisser Gemeinden aus.»

Swisscom kontert

Die Swisscom weist auf Anfrage alle Kritikpunkte von sich. Der Konzern bitte die Gemeinden nicht aktiv um Kostenbeteiligungen, sondern handhabe Zuschüsse äusserst restriktiv und nur auf «expliziten Wunsch». Die Kosten für Zusatzleistungen teilten sich Swisscom und Gemeinden «50/50». Die Bakom-Studie könne nicht als Referenz verwendet werden. Die von den Autoren modellierten Kosten hätten nichts mit der Realität zu tun. Bisher sei nur die Erschliessung von 10'000 Haushalten und Geschäften subventioniert worden. Das entspreche gerade mal 0,6 Prozent aller Nutzungseinheiten. Den Gesamtbetrag, den die Swisscom an öffentlichen Geldern erhalten hat, hält sie aber geheim.

Rechtlich ist das Vorgehen der Swisscom offenbar unproblematisch. Das Bundesamt für Kommunikation erklärt auf Anfrage, Swisscom und Gemeinden könnten beide frei entscheiden, in welche Projekte sie Geld investieren wollen. Ihre Mitbewerber sehen sich durch die Subventionen dennoch benachteiligt: Sie selbst erhalten keine Zuschüsse. Gleichzeitig kann die Swisscom ihren Konkurrenten aufgrund der aktuellen Rechtslage und des Technologiewandels den Zugang zu ihrem Anschlussnetz künftig verwehren. Die Konkurrenten fürchten deshalb die Entstehung eines neuen Monopols.

Der Kampf um die Vorherrschaft im Glasfasermarkt beschäftigt mittlerweile das Parlament, und auch hier ist der Bundesbetrieb im Vorteil. In der Herbstsession konnte die Swisscom in Bern einen wichtigen Sieg verbuchen, als der Nationalrat – gegen den Antrag des Bundesrates – dafür stimmte, dass der Konzern seine Infrastruktur nicht für die Konkurrenz öffnen muss.

Als Nächstes beschäftigt sich der Ständerat mit der Revision des Fernmeldegesetzes. Die Mitbewerber des Bundesbetriebs hoffen, den Entscheid des Nationalrats in der kleinen Kammer wieder zu kippen. Auf beiden Seiten machen die Lobbyisten Überstunden.

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