Grossbanken

Ist Blochers Idee von der Trennbank bedrohlich für die Realwirtschaft?

SVP-Vordenker Christoph Blocher will die von der SP lancierte Bankensicherheitsinitiative unterstützen. Diese hält nicht nur Ex-Bankmanager Oswald Grübel für gefährlich.

Seit Anfang Jahr greifen die neuen Regeln. Geldhäuser wie die Credit Suisse (CS) und die UBS müssen bis 2019 viel mehr Eigenkapital ausweisen als vor dem Ausbruch der Finanzkrise.

Zudem werden im Fall einer Schieflage volkswirtschaftlich wichtige Funktionen wie der Zahlungsverkehr von denjenigen abgetrennt, die in den Konkurs geschickt werden können.

Diese vom Parlament verabschiedeten Gesetze gehen dem alt Bundesrat und heutigen Nationalrat der SVP, Christoph Blocher, zu wenig weit. Die Grossbanken und die gewichtigsten Kantonalbanken seien immer noch «too big too fail».

Das heisst zu gross, um sie untergehen zu lassen. «Sollte eine systemrelevante Bank in Schwierigkeiten kommen», sagt Christoph Blocher heute im «Tages-Anzeiger», «würde sie nach wie vor - ob mit geordnetem oder ungeordnetem Konkurs - die Volkswirtschaft mitreissen, und der Staat wäre nach wie vor gezwungen, diese zu retten.»

Für Blocher ist daher klar: «Eine Bank, darf nur so gross werden, dass sie im Ernstfall sterben kann, ohne dass alle anderen auch untergehen.»

Ein Unternehmer müsse zittern und handeln, wenn die Geschäfte nicht gut laufen: «Das ist der permanente Anstoss, ein Unternehmen gut zu führen.

Manager von systemrelevanten Banken kennen kein Zittern.» Deshalb fordert er die Abspaltung des Investmentbankings vom Rest des Unternehmens.

Ex-CS- und Ex-UBS-Chef Oswald Grübel sagt gegenüber der «Nordwestschweiz», das seien keine neuen Forderungen von Christoph Blocher: «Er will Banken haben, welche die Schweiz nicht gefährden, und die das internationale Geschäft separieren, damit es im Fall eines Konkurses nicht die Schweiz belastet.»

Das entspreche Blochers politischem Gefühl: «Die Schweiz sollte sich nur mit sich selbst beschäftigen.»

Der langjährige Bankmanager Grübel warnt vor einer Aufspaltung: «Wenn die Grossbanken schrumpfen und nur noch in der Schweiz tätig sind, können sie auch die Exportgeschäfte von Industriefirmen weniger finanzieren.»

In diese Lücke würden dann Auslandsbanken springen. Obendrein wären Banken dann auch nicht mehr in der Lage, selber Exportmärkte zu erschliessen:

«Dies würde dem Ansehen der Schweiz im Ausland schaden.» Blocher, so Grübel, sehe eben die Zusammenhänge zwischen dem Bankgeschäft und der Gesamtwirtschaft anders.

Weg mit der Geissel Grossbank

Die Grossbanken kleiner machen und damit sicherer, will Blocher zusammen mit der SP. Sie will, wie sie gestern in einem Communiqué erneut festhält, die «Schweiz endlich von der Geiselhaft der Grossbanken befreien».

Daher wollen die Sozialdemokraten mit neuen parlamentarischen Vorstössen und der Lancierung einer «Bankensicherheitsinitiave» verhindern, «dass sich der Rettungsfall UBS» wiederholt.

So fordert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in einem Postulat die Einführung eines «Trennbankensystems». Damit soll das für die Schweizer Wirtschaft wichtige Firmen- und Kleinkundengeschäft vom riskanteren Investmentbanking getrennt werden.

Geschäfte wie der Wertschriften- und Devisenhandel sowie die Unterstützung von Konzernen bei Börsengängen oder Fusionen müssten dann von einer selbständigen Einheit durchgeführt werden. Diesen Vorstoss wird der Nationalrat in der heute startenden Herbstsession behandeln.

Auch Blocher befürwortet eine Aufspaltung der Grossbanken: «Im Hintergrund sprechen wir mit vernünftigen Exponenten der SP, die das Problem sehen.»

Das hätte man bereits ein Mal zusammen mit SP-Präsident Christian Levrat und dem verstorbenen Uhrenpatron Nicolas Hayek verlangt. «Wir sind froh, dass Christoph Blocher unsere Initiative scheinbar mehr als ernst nimmt», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini.

Offensichtlich wollten die SVP und ihre Exponenten diesen Zug nicht verpassen. Wenn jemand aus der SVP oder Blocher auf ihn zukämen, sei er offen für Gespräche: «Wir verschliessen uns niemandem. Wir streben eine möglichst breite Allianz für unsere Initiative an.» Der Initiativtext werde «im Verlauf des Herbsts» der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht, so Pardini.

Mit dem Volksbegehren will die SP nicht nur durchsetzen, dass das Investmentbanking abgetrennt, sondern auch das Eigenkapital stärker erhöht wird.

Diesen Teil der Initiative hält Blocher allerdings für falsch: «Die Bankensicherheitsinitiative der SP hat positive Ansätze. Zustimmen kann ich beispielsweise der Forderung nach einer Abtrennung des Investmentbankings vom inländischen Vermögensverwaltungs- und Kreditgeschäft. Nicht unterstützen kann ich die Forderung nach einem Eigenkapitalanteil von 20 Prozent. So viel Kapital findet keine Bank.» Es gibt also noch viel Gesprächsbedarf zwischen Blocher und Pardini.

Ist Investmentbanking «schädlich»?

Kein Verständnis für diese Forderungen hat die Bankiervereinigung. Auch ihr seien Sicherheit und Stabilität wichtig, sagt deren Sprecher Thomas Sutter:

«Daher haben wir die „Too big too fail"-Vorlage unterstützt und deren Ergebnisse mitgetragen.»

Mit den neuen Vorschriften zur erhöhten Eigenmittelunterlegung habe man die Risiken verkleinert: «Der Eigenhandel ist deutlich verteuert worden. Daher fahren die Grossbanken dieses Geschäft stark zurück.»

Man müsse wegkommen von der Vorstellung, dass das Investmentbanking volkswirtschaftlich schädlich sei, sagt Sutter: «Dazu zählen ja auch die Finanzierung von Unternehmen oder die Durchführung von Börsengängen.»

Viele private Investoren, die auch Unternehmer seien, schätzten, wenn sie alle Bankdienstleistungen aus einer Hand erhielten. Also sowohl die Vermögensverwaltung wie das Investmentbanking. «Die Schweiz ist mit dem System der Universalbanken bis heute gut gefahren», sagt Sutter: «Es ist daher nicht nötig, die Banken aufzuspalten.»

Das sieht auch Hans Kaufmann so, SVP-Nationalrat und Bankenexperte: „Universalbanken machen Sinn. Es waren stets spezialisierte Banken, welche Krisen ausgelöst haben." Zudem zeige sich Christoph Blocher als „faktenresistent": „Er nimmt nicht zur Kenntnis, was sich mittlerweile alles getan hat."

So hätten die Grossbanken ihre Bilanzsummen faktisch halbiert. Damit gehen sie auch viel weniger Risiken ein. Insgesamt, sagt Kaufmann, seien die Vorstösse der SP und Blocher bedrohlich für die Realwirtschaft: „Wenn man diese umsetzt, werden auch weniger Kredite an Unternehmen vergeben, auch an inländische."
Blocher dürfte also selbst in seiner eigenen Fraktion auf Gegenwind stossen.

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