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Mehrwertsteuer-Ausfall: SRG baut bis zu 250 Stellen ab

Die SRG rechnet mit einem Abbau von 250 Stellen. Damit reagiert sie auf Einsparungen von 40 Millionen, die sie neu jährlich infolge des Mehrwertsteuerurteils des Bundesgerichts und wegen des höheren Gebührenanteils von Regionalsendern vornehmen muss.

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Die SRG spart weitere 40 Millionen Franken ein.

Die SRG spart weitere 40 Millionen Franken ein.

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Das Sparprogramm betreffe alle Sprachregionen und Unternehmensbereiche und erfolge vorrangig in Verwaltung, Informatik und Produktion, teilte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG am Dienstag in einem Communiqué mit. Auch Abstriche am Programm seien unvermeidlich.

Die SRG werde Mitarbeitende, das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) als Sozialpartner und die Vereinigung der Kader (VDK) konsultieren.

Parallel zu dieser Konsultation will die SRG mit dem Sozialpartner SSM über einen fairen Sozialplan verhandeln. Bevor sie Kündigungen ausspreche, wolle sie Frühpensionierung und Nichtbesetzen offener Stellen prüfen, schreibt die SRG.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter aller Sprachregionen habe die Details des Sparprogramms erarbeitet. Nun habe die Geschäftsleitung nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat den Massnahmenkatalog verabschiedet.

Folge des Mehrwertsteuer-Ausfalls

Die Gründe des Sparprogramms sind die Mehrwertsteuer und der höhere Anteil von Lokal- und Regionalsendern an den Gebühreneinnahmen. Das Bundesgericht hatte am 13. April 2015 entschieden, die Gebührenzahler müssten keine Mehrwertsteuer zahlen. Künftig muss die SRG die Mehrwertsteuer aus eigenen Mitteln begleichen. Das kostet die SRG jährlich 35 Millionen Franken.

Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht zudem vor, dass der Anteil der Lokal- und Regionalsender an den Gebühreneinnahmen von heute 4 auf bis zu 6 Prozent steigt. Das UVEK hat angekündigt, dass diese privaten Anbieter rasch mehr Geld erhalten, wenn Mitte 2016 das Gesetz in Kraft tritt; offen ist die genaue Höhe. Das mindert die SRG-Einnahmen jährlich um mindestens 5 Millionen Franken, wie die SRG schreibt.

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