Uber Eats

Nach Urteil in Genf: Jetzt werden fairere Bedingungen für Food-Kuriere auch in anderen Kantonen zum Thema

Uber Eats bezeichnet seine Kuriere als selbstständig und stellt ihnen keinen Arbeitsvertrag aus. Das sorgte in Genf für Missmut.

Uber Eats bezeichnet seine Kuriere als selbstständig und stellt ihnen keinen Arbeitsvertrag aus. Das sorgte in Genf für Missmut.

Uber Eats-Kuriere in Genf erhalten neu einen Arbeitsvertrag. Der Entscheid könnte schweizweite Auswirkungen nach sich ziehen. Nun fordern Politiker in anderen Kanton, dass die Firma seine Kuriere anstellt.

Per App Essen bestellen und vom Kurier bequem nach Hause geliefert bekommen. Für Kunden sind Lieferdienste wie eat.ch oder Uber Eats eine tolle Erfindung. Für Angestellte auf den ersten Blick auch. Sein eigener Chef sein, flexibler Zeitplan, schnelle Auszahlungen. So verlockend wirbt das US-amerikanische Unternehmen.

Doch die Sache hat einen Haken: Wer für Uber Eats Essen ausliefert, gilt für die Firma als selbstständiger Arbeitnehmer. Damit spart sich das Unternehmen die in der Schweiz obligatorischen Beiträge für die Sozialversicherungen, die berufliche Vorsorge und die Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Suva und AHV anerkennen die Kuriere aber nicht als Selbstständige. Folglich mussten sich die Fahrer jeweils ohne Unfallversicherung auf die Strasse begeben und konnten ihre Steuererklärung nicht korrekt ausfüllen. Bis jetzt.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Kanton Genf gab das Unternehmen klein bei. Seit dem 1. September erhalten die Food-Kuriere in Genf einen Arbeitsvertrag und haben somit Anrecht auf Lohn, Ferien und Sozialleistungen. Eine Uber Eats-Sprecherin konkretisiert aber sogleich, dass die Firma die Kuriere nach wie vor nicht anstelle.

Dafür arbeite Uber Eats jetzt mit einem unabhängigen Kurier-Unternehmen zusammen. Dieses stelle die Fahrer an und Uber Eats vermittle die Aufträge an jenes Unternehmen. So werde es beispielsweise auch mit Uber-Fahrern in Deutschland oder Österreich gehandhabt.

Uber bedauert den Schritt – die Gewerkschaft feiert ihn

Die Sprecherin bedauere es aber, dass sich das Unternehmen zu diesem Schritt gezwungen sah. Vor allem, weil sich die Kuriere ihre Arbeitszeit nicht mehr flexibel einteilen könnten, da sie nun im Schichtdienst arbeiten müssten. Ausserdem biete Uber seit nunmehr über einem Jahr ein Partnerschutz-Programm, wodurch die Fahrer und Kuriere kostenlos versichert seien, argumentiert die Sprecherin.

Ein genauerer Blick auf diese Versicherung zeigt: Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Mehr aber auch nicht. So deckt sie etwa – anders als die obligatorische Unfallversicherung – nur Unfälle und Verletzungen während der Fahrt ab. Das eigentliche Problem ist dabei, dass das Unternehmen mit dieser Variante die üblichen Sozialleistungen umgeht.

Damit argumentiert auch die Gewerkschaft Unia, die sich jahrelang für die Rechte der Kuriere eingesetzt hat. Ein Mediensprecher sagt:

Andererseits geht es der Unia aber auch um die Sicherheit und um die Rechte der Arbeitnehmenden. Allein in Genf seien gemäss Schätzungen der Gewerkschaft täglich 500 Kuriere unterwegs. «Mit ihren eigenen Fahrzeugen, ohne Unfallversicherung, ohne Auslagenersatz», sagt der Unia-Sprecher. Während es seitens Uber Eats heisst, die Fahrer würden mindestens 20 Franken die Stunde verdienen, spricht die Unia von einem Stundenlohn von lediglich 12 Franken.

Unter anderem handle es sich dabei um junge Männer mit Migrationshintergrund, die einen schwierigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. «Die Firma beutet solche Menschen bewusst aus. Das muss ein Ende haben», sagt der Unia-Sprecher. Er bezeichnet den Entscheid in Genf darum als «historischen Schritt».

Gewerkschaft hofft jetzt auf einen Dominoeffekt

Dass Uber Eats nun einlenke und einen Arbeitsvertrag ausstelle, beweise, dass die Firma die Sachlage anerkenne, sagt der Sprecher. «Nach diesem Gerichtsentscheid kann niemand mehr behaupten, die Fahrer seien selbstständig. Die Beweise sind da, dass es sich um Angestellte handelt.»

Trotzdem ist diese Frage gesamtschweizerisch noch nicht abschliessend geklärt. Die Unia hofft deshalb, dass das Urteil von Genf nun einen Dominoeffekt nach sich zieht und auch in den anderen Kantonen eine Veränderung bringt, in denen Uber Eats aktiv ist. Konkret sind das Zürich, Bern, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Basel, Wallis, Freiburg und Waadt.

In Basel und Zürich sind Uber und die Selbstständigkeit schon seit Jahren ein Thema. In Bern und Luzern zeigt der Knatsch aus Genf nun auch Wirkung: Dort verlangen diverse Politiker mittels Vorstössen, dass sich die Regierung jetzt mit der Sachlage auseinandersetzt.

Sie fordern, dass Uber Eats bessere Arbeitsbedingungen stellt. Wehrt sich das Unternehmen, verlangen die Politiker eine radikale Lösung: Dann soll Uber Eats verbannt werden.

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