Post-Tochter
Hilfe aus dem Bundesrat: Mehr Freiheiten und mehr Geld für die Postfinance

Die Postfinance soll Hypothekarkredite vergeben können und privatisiert werden.

Florence Vuichard
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Der Bundesrat will das Kreditverbot der Postfinance aufheben.

Der Bundesrat will das Kreditverbot der Postfinance aufheben.

Gaetan Bally / Keystone

Die Postfinance, einst Cashcow im Post-Konzern, ist zum Sorgenkind mutiert: Im Tief- respektive Negativzinsumfeld funktioniert ihr Zinsdiffenzgeschäft nicht mehr. Kredite vergeben darf sie aber nicht, weshalb ihr Ertrag sinkt - und angesichts der grossen Bilanz arg klein geworden ist. Gleichzeitig hat die Postfinance ein Eigenkapitalproblem. Die als systemrelevant eingestufte Bank muss aus regulatorischen Gründen ihre Bilanz mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegen.

Nun will der Bundesrat die Post-Tochter aus ihrer misslichen Lage befreien - mit drei Massnahmen: Erstens will die Regierung das Kreditverbot aufheben. Mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt kann Postfinance gemäss Bundesrat wieder eine branchenübliche Rendite erzielen. Zweitens soll gleichzeitig, die Privatisierung der Postfinance in Angriff genommen werden. Dafür müsste die Postfinance aus dem Post-Konzern herausgelöst werden. Das ist auch mit Hinblick auf die Anforderungen an die Grundversorgung eine kompliziertere Übung.

Und drittens ist der Bund bereit, in einem allfälligen Sanierungsverfahren die «verbleibende Eigenmittellücke zur Sicherstellung des Weiterbetriebs der systemrelevanten Funktionen» von Postfinance zu decken. Diese Zusicherung sei zeitlich und betragsmässig begrenzt und werde von der Post zu marktüblichen Bedingungen abgegolten. «Der dazu erforderliche Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken soll von der Bundesversammlung mittels eines einfachen Bundesbeschlusses bewilligt werden.»

Die Zeit drängt, deshalb kann der Bundesrat nicht abwarten, bis die bereits aktive Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt Ständerätin Christine Egerszegi konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen vorlegen kann. Sonst wird die Situation für die Postfinance noch ungemütlicher. «Der Unternehmenswert ist gesunken», hält der Bundesrat fest. Und die Fähigkeit von Postfinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, habe sich vermindert. «Die Finanzierung der Grundversorgung wird dadurch erschwert.»

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