Postgesetz
Widerstand gegen die Ausweitung der Kampfzone: Politik will Postcom einen Riegel schieben

Die Postaufsichtsbehörde hat nun nicht nur vor Gericht, sondern auch im Parlament zu kämpfen.

Florence Vuichard
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Ein Postbote? Oder eben doch nicht?

Ein Postbote? Oder eben doch nicht?

ZVG

Der Unmut über die Post wächst im Parlament. So haben sich in der Herbstsession nicht weniger als 34 Politikerinnen und Politiker aller Parteiencouleur zur parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» zusammengeschlossen. Denn sie wollen nicht länger tatenlos zuschauen, wie die Post Firmen zusammenkauft und so in Gefilde vordringt, die eigentlich von Privaten schon gut abgedeckt werden.

Doch der Ärger richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Post selbst, sondern auch gegen ihre Überwachungsbehörde, die Postcom, die private Lieferdienste wie Uber Eats oder Just Eat dem Postgesetz unterwerfen will. Denn Postanbieter zeichnen sich gemäss Postgesetz durch «das Annehmen, Abholen, Sortieren, Transportieren und Zustellen von Postsendungen» aus. Demnach ist also ein Paket ein Paket – egal, ob die neuste Spielkonsole, ein modisches Kleid oder eine Pizza drin ist.

Doppelte postalische Expansion

Judith Bellaiche, grünliberale Nationalrätin und Chefin des Wirtschaftsverbands Swico.

Judith Bellaiche, grünliberale Nationalrätin und Chefin des Wirtschaftsverbands Swico.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Diese doppelte Ausweitung des Postwesens, im unternehmerischen und nun auch noch im regulatorischen Sinn, geht der grünliberalen Nationalrätin Judith Bellaiche zu weit: «Der Wille des Postgesetzes war es, einen fairen Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der postalische Grundversorgungsauftrag nicht durch unlautere Konkurrenz gefährdet wird.» Es sei nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen, Essenlieferdienste zu regulieren. «Mit ihrer weitgreifenden Auslegung greift die Postcom in die Wirtschaftsfreiheit von Firmen ein, welche den Grundversorgungsauftrag der Post ganz sicher nicht konkurrenzieren.»

Ähnlich argumentieren auch Felix Uhlmann, Professor an der Universität Zürich, und sein Mitarbeiter Oliver Knöpfli in ihrem Gutachten, das sie für Uber Eats erstellt haben: Sie leiten her, dass der Gesetzgeber bei der Revision des Postgesetzes 2010 zwar explizit die «Express- und Kurierdienste» erfassen und der Meldepflicht unterstellen wollte, aber in erster Linie nur als Schutz der Post vor unlauterer Konkurrenz bei der Erbringung des Grundversorgungsauftrags.

Dabei sind durchaus auch Velokuriere mitgemeint. Entscheidend sei aber vielmehr die Frage, was geliefert werde: Die Postgesetzgebung wolle nicht beliebige Wirtschaftsbereiche regeln, sondern nur solche, die in einem Bezug zu den Dienstleistungen der Post stünden, argumentieren die beiden Juristen. Der alleinige Umstand, dass die Auslieferung schnell erfolge, reicht demnach nicht aus, um die Pizzakuriere dem Postgesetz zu unterwerfen. Denn Pizza-Auslieferungen gehörten nun mal nicht zum postalischen Grundauftrag.

Ob das die Gerichte auch so sehen, wird sich weisen. Uber Eats jedenfalls hat gegen die Verfügung der Postcom beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

Essenlieferdienste sollen explizit ausgeschlossen werden

Bellaiche jedoch will nicht warten, bis ein Urteil gefällt ist. Sie hat deshalb nun eine parlamentarische Initiative eingereicht, in welcher sie eine «Präzisierung» des Postgesetzes verlangt. Konkret: «Lieferdienste von schnell verderblichen Produkten wie zum Beispiel Essens- oder Blumenlieferungen sollen im Postgesetz explizit ausgeschlossen werden», wie Bellaiche ausführt. Sukkurs erhält sie von der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders», der sie selbst auch angehört.

Die grünliberale Nationalrätin hat sich bewusst mit der parlamentarischen Initiative für das stärkste parlamentarische Instrument entschieden – auch um nicht zu viel Zeit zu verlieren: Denn eine parlamentarische Initiative muss von den zuständigen Kommissionen innerhalb eines Jahres geprüft werden, «Motionen hingegen werden zu häufig nach zwei Jahren sang- und klanglos abgeschrieben».

Es ist aber auch eine Wahl, die ein gewisses Misstrauen dem Bundesrat gegenüber manifestiert, stellt dieser sich jeweils reflexartig auf die Seite der Post. Das mussten zuletzt die beiden Ständeräte Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte) merken, die ihre Motionen zur Eindämmung von «Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen» gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und des Gesamtbundesrats durchbringen mussten.

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