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So sieht das Hilfspaket der EU aus

Totgesagt: Weil die Märkte dem Euro nicht mehr trauten, spannten die EU-Finanzminister einen riesigen Abwehrschirm auf.

So sieht das Hilfspaket der EU aus

Totgesagt: Weil die Märkte dem Euro nicht mehr trauten, spannten die EU-Finanzminister einen riesigen Abwehrschirm auf.

In einer historischen Aktion hat die EU den Euro gerettet. Wie sieht das Hilfspaket aus? Und wer bezahlt was? Antworten auf fünf Fragen.

Christoph Bopp

Weshalb hat die EU beschlossen, notfalls 750 Milliarden Euro in die Rettung der eigenen Währung zu investieren?
Die Politik setzt den Finanzmärkten ein Zeichen. Die Akteure an den Börsen sollen merken, dass die EU auch die schwächsten Euro-Länder stützen – und diese damit jederzeit in der Lage sein werden, ihre Schulden zu bedienen.

Wie will die EU den in Not geratenen Mitgliedsländern konkret helfen?
Griechenland zum Beispiel bekam Mühe, neue Kredite aufzunehmen, um fällige Schulden zu bezahlen. Denn die Anleger fürchteten, das Land könne seine Schulden nicht mehr bedienen. Für neue Anleihen verlangten die Märkte deshalb immer höhere Zinsen – ein sich selbst verstärkender Teufelskreis. Das Hilfspaket besteht darin, dass die EU den Griechen und anderen EU-Ländern mit die Zahlungsschwierigkeiten verspricht, Geld zu erschwinglichen Zinsen zur Verfügung zu stellen. Vereinbart ist ein Zinssatz von 5Prozent, während der Markt für Staatsanleihen etwa 3Prozent verlangt.

Aus welchen Teilen setzt sich das Rettungspaket der EU zusammen?
Es besteht aus drei Teilen. Erstens stellt die EU-Kommission Notkredite in der Höhe von 60Milliarden Euro bereit. Zweitens gründet die EU eine Zweckgesellschaft, die weitere 440Milliarden Euro vergeben kann. Dafür bürgen die Euro-Länder nach einem bestimmten Verteilschlüssel. Drittens gibt der Internationale Währungsfonds weitere 250Milliarden Euro. Im Moment sind das alles nur Garantien – Geld geflossen ist noch keines. Die Zweckgesellschaft ist auf drei Jahre befristet.

Was haben die Staatsschulden von Ländern an der EU-Peripherie mit dem Euro zu tun?
Offenbar glaubten die Investoren nicht, dass die Griechen ihre Schulden aus eigener Kraft bezahlen können. Gefährdet sind auch Portugal, Irland, Spanien und vielleicht sogar Italien. Das würde heissen, dass ein riesiger Berg von Euro-Schulden nicht bezahlt würde. Das setzt die Einheitswährung unter Druck. Die Anleger meiden den Euro oder flüchten daraus. Man vermutet, dass manche Spekulanten sogar eine Attacke gegen den Euro fahren. Sie kaufen Euro, tauschen sie in eine andere Währung, und bedienen dann die Euro-Schulden wieder, wenn der Kurs gefallen ist. Auch dies kann zu einer Prophezeiung werden, die sich selbst erfüllt.

Jetzt rettet die EU jene Länder, die auf zu grossem Fuss gelebt haben. Bestärkt das diese Länder nicht darin, weiter sorglos Schulden zu machen?
Diese Befürchtungen gibt es – und sie sind nicht ganz irreal. Um das abzuwehren, müssen die Staaten gezwungen werden, harte Sparprogramme durchzuziehen und ihre Schulden abzubauen. Das wird aber der Konjunktur schaden. Die Rezession wird härter, wenn der Staat nichts oder nicht viel dagegen tun könnte.

Was bedeutet es, wenn die vorbildlichen Euro-Länder für die nachlässigen haften müssen?
Viele Finanzmarktakteure halten den Euro schon jetzt für eine weiche Währung. Die Rettungsaktion strapaziert die Idee der europäischen Solidarität und sie schwächt die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die EU wird darauf drängen müssen, dass ihre Mitglieder die Stabilitätskriterien rigoroser einhalten. Das haben auch Deutschland und Frankreich nicht immer geschafft. Damit sie dies durchsetzen kann, muss die EU zentralistischer werden und ihre Wirtschaftspolitik vereinheitlichen. Aber ob die Peripherie den Rückstand aufholen kann, ist umstritten.

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