Staatshaushalt
Probleme lösen auf amerikanisch: US-Parlament verschiebt Debatte über finanziellen Kollaps des Landes auf die Weihnachtszeit

Durchbruch im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze: Demokraten und Republikaner einigen sich auf eine temporäre Erhöhung. Damit ist die Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft abgewendet – für die nächsten zwei Monate.

Renzo Ruf, Washington
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Die Lichter im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington bleiben an: Demokraten und Republikaner haben sich am Donnerstag auf eine temporäre Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt.

Die Lichter im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington bleiben an: Demokraten und Republikaner haben sich am Donnerstag auf eine temporäre Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt.

J. Scott Applewhite / AP

Das ist gerade nochmal gut gegangen. Am Donnerstag, zehn Tage bevor der amerikanischen Bundesregierung das Geld auszugehen drohte, einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf eine Übergangslösung. Demnach wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar auf rund 28'900 Milliarden Dollar erhöht.

Sobald Senat und Repräsentantenhaus diesen Schritt genehmigen, darf die Regierung von Präsident Joe Biden wieder neue Kredite aufnehmen. Dieses Geld wiederum fliesst in den Betrieb der Bundesregierung und würde sicherstellen, dass Washington in den nächsten zwei Monaten Löhne bezahlen und AHV-Renten überweisen kann.

Das eigentliche Problem, der Streit um den Haushalt der Regierung Biden und neue, grosszügige Wirtschafts- und Sozialausgaben, ist mit diesem Pflästerchen aber noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil. Im November, rund um das Erntedankfest (Thanksgiving Day), an dem in Amerika traditionell die Festtagszeit beginnt, droht eine Neuauflage des finanzpolitischen Streits.

Bis am 3. Dezember ist nämlich nicht nur eine längerfristige Erhöhung der Schuldengrenze notwendig; an diesem Tag läuft auch der Überbrückungshaushalt ab, auf den sich Demokraten und Republikaner Ende September einigten. (In Amerika beginnt das Fiskaljahr auf Bundesebene jeweils am 1. Oktober.)

Knickten die Republikaner ein?

Auf den ersten Blick kommt die am Donnerstag gefundene Lösung einem Einknicken der Republikaner gleich. Deren Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, hatte in den vergangenen Tagen immer und immer wieder beteuert, dass seine Partei dem politischen Gegner nicht helfen werde, die Schuldenbremse zu erhöhen.

Sein Gegenüber, der Demokrat Chuck Schumer, nannte diese Positionierung unverantwortlich, riskierten die Republikaner doch die Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt. Finanzministerin Janet Yellen hatte zuvor bekannt gegeben, dass der Bundesregierung spätestens am 18. Oktober die Bargeldreserven ausgehen würden.

McConnell willigte wohl aber allein aus taktischen Gründen in einen Kompromiss ein. Er stand zum einen unter Druck der Wirtschaftswelt, die sich Sorgen um die Bonität Amerikas machte. (Kaum verbreitete sich am Donnerstag die Nachricht von einem Durchbruch in Washington, machten die amerikanischen Aktienmärkte wahre Bocksprünge. So stieg der Leitindex Dow Jones an der New Yorker Börse zwischenzeitlich um mehr als 500 Punkte.)

McConnell hatte zum andern auch Angst, dass eine Blockade der Republikaner längerfristige Konsequenzen auf den Parlamentsbetrieb im Senat haben könnte; aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Kammer des Kongresses – 50 Demokraten stehen sich 50 Republikaner gegenüber – steht aktuell die Abschaffung des Filibusters für legislative Vorhaben zur Debatte. Der Filibuster erlaubt es einer Minderheit des Senats, die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben zu verzögern oder gar zu blockieren.

Die Demokraten wiederum können nur kurz aufatmen. Sie sehen sich immer noch mit einem wahren Berg von Problemen konfrontiert. So ist völlig offen, ob und wann Bidens ambitioniertes Wirtschafts- und Sozialprogramm vom Parlament verabschiedet werden kann. Innerhalb der Demokratischen Partei wird heftig über eine Redimensionierung des Pakets debattiert. Auch ist das Infrastrukturpaket, das selbst einige Republikaner unterstützen, aktuell blockiert.

Gut möglich, dass sich Amerika also bereits in zwei Monaten wieder in einer ähnlichen Lage befindet und im Kongress mit roten Köpfen über Staatsbankrott, neue Sozialausgaben und den Bau von Strassenbrücken gestritten wird.

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