Netzneutralität

Swisscom & Co. wollen weiterhin auf die Bremse treten dürfen

Netzprovider können denn Datenverkehr gezielt blockieren oder verlangsamen.

Netzprovider können denn Datenverkehr gezielt blockieren oder verlangsamen.

Dürfen Schweizer Internetprovider Daten von einzelnen Diensten gezielt blockieren, bevorzugen oder verlangsamen? Die Meinungen gehen weit auseinander, wie ein Bericht des Bundes zur Netzneutralität zeigt.

Internetprovider wie die Swisscom, UPC Cablecom oder Sunrise ermöglichen Millionen Schweizerinnen und Schweizern den Zugang ins weltweite Netz. Das verschafft ihnen eine erhebliche Macht. Wenn sie wollen, können die Provider bestimmte Online-Dienste wie YouTube oder Skype gezielt blockieren, verlangsamen und dafür eigene Angebote bevorzugen. Wenn unzufriedene Internetnutzer oder Inhaltsanbieter dann die volle Geschwindigkeit wollen, können sie einen Aufpreis verlangen. Beispiele dieser Art gibt es aus vielen Ländern. Die Diskussion um Netzneutralität erreicht nun auch die Schweiz.

Keine Rechte für Konsumenten

Nach heutiger Rechtslage können sich hierzulande „weder Konsumenten noch Inhaltsanbieter“ dagegen wehren, wenn Netzbetreiber Daten blockieren, statt sie zu transportieren. Das geht aus einem Bericht einer Arbeitsgruppe hervor, die sich im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) während eines Jahres mit Fragen der Netzneutralität befasste.

Am Tisch sassen Vertreter von Swisscom, Sunrise, Orange, UPC Cablecom, Branchenverbänden, Konsumentenschutz und SRG. Eine Einigung erzielten sie nicht.

Auf der einen Seite kämpfen die Internetprovider gegen eine gesetzlich verankerte Netzneutralität und Verpflichtung, alle Daten gleich zu behandeln. In ihren Augen ist es „technisch, ökonomisch und volkswirtschaftlich sinnvoll“, den Internetverkehr zu steuern. „Wir haben keinen Anlass, Internetdienste, Anwendungen und Inhalte zu blockieren“, schreiben sie in einer Stellungnahme. Bei Kapazitätsengpässen müsse es aber möglich sein, „zeitkritische Dienstleistungen zu priorisieren“. „Auch im Strassenverkehr wird mittels Verkehrslenkung versucht, einen weiteren, sehr teuren Strassenausbau zu vermeiden.“

Auf der anderen Seite ist es den Befürwortern von mehr Netzneutralität ein Dorn im Auge, dass die Provider ihre hauseigenen Angebote (zum Beispiel die On-Demand-Spielfilme von Swisscom TV) durch eine schnellere Übertragungsgeschwindigkeit bevorzugen können. Die SRG kritisiert: „Auf Kapazitätsengpässen beruhende Geschäftsmodelle nehmen den Internetprovidern den Anreiz, ihr Grundangebot auszubauen.“

Qualitätsstandard für Internetzugänge?

Konkrete Empfehlungen an den Bundesrat gibt der Bericht keine ab, er nennt aber eine Reihe möglichen Massnahmen. Die Autoren können sich eine Informationspflicht für Provider vorstellen, wenn diese die Internetgeschwindigkeit drosseln und ein Kündigungsrecht für Kunden, welche dies nicht akzeptieren wollen. Eine weitere Idee ist ein staatlich festgelegter Qualitätsstandard für Internetzugänge. (lhn)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1