Bundesstrafgericht

UBS-Datenklau: Ab heute gilts ernst für den Steuer-CD-Verkäufer

2012 stahl der Ex-UBS-Angestellte Kundendaten und verkaufte sie in Deutschland.

2012 stahl der Ex-UBS-Angestellte Kundendaten und verkaufte sie in Deutschland.

In Bellinzona beginnt vor dem Bundesstrafgericht das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen UBS-Banker in dessen Abwesenheit: Erstinstanzlich war er zu 40 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der Diebstahl und Verkauf von Kundendaten an das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen im Sommer 2012 wird ab Montag vor Bundesstrafgericht in Bellinzona in einem Berufungsverfahren erneut verhandelt. Erstinstanzlich war der Ex-UBS-Mitarbeiter im Januar 2019 zu 40 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Eigentlich hätte die Berufungsverhandlung schon am 15.Juni dieses Jahres stattfinden sollen. Doch der mittlerweile 47-jährige Mann war nicht vor Gericht erschienen. Sein Verteidiger sagte aus, keinen Kontakt zu ihm zu haben. So kommt es nun zur Berufungsverhandlung im Abwesenheitsverfahren. Schon zur erstinstanzlichen Verhandlung war der Beschuldigte nicht erschienen. Er dürfte sich in Deutschland aufhalten.

230 Datensätze von UBS-Kunden

In erster Instanz sah es das Gericht auf Grund von erdrückenden Indizien als erwiesen an, dass René S. die Datensätze nach Deutschland verkauft hatte. Er hatte im fraglichen Zeitraum als einziger UBS-Angestellter Zugriff über IT-Systeme auf geheime Bankinformationen, insbesondere zu Stiftungen. Und genau über 230 Datensätze von UBS-Kunden aus diesem Pool verfügten die deutschen Steuerbehörden Ende 2012.

Zudem konnten die Schweizer Ermittler aufzeigen, dass der Beschuldigte über ein Konto bei einer Regionalbank in Hohenlimburg (Nordrhein-Westfalen) ein Appartement auf Mallorca gekauft und – trotz Verlusten – schnell wieder verkauft hatte, was ihm zugleich den Vorwurf der Geldwäsche einbrachte. «Es gibt keine Zweifel, dass er UBS-Bankdaten verkauft hat», sagte damals Gerichtspräsidentin Miriam Forni. Der Erlös für die Daten soll mindestens 1,147 Millionen Euro betragen haben.

Der Beschuldigte wurde des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Bei einer Hausdurchsuchung hatte man illegale Munition gefunden. Hingegen wurde er vom Vorwurf der Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses freigesprochen. Begründung: Die Daten wurden wohl in Deutschland übergeben, wo dies keinen Straftatbestand darstellt. Nun wird sich zeigen, ob die Berufungskammer diese Einschätzungen bestätigt.

2014 bezahlte die UBS 300 Millionen Euro

Der Ankauf geraubter Bankkundendaten aus der Schweiz – der so genannten Steuer-CDs - war in Deutschland sehr umstritten, kam aber insbesondere im Bundesland Nordrhein-Westfalen mehrmals vor. Die Steuer-CDs führen zu etlichen Razzien und Tausenden von Selbstanzeigen, die mehrere Milliarden Euro in die Staatskasse spülten. Die UBS ihrerseits bezahlte 2014 in einem Vergleich 300 Millionen Euro, um in Deutschland das Thema Schwarzgeld hinter sich zu bringen.

Rechtshilfegesuche der Bundesanwaltschaft in diesem Fall – analog zu anderen Daten-Klau-Kauf-Fällen - wurden von den deutschen Behörden abgelehnt. Der Entscheid wurde damit begründet, dass das Ersuchen wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte.

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