Öffentlicher Verkehr

Verkauft Google bald SBB-Tickets? Die Idee des Bundes ruft mächtige Gegner auf den Plan

Auch externe Anbieter sollen etwa über Apps Tickets für den ÖV verkaufen dürfen.

Auch externe Anbieter sollen etwa über Apps Tickets für den ÖV verkaufen dürfen.

Der Ticketverkauf des öffentlichen Verkehrs soll für Dritte geöffnet werden. Allerdings sieht der Bund von einem Gesetz ab. Ein wichtiger Anbieter geht auf die Barrikaden – und die Wettbewerbshüter drohen.

Pendler haben in der Schweiz wenig Auswahl, wenn sie ein Ticket für Bahn, Bus und Tram kaufen. Die Transportunternehmen und Verbünde entscheiden alleine darüber, wer ihre Billette vertreiben darf. Das soll sich ändern. Der Bund will auch Anbietern ausserhalb der ÖV-Branche den Zugang zum Ticketverkauf gewähren. Damit könnten beispielsweise Firmen wie Google den Ticketverkauf in ihre Routenplaner integrieren.

Das Ziel bleibt bestehen, doch aus einer Gesetzesänderung wird nichts. Wie der Ticketvertrieb konkret geöffnet wird, darf die Branche selber bestimmen. Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, wie sie ursprünglich geplant war, ist vom Tisch. Das hat das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) anfangs Juli entschieden. Zu gross war der Widerstand aus der Branche, wie die Vernehmlassung zeigte.

Meldepflicht und Niederlassung in der Schweiz

Zwar hält der Bund fest, dass die Branche eine Regelung finden muss, die dem Wettbewerbsrecht entspricht und die vom zuständigen Bundesamt für Verkehr genehmigt werden muss. Doch wie genau eine solche Lösung aussehen könnte, weiss niemand. In der ÖV-Branche gehen die Meinungen weit auseinander.

Auf gewisse Eckpunkte kann sich zwar eine Mehrheit einigen. So wollen die meisten Teilnehmer der Vernehmlassung, dass Firmen, die ÖV-Tickets verkaufen wollen, einer Meldepflicht unterliegen sollen und eine Niederlassung in der Schweiz betreiben müssen.

Gewichtige Gegner der Öffnung

Auch die Grundsätze Nichtdiskriminierung, Transparenz und Kostendeckung für den Zugang zum Vertrieb sind unbestritten. Die Idee aber, dass Dritte autonom ÖV-Tickets verkaufen dürfen, hat gewichtige Gegner – etwa die SBB, den Tarifverbund Libero und die Kantone Waadt und Zürich. Stattdessen soll die Branche den Dritten über Standardverträge selbständig Zugang zum Angebot verschaffen, wie es heute schon praktiziert wird. Andernfalls, so die Kritiker, drohten Mehrkosten und negative Auswirkungen auf das Personal.

Allerdings können die Transportunternehmen mit solchen Verträgen die Bedingungen selbst diktieren. Eine solche Regelung ist damit weiter weg von einer echten Liberalisierung, als es eine auf Gesetzesstufe wäre.

SBB gegen «gesetzlichen Zwang»

Dass sich der Bund auf eine Branchenregelung einlässt, kommt den Unternehmen der ÖV-Branche entgegen. «Wir begrüssen es, dass die Öffnung über eine Branchenregelung erfolgt und nicht über einen gesetzlichen Zwang», sagt SBB-Sprecher Oli Dischoe. Die SBB setze sich auch in den Gremien der Branche dafür ein.

Bis sich diese auf eine Stossrichtung verständigt, dürfte einige Zeit vergehen. In der Branchenorganisation Alliance SwissPass sind 250 Transportunternehmen und 18 Verbünde zusammengeschlossen, die alle unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auf die Frage, was die Alliance SwissPass von der angedachten Branchenregelung hält, kann sie denn auch keine Antwort liefern.

Zürich ist weiterhin dagegen

Hinzu kommt: Der Kanton Zürich und sein Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wollen von einer Öffnung des Vertriebs weiterhin nichts wissen. «Sofern der Vertrieb dem freien Wettbewerb unterstellt werden soll, birgt dies die Gefahr, die Marktposition der ÖV-Unternehmen als Vermittler von Mobilitätsdienstleistungen markant zu schwächen», sagt ZVV-Sprecher Stefan Kaufmann. Die öffentliche Hand subventioniere und fördere den ÖV. «Wenn private, rein gewinnorientierte Drittanbieter einseitig Zugang erhalten, ist fraglich, ob die volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele erreichbar bleiben.»

Der ÖV-Branche drohten «steigende Kosten, Einnahmenverluste und der Verlust der direkten Beziehung zur Kundschaft». Auch diese müsse mit negativen Folgen rechnen – etwa beim Schutz der Kundendaten, so Kaufmann. Die Haltung des ZVV hat Gewicht, denn in seinem Gebiet findet ein grosser Teil des Schweizer ÖV statt. Zum Vergleich: Die SBB registrierten letztes Jahr 483 Millionen Personenfahrten. Die Zürcher S-Bahn allein kam auf 215 Millionen Passagiere.

Es droht ein Konflikt mit der Wettbewerbskommission

Die Positionen scheinen unvereinbar – und ein Konflikt vorprogrammiert. Denn öffnet die Branche den Vertrieb nicht freiwillig, könnte sich die Wettbewerbskommission (Weko) einschalten. Die hat die Branche in der Vernehmlassung schon einmal vorgewarnt.

Sie befürchtet, dass es Wettbewerbsabreden geben könnte und dass die Zugangsbestimmungen für Dritte prohibitiv hoch angesetzt werden. Die Weko droht damit, dass sie sogar eine Regelung, die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigt wurde, wieder kassieren könnte. Das Kartellrecht sei auch im ÖV anwendbar und könne nicht ausgehebelt werden, so die Wettbewerbshüter. Konfliktpotenzial gibt es auch bei der Frage nach dem Sortiment: So will die Weko, dass mindestens eine Frist gesetzt wird, in der die Branche alle Tickets und Abos zum Verkauf freigeben muss. Die Branche will allerdings nur einen Teil preisgeben.

Dass externe Akteure Interesse daran haben, Tickets für den Schweizer ÖV zu verkaufen, lässt sich aus den Teilnehmern der Vernehmlassung ablesen. So hat sich die Firma MaaS Global ausführlich eingebracht. Das finnische Start-Up betreibt die App Whim, über welche die Nutzung verschiedener Transportmittel wie ÖV, Taxi oder E-Scooter möglich ist. Whim wird bereits in sieben Regionen angeboten, darunter Tokio, Wien und Antwerpen – und vielleicht bald auch in der Schweiz.

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