US-Sanktionen

Wie der Fall Glencore etwas Licht in den diffusen Rechtsraum bringt

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US-Sanktionen sind schwer zu durchschauen. Wer mit sanktionierten Personen Geschäfte treibt, geht selber ein grosses Risiko ein, so die Logik. Glencore traut sich trotzdem. Warum?

Warum wagt Glencore, was sich grosse Schweizer Banken nicht trauen? Die scheinbar simple Frage hat keine einfache Antwort. Der Zuger Rohstoffriese sorgte vor wenigen Tagen mit einer Nachricht für Aufsehen: Man habe einen Weg gefunden, die offenen Rechnungen des früheren Geschäftspartners Dan Gertler doch noch begleichen zu können, obschon dieser mit Sanktionen des US-Finanzministeriums belegt ist.

Gertler ist im Urteil des Schatzamtes ein Geschäftsmann, der sein Vermögen mit korrupten Minen- und Erdölgeschäften im Wert von Hunderten von Millionen Dollar gemehrt hat. Er habe seine enge Freundschaft mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila benutzt, Einnahmen des kongolesischen Staates abzuzweigen. Die USA setzten den Mann im Dezember auf eine schwarze Liste, um ihn vom amerikanischen Finanzsystem abzuschneiden und seine Vermögenswerte einzufrieren.

Der Pranger entfaltet eine abschreckende Wirkung und das ist auch sein Zweck. Wer mit sanktionierten Personen Geschäfte treibt, geht selber ein grosses Risiko ein, so die Logik. Glencore traut sich trotzdem und verspricht, die Transaktionen mit Gertler nicht in Dollar und ohne Mithilfe von US-Personen abzuwickeln. Der scheinbar sichere Umweg ist erstaunlich kurz. Für die sieben Oligarchen, welche die USA im Zug des Russland-Banns im April ebenfalls mit Sanktionen belegte, scheint der Glencore-Weg jedenfalls versperrt zu bleiben. So verhinderten mehrere grosse Schweizer Banken Geldüberweisungen an den russischen Milliardär Viktor Vekselberg und sie sperrten dessen Konti – offenbar nicht nur solche in Dollars, sondern auch in Franken. Vekselberg will nun gegen die Banken vorgehen.

Der Fall Vekselberg und der Fall Gertler seien nicht direkt miteinander vergleichbar, sagt Susan Emmenegger, Professorin für Bankenrecht an der Universität Bern. Gertler wurde unter der Menschenrechts- und Anti-Korruptions-Gesetzgebung (dem Global Magnitsky Human Rights Accountability Act) sanktioniert. Vekselberg ist dagegen Teil der Russland-Sanktionen. Man sagt, er sei bloss aufgrund seiner Nähe zum Putin-Regime zur Zielscheibe geworden. «Sanktionen unter dem Magnitsky Act gehen weniger weit als Sanktionen gegen Länder, die explizit auch Personen und Unternehmen ausserhalb der USA umfassen und Transaktionen in anderen Währungen einschliessen», erklärt Emmenegger. Doch das US-Sanktionsrecht sei auch intransparent und lasse etliche Interpretationsspielräume zu, die mit den Behörden verhandelt werden könnten. Die Grundlage für die Iran-Sanktionen der USA bilden nicht weniger als 11 Gesetze, 27 präsidiale Dekrete und 4 umfangreiche Verordnungen.

Man muss sich selber helfen

Wer in den Bannstrahl der US-Behörden gerät, muss sich selber zu helfen wissen. Im Fall Vekselberg haben die Schweizer Banken offenbar eine Güterabwägung vorgenommen und dabei das Risiko einer Klage von Renova auf Missachtung der Treuepflichten weniger hoch gewichtet als die möglichen Konsequenzen einer Sanktionsverletzung. «International tätige Firmen sehen sich zunehmend mit gegensätzlichen Handlungsanweisungen konfrontiert», erklärt Emmenegger. Dass auch Glencore in diesem Dilemma steckt, zeigte sich im April, als der Rohstoffmulti nach Ankündigung der Russland-Sanktionen der USA die Verbindungen zum russischen Aluminiumkonzern Rusal kappte, der vom sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska beherrscht wird.

Dass die Zuger im Fall Gertler einen anderen Weg gewählt haben, könnte mit strategischen Interessen der USA in puncto Rohstoffversorgung zusammenhängen. Hunter Hillcoat, Bergbauspezialist bei der südafrikanischen Bank Investec in London, glaubt, dass eine Eskalation des Konfliktes mit Gertler zu einer Beschlagnahmung der Kobalt-Minen von Glencore im Kongo hätte führen können. Glencore produziert nach Hillcoats Schätzung rund 50 Prozent des weltweiten Bedarfs an dem für die Batterien-Herstellung unerlässlichen Rohstoff. Etwa 20 Prozent der Produktion kontrollieren nach seiner Analyse die Chinesen. «Die Amerikaner wollten nicht riskieren, dass auch die Glencore-Minen in die Hände der Chinesen fallen», glaubt Hillcoat.

Dollar als Waffe

«Jede Verhandlung betrifft einen Einzelfall, der immer vom nächsten Fall unterschieden werden kann», stellt Emmenegger fest. Das erhöht die Effektivität des Sanktionsrechtes. Die Professorin glaubt, dass die USA diese Waffe in Zukunft noch verstärkt anwenden könnten. Das Sanktionsinstrument ermögliche es den USA, ihre Politik auch dann noch international durchzusetzen, wenn Trump dem Multilateralismus ganz abgeschworen habe und Probleme nicht mehr in gegenseitiger Abstimmung zu lösen bereit ist. Der Hebel dazu ist der Dollar als Weltleitwährung. Die USA werten im Prinzip jede Dollar-Transaktion als nationale Handlung, auch wenn sie weit ab von den USA stattfindet, erklärt Emmenegger.

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