Interview

«Willst du tauschen?» Wie der oberste Touristiker kontert, wenn gegen Coronahilfe gewettert wird

«Willst du tauschen?» Was CVP-Nationalrat Nicolo Paganini zu Unternehmern sagt, die die Härtefall-Hilfe kritisieren.

«Willst du tauschen?» Was CVP-Nationalrat Nicolo Paganini zu Unternehmern sagt, die die Härtefall-Hilfe kritisieren.

Nicolo Paganini, Präsident des Schweizer Tourismusverbands, CVP-Nationalrat und geistiger Vater der Härtefallregel, im Interview über das Versprechen des Bundesrates: «Wir lassen euch nicht im Stich».

Der Tourismus steht vor einem schwierigen Winter. Es dürften gegenüber dem Vorjahr einen starken Rückgang der Hotelübernachtungen geben, so lauten zumindest aktuell die Prognosen. Der Tourismus ist auf Hilfe angewiesen - aber warum sollen die Steuerzahler helfen?

Herr Paganini, Sie sind so etwas wie der geistige Vater der Härtefallregelung. Warum soll Steuergeld an Hoteliers gehen?

Nicolo Paganini: Die Hoteliers sind nicht schuld, dass Corona gekommen ist. Restaurants genauso wenig und Marktfahrer, Schausteller, Eventtechniker oder Nachtclubs auch nicht. Das Virus ist ungerecht. In der Bauwirtschaft läuft es vielen gut. Wer Pech hat und in der falschen Branche ist, wird mit voller Wucht getroffen. Das ist nicht fair.

Es trifft Branchen, die das Gegenteil sind von sozialer Distanzierung.

Ja, dort wo viele Menschen auf wenig Raum zusammenkommen und laut reden. Einige wenige Branchen tragen die grosse Last im Kampf gegen das Virus: Märkte, Hotels, Restaurants oder Nachtclubs. Es liegt auf der Hand, dass die übrige Wirtschaft diesen Branchen helfen soll. Und das bewirkt die Härtefallregel: Alle tragen die Lasten mit.

Warum sollen nicht betroffene Teile der Wirtschaft helfen, die Last des Virus zu tragen?

Weil die die Gegenmassnahmen allen helfen. Ohne sie trifft es sehr schnell weite Teile der Wirtschaft.

Der technologische Wandel ist auch ungerecht. Er trifft einige mehr, andere gar nicht – doch es fliesst kein Steuergeld.

Das gehört zum Risiko, mit dem jeder Unternehmer lebt. Wer etwa den digitalen Wandel nicht packt, der hat seine unternehmerische Aufgabe nicht richtig gemacht. Das kann man nicht vergleichen mit dem Virus. Das Virus kam über Nacht. Keiner konnte sich vorbereiten. Wenn wir jetzt nichts tun, wandeln sich die Strukturen nicht – sie brechen ein.

Es werden Betriebe zu Geld kommen, die schon vor der Krise nahezu tot waren.

Die Härtefallregel will nur Unternehmen unterstützen, die vor der Krise gesund waren. Trotzdem kann man Fehlunterstützungen wohl nicht ganz ausschliessen. Aber das ist kein Grund zu sagen: wir machen gar nichts. Wir müssen zukunftsfähigen Unternehmen helfen zu überleben.

Welche Art von Hilfe ist fair? Sollen Hotels und Restaurants das Steuergeld zurückzahlen müssen?

Diese Branchen müssten ihre ohnehin geringen Margen über Jahre hinweg verwenden, um Kredite zurückzuzahlen. Das käme nicht gut heraus. Kredite von heute nehmen morgen den Spielraum. Es würde in zig Betrieben das Geld fehlen, um in die Zukunft zu investieren. Nach der Krise wäre der Aufschwung schwächer und auch der positive Strukturwandel würde gebremst. Darum muss es möglich sein, dass Betriebe nicht zurückzahlen müssen.

Wer soll wie viel von dem Gratisgeld bekommen?

Ich bin für eine fixe Obergrenze pro Betrieb. Und man sollte schauen, wer wie hohe Fixkosten hat. Denn dafür hat man noch kaum Hilfe, anders als für die Personalkosten, wo es Kurzarbeit gibt und Erwerbsausfallentschädigung. Zum Beispiel haben Betriebe in der Eventtechnik sehr hohe Fixkosten.

Verschiedene Bundesräte haben Hilfe versprochen und an den Gemeinsinn appelliert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagt etwa: «Das schaffen wir nur zusammen.» Ist der Bundesrat diesen Versprechen und Appellen gerecht geworden?

Richtig, Mitte März hat Frau Sommaruga gesagt: «Wir lassen Sie nicht im Stich.» Daran muss man sie gelegentlich erinnern.

Die Bundespräsidentin persönlich?

Nein, den Bundesrat als Gremium musste man gelegentlich erinnern. Das ist wirklich eine Frage des «Gemeinsam». Wenn Vertreter anderer Branchen schimpfen, es werde zu viel Geld gesprochen, die Corona-Hilfen seien zu grosszügig, dann gibt es als Antwort nur die Gegenfrage: Willst du tauschen? Willst du tauschen mit dem Nachtclub-Besitzer, dem Hotelier oder dem Gastwirt? Das will keiner.

Hätte der Bundesrat ohne Ihre Erinnerung sein Versprechen vergessen?

Im Covid-Gesetz, das im September Parlament beraten wurde, war nichts zu finden zu den Härtefällen bei Unternehmen. Es gab etwas für den Sport oder die Kultur. Aber nichts für die sogenannt normalen Betrieb, die es voll getroffen hat. Aus diesem Anlass stellte ich den Einzelantrag und erinnerte an die Aussage: «Wir lassen Sie nicht im Stich.»

Und nun hat der Bundesrat sein Versprechen gehalten?

Man kann auf jeden Fall nicht sagen, es kommt nichts, da passiert nichts. Ich glaube auch, mit der Erhöhung auf eine Milliarde Franke, sind wir nun auf einem guten Mittelweg. Man kann nicht jedem Restaurant jeden Umsatzverlust ausgleichen, aber auch nicht alle Restaurants sitzen lassen.

Dieser Gemeinsinn kostet viel Geld.

Es würde auch so teuer. Tun wird nichts, fallen die Kosten in der Arbeitslosenversicherung oder in der Sozialhilfe an.

Und wenn die Menschen anderswo Jobs finden würden, was vielleicht ohnehin nötig werden könnte? Die Welt wird nach Corona eine andere sein.

Mitten in der Krise landen die allermeisten Menschen erst einmal bei der Arbeitslosenversicherung. Und danach wird die Welt zwar nicht genau die Gleiche sein. Aber die Menschen werden wieder in Restaurants gehen oder in Nachtclubs. Es macht keinen Sinn, das Alles untergehen zu lassen.

Nun soll der Staat entscheiden, welcher Betrieb eine Zukunft hat und welcher nicht. Das überlässt man sonst wo immer möglich dem Wettbewerb.

Der Staat kann Leitplanken vorgeben, wie dies nun vorgesehen ist im Entwurf der Verordnung zur Härtefallregel. Er kann die Bilanz anschauen und die Erfolgsrechnung. Das kann jeder, auch der Staat. Wir wollen Betriebe retten, die vor der Krise gesund waren.

Eine Lösung wie in Deutschland lehnen Sie ab? Jeder Betrieb bekommt dort 80 Prozent seines letzten Umsatzes vor Corona?

Das lehne ich ab. Die Steuergelder werden zu breit verteilt. Wir wollen genauer hinschauen, wer Geld bekommen soll.

Reicht eine Milliarde Franken?

Das kann man noch nicht sagen. Man kann nicht ausschliessen, dass es nicht reicht. Es hängt davon ab, wie lange diese Krise noch dauert.

Warum gehen die Hotels nicht zu den Banken? Das ist doch deren Expertise, die Gesundheit von Betrieben zu beurteilen.

Es gibt einige Branchen, die von vornerein Mühe haben, an Bankenkredite zu kommen. Und einige Betriebe haben schon Covid-Kredite erhalten.

Kommt die neue Hilfe rechtzeitig?

Wenn es beim Bund ab Dezember anläuft, ist das gut. Die Kantone müssen vorwärts machen, auch mit Hilfe von Notverordnungen. Im nächsten Frühling wäre es zu spät. Einige Kanton beeilen sich. Andere wollen sich an den normalen Gesetzgebungsprozess halten. Das wäre zu langsam. Das macht mir Sorgen.

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