Agrarpolitik

Zu viel Bürokratie: Für die SVP geht die Agrarpolitik in eine falsche Richtung

SVP fordert Überarbeitung der Agrarpolitik ab 2022

SVP fordert Überarbeitung der Agrarpolitik ab 2022

Die SVP fordert die Rückweisung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), denn für die Partei ist die Botschaft des Bundesrates untragbar. Die Partei fordert eine grundlegende Überarbeitung mit dem Ziel, den Brutto-Selbstversorgungsgrad deutlich über 60 Prozent zu steigern.

Die SVP fordert die Rückweisung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), denn für die Partei ist die Botschaft des Bundesrates untragbar. Die Partei fordert eine grundlegende Überarbeitung mit dem Ziel, den Brutto-Selbstversorgungsgrad deutlich über 60 Prozent zu steigern.

Die neuen Ideen der AP22+ im Pflanzenbau, darunter der Verzicht auf Pflanzenschutz oder die Förderung des pfluglosen Anbaus, werden Ertragseinbussen im zweistelligen Prozentbereich oder sogar Totalausfälle zur Folge haben, wie Nationalrat Martin Haab (SVP/ZH) am Montag an einer Medienkonferenz auf dem Betrieb von Nationalrats-Vizepräsident Andreas Aebi in Alchenstorf BE sagte.

Auch die Abstrafung der tierischen Produktion durch neue Auflagen bei Fütterung oder Haltung werde schon in wenigen Jahren Spuren hinterlassen.

Biodiversität auf privater Ebene fördern

Die SVP sei deshalb gegen eine Verschiebung der Direktzahlungen zu Ungunsten der Produktion, erklärte Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE). Biodiversität solle lediglich auf privater Ebene gefördert werden, sagte Salzmann.

Es gehe auch nicht, dass durch den Strukturwandel das Einkommen in der Landwirtschaft sinke, jedoch die Anforderungen an die Produktion steigen würden. "Für uns geht diese Rechnung nicht auf", sagte Salzmann.

Die SVP lehne sowohl die sogenannte Trinkwasser- wie auch die Pestizidverbotsinitiative ab, weil sie nicht zu ökologischeren Produkten, sondern "schlicht und einfach zu mehr und unter zweifelhaften Bedingungen produzierten Importen führt".

Die Landwirtschaft habe einen Verfassungsauftrag und sei systemrelevant. Sie versorge momentan 60 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz und sie produziere immer ökologischer, effizienter und mit weniger Tieren. Der Selbstversorgungsgrad solle nicht wie in der AP22+ vorgesehen auf 53 bis 55 Prozent sinken.

Spätestens seit der Corona-Krise sei klar, dass eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten auf einheimische Produktion setze und auch bereit sei, einen dafür angemessenen Preis zu bezahlen.

Viele Existenzen stehen auf dem Spiel

Die nächsten Monate seien für die Schweizer Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, sagte Nationalrätin Esther Friedli (SVP/SG). Denn mit der neuen AP22+ und der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative sowie den Beratungen über die Massentierhaltungsinitiative stehe die Schweizer Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen.

Würde die AP22+ sowie die vorliegenden Initiativen angenommen, dann stünden viele Existenzen auf dem Spiel, sagte Friedli. Tausende von Bauernfamilien müssten ihre Höfe aufgeben und neue Jobs suchen.

Beim Einsatz von synthetischem Pflanzenschutzmittel seien zudem alle Verursacher in die Pflicht zu nehmen - nicht nur die Landwirtschaft.

Verzögerungen wegen Corona-Krise

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) am 12. Februar verabschiedet. In einem Massnahmenpaket soll damit mehr Umweltschutz, mehr Effizienz und mehr Wert erzielt werden, wie Landwirtschaftsminister Guy Parmelin damals sagte. Die Botschaft zur AP22+ enthält auch Massnahmen als Alternative zur Trinkwasserinitiative.

Wegen der Corona-Krise kommt es jedoch zu Verzögerungen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats beginnt voraussichtlich im August mit der materiellen Beratung der Vorlage.

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