Abstimmung
«Attraktivierung des Zentrums ist nicht mehr möglich» ‒ Kriens lehnt Testplanung für ein neues Verkehrsregime klar ab
Die Krienserinnen und Krienser sagen mit 58 Prozent Nein zum Vorhaben. Grosse Siegerin ist die SVP, die Ja-Seite reagiert enttäuscht.
Die Testplanung zur Überprüfung des Verkehrsregimes auf der Kantonsstrasse im Krienser Zentrum kann nicht durchgeführt werden. Das Krienser Stimmvolk hat am Sonntag den dafür nötigen Kredit von 300'000 Franken abgelehnt mit 5444 Nein- zu 3953 Ja-Stimmen. Der Kanton hätte sich mit demselben Betrag beteiligt. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug 58 Prozent, die Stimmbeteiligung 50,3 Prozent. Wie es mit der sanierungsbedürftigen Strasse weitergeht, liegt nun in den Händen des Kantons.
Die Kantonsstrasse im Krienser Zentrum.
Für den Kredit sprachen sich der Stadtrat, Grüne, FDP, Mitte, SP, GLP und der Gewerbeverband aus. Ihr Ziel war, dass die Testplanung eine Lösung hervorbringt, um das Krienser Zentrum aufzuwerten.
SVP: Tempo 30 und Sparmassnahmen gaben Ausschlag
SVP-Einwohnerrat Räto Camenisch.
Grosse Gewinnerin ist die SVP, die als einzige Partei die Testplanung bekämpft und sich auch bei der Nachkommen-Erbschaftssteuer durchgesetzt hat. «Die Leute haben gemerkt, dass die Testplanung eine Mogelpackung ist», sagt Einwohnerrat Räto Camenisch. «Wir haben klar auf das Thema Tempo 30 fokussiert, denn letztendlich wäre es sicher darauf hinausgelaufen. Das haben sich die anderen Parteien und der Stadtrat nicht getraut zu sagen.» Weiter dürften auch die Finanzen eine Rolle gespielt haben:
«Die Sparmassnahmen bei der Betreuung brachten das Fass wohl zum Überlaufen. Das zeigte, dass Kriens jeden Franken zweimal umdrehen muss. Die Testplanung wäre eine unnötige Ausgabe gewesen für etwas, das man gar nicht will.»
Enttäuscht ist Patrick Müller, Vizepräsident des Gewerbeverbands und Sprecher des Pro-Komitees IG Lebenswertes Kriens. Diesem gehörten ausser der SVP alle Parteien an. Warum ist der Kredit trotz breiter Unterstützung gescheitert? Müller vermutet zwei Hauptgründe: «Die Stadt Kriens spart und bittet die Bevölkerung mit höheren Tarifen für die Kinderbetreuung sowie der Nachkommen-Erbschaftssteuer zur Kasse. Da haben wohl viele nicht verstanden, warum sie auf der anderen Seite 300’000 Franken ausgeben soll.» Zudem hätten die Argumente der SVP besser verfangen. «Obwohl sie falsch waren», so Müller. «Es wurde argumentiert, dass die Testplanung auf der Strasse stattfindet und Tempo 30 am Ende resultiert, dabei wäre es ein ergebnisoffener Planungsprozess gewesen. Zudem wird der Kanton Tempo 30 sowieso prüfen.» Dass die Pro-Seite zu wenig aktiv war, denkt Müller nicht.
«Solch eine breite Allianz war einmalig.»
Nun sei man bei der Sanierung der Strasse «dem Kanton ausgeliefert», sagt Müller. «Wir werden sicher versuchen, bei ihm unsere Anliegen zu deponieren, und hoffen, dass diese möglichst berücksichtigt werden.» Notfalls werde man das Projekt mittels Einsprachen bekämpfen.
Stadtpräsidentin: Zeitpunkt war ungünstig
Die Krienser Stadtpräsidentin Christine Kaufmann.
Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (Mitte) sieht ähnliche Gründe für das Nein wie Müller. Einige hätten wohl argumentiert, man solle das Geld lieber in die Betreuung statt in die Testplanung investieren. «Das ist jedoch nicht möglich, die Investitionsrechnung und das Budget der Volksschule sind zwei verschiedene Kassen. Das konnten wir zu wenig erklären.» Wie geht es nun weiter? «Der Kanton wird die Strasse ohnehin sanieren. Doch der Raum drumherum, für den die Stadt zuständig ist, wird so bleiben», sagt Kaufmann. «Eine Attraktivierung des Strassenraums ist nicht mehr möglich.» Was sie überrascht:
«Im Einwohnerrat hiess es immer wieder, das Zentrum sei zu wenig attraktiv. Doch offenbar sieht das Volk das anders.»
Sehr enttäuscht ist auch SP-Fraktionschef Raphael Spörri, der stark am Aufbau der IG beteiligt war. Er sieht ebenfalls die Konstellation mit den Sparmassnahmen bei der Betreuung als Grund für das Nein. «Sparen bei den Kindern und Geldausgeben für den Verkehr – das hat das Volk nicht verstanden.»
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