CoronaHilfe
Luzerner Parteien fordern mehr Hilfe für Betriebe
Nach den Forderungen der CVP doppeln nun SP und FDP nach und verlangen Anpassungen bei den Härtefällen. Auch die AWG sieht Handlungsbedarf. Der kantonale Gewerbeverband spricht sich derweil gegen weitere Massnahmen aus. Für die JSVP zielen die Massnahmen in die falsche Richtung und die SVP fordert eine «Schärfung der Bewältigungsstrategie.»
«Die Mängel der Luzerner Härtefallregelung werden immer offensichtlicher», schreibt die kantonale SP in einer Mitteilung. Die Partei will mit zwei dringlichen Vorstössen den Zugang zur Nothilfe erleichtern. SP-Kantonsrätin Simone Brunner (Luzern) verlangt mit einem dringlichen Postulat, dass auch Betriebe mit weniger als 40 Prozent Umsatzrückgang Zugang zur Nothilfe erhalten sollen.
Gastronomen des Kantons Luzern fordern an einer Demonstration in der Stadt Luzern mehr Hilfe vom Staat.
Für die am härtesten von der aktuellen Krise betroffenen Branchen wie die Gastronomie, der Tourismus sowie der Kultur- oder Eventbereich sei die bestehende Härtefallregelung zwar eine gut gemeinte, aber keine wirkliche Hilfe, begründet sie. «Erstens ist der Anteil von nicht rückzahlbaren Beiträgen viel zu klein, zusätzliche Kredite führen nur zu einer weiteren Verschuldung und sind für viele Betriebe nicht mehr tragbar», schreibt Simone Brunner. Zweitens sei die Hürde für eine Prüfung des Gesuches mit 40 Prozent Umsatzrückgang zu hoch angesetzt. Ihr zweites Postulat fordert daher eine vereinfachte Berechnung des Umsatzrückgangs.
Mit einer bereits früher eingereichten, aber noch nicht behandelten Motion verlangt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern) ausserdem, «dass an der Januar-Session ein zweites Härtefalldekret von 25 Millionen Franken verabschiedet werden kann». Damit sollen etwa die A-fonds-perdu-Beiträge erhöht werden. In einer dringlichen Anfrage will Ledergerber des weiteren wissen, wie die Kompensation von Betrieben aussehen soll, welche von kantonalen Massnahmen betroffen sind, wie etwa Skigebiete oder Erotikbetriebe.
SP begrüsst Einsteigen der CVP
Wie die SP in der Mitteilung ausführt, begrüsst sie es, «dass nun endlich auch die CVP in die Diskussion von Lösungsansätzen einsteigt». Die CVP hatte am Mittwoch mitgeteilt, drei Vorstösse zum Thema einzureichen (wir berichteten).
Ein dringliches Postulat der CVP fordert zusätzlich zur Härtefallregelung Entschädigungen für Fixkosten. Die SP meint dazu:
«Die CVP-Idee zusätzlicher Unterstützung für Fixkosten hat die SP bereits im November eingebracht – mit branchenspezifischen Töpfen.»
Das bringe aber nur etwas, wenn der Zugang zur Nothilfe erleichtert und möglichst rasch ein zweites Dekret mit mehr A-fonds-perdu-Beiträgen beschlossen werde.
Für die AWG braucht es ein Härtefallpaket II
Auch die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft des Kantons Luzern (AWG), ein CVP nahes Netzwerk, fordert am Donnerstag zu staatlichen Unterstützungsmassnahmen für die Luzerner Gastronomie und Hotellerie auf.
«Konkret wird die öffentliche Hand nicht um eine Branchenlösung als Härtefallpaket II herumkommen, zum Beispiel mit einer Fixkostenentschädigung», sagt AWG-Präsident und Kantonsrat Josef Wyss (CVP, Eschenbach). Die AWG werde das Thema auf das politische Parkett bringen – mit Vorstössen der AWG-Vorstandsmitglieder und Kantonsräte Josef Wyss und Inge Lichtsteiner, heisst es weiter.
Bei weiteren Massnahmen soll Bund Fixkosten übernehmen
Zu Wort meldete sich am Donnerstag auch der kantonale Gewerbeverband. Weitere Verschärfung der Massnahmen gelte es zu verhindern, heisst es in der Mitteilung. Komme es dennoch soweit, erachte es der Verband als Selbstverständlichkeit, «dass der Bund die weiterhin nicht gedeckten Fixkosten der betroffenen Betriebe grossmehrheitlich übernimmt». Betroffene sollen dabei individuell beurteilt werden.
Auch die FDP äusserte sich zu Wort. Mit einem Postulat fordert sie den Regierungsrat auf, schnelle und unbürokratische Unterstützungsmöglichkeiten für alle betroffenen Branchen zu prüfen. Diese können sein: Zahlungsaufschub für Steuern, Beratungs- und Koordinationsleistungen für die Luzerner KMU-Betriebe, Vereinbarungen mit Banken betreffend Kreditbewältigungen, Treuhanddienste, branchenspezifische Senkung der Schwelle für Härtefalle (Herabsetzen des Umsatzes) oder unterschiedliche a-fonds-perdu Anteile.
SVP beurteilt Krisenmanagement als «ungenügend»
Unverständnis äusserte auch die Junge SVP. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen würden in die falsche Richtung zielen. Die wissenschaftliche Evidenz zur Übertragung in Restaurants und Freizeiteinrichtung wie zum Beispiel Fitnesscenter würde mehrheitlich fehlen. Stattdessen brauche es eine Homeofficepflicht und strengere Regeln im ÖV, findet die Jungpartei. Nicht verstehen kann sie jedoch die Teilschliessung der Luzerner Skigebiete: «Die Massnahmen gegen die Skigebiete entbehren jeder Logik.»
Die Mutterpartei schreibt derweil in einer Medienmitteilung: «Eine klare Strategie lässt sich dabei immer weniger erkennen. Dies verunsichert die Bevölkerung und die Wirtschaft unnötig.» Die SVP Luzern fordert deshalb eine strategische Auslegeordnung und eine Schärfung der Bewältigungsstrategie. So fordert die Partei in einer Medienmitteilung unter anderem:
- Betriebe und Schulen sind so lange wie möglich offen zu halten.
- Betriebe, die durch die Massnahmen in der Ausübung ihres Gewerbes behindert sind, sollen Unterstützung erhalten.
- Die kantonale finanzielle Unterstützung soll sich sich auf ein einzelnes Instrument (Härtefallregelung) konzentrieren.
- Das Unterstützungsinstrument darf keine Giesskannenelemente aufweisen.
- Die heutigen Rahmenbedingungen für eine Härtefallunterstützung müssen überdacht werden.
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