STADT LUZERN: Die Car-Studie ist unter dem Deckel – und zum Teil schon umgesetzt

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Der Luzerner Stadtrat hat eine Studie zum Carverkehr in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass der Schwanenplatz nur mit einem Parkhaus Musegg carfrei werden kann (Ausgabe vom 3. Februar). Um die Studie, deren Inhalt von unserer Zeitung veröffentlicht wurde, ist grosser Wirbel entstanden. Zusätzliche Verwirrung löste eine Aussage von Stadtrat Adrian Borgula aus, wonach es sich bloss um eine Vor-Version handle. Gibt es demnach noch eine weitere Version der Studie – und was steht dort drin?

Adrian Borgula will sich nicht mehr zum Thema äussern – mit Verweis auf einen hängigen Vorstoss im Parlament. Dieser fordert vom Stadtrat, dass die Car-Studie öffentlich gemacht wird. Das Dringliche Postulat der bürgerlichen Parteien wird vermutlich an der Sitzung vom 16. Februar behandelt. Spätestens dann wird der Stadtrat eine Antwort dazu veröffentlichen. Und so lange bleibt unklar, ob die durchaus brisanten Inhalte der Car-Studie überhaupt noch aktuell sind oder ob sie in einer späteren Version abgeändert worden sind.

Keine Kenntnis von späterer Version

Fest steht, dass die wichtigsten Akteure im Herbst 2016 vom Stadtrat über die Inhalte der Studie informiert worden sind. Es handelt sich dabei einerseits um die Mitglieder der 24-köpfigen Verkehrskommission, die sich aus Personen des Stadtparlaments, der Verwaltung und aus Interessenvertretern zusammensetzt. Weiter hatte die Arbeitsgruppe Cartourismus (Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Anwohnern) Einsicht in die Studie. Dabei handelte es sich immer um die Version vom 30. September, die auch unserer Zeitung vorliegt. Offenbar erklärte man den Beteiligten damals, es handle sich um die Endversion. Von einer allfälligen späteren Version hat niemand Kenntnis.

Erstaunlich ist, dass trotz des relativ breiten Kreises, der von der Studie Kenntnis hatte, nie ein Wort darüber nach aussen gelangt ist. Bei den heftigen Diskussionen der letzten Monate rund ums Parkhaus Musegg wurde die Existenz der Studie nie erwähnt. Allerdings zeigt sich jetzt, dass die Debatte durchaus von dieser Studie beeinflusst war. So teilte der Stadtrat am 17. November 2016 mit, dass das Car-Regime am Schwanen-/Löwenplatz weitergeführt werden solle. Zudem kündigte er die Erweiterung der Carparkplätze Alpenquai und Lido an. Auch ein Parkleitsystem für Cars wurde erwähnt, zudem solle die Einführung einer Stelle für Reisecar-Management in Zusammenarbeit mit Luzern Tourismus geprüft werden.

Alle diese Massnahmen stammen direkt aus Empfehlungen der besagten Studie. Die Studie selber wird aber nicht erwähnt. Genauso wenig wie der wohl umstrittenste Punkt daraus – die Empfehlung zum Bau eines Parkhauses Musegg. Dazu schrieb der Stadtrat in der Medienmitteilung lediglich, man werde die Auswirkungen eines Parkhauses «analysieren», und zwar im Rahmen des städtischen Carparkierungskonzepts, das bis im Frühling 2017 vorliegen wird. Auf dieses Konzept versuchten die Linken Einfluss zu nehmen – ebenfalls in Kenntnis der Studie. Im Wissen, dass diese ein Parkhaus als Lösung der Carprobleme am Schwanenplatz vorschlägt, reichten sie im Herbst drei Vorstösse ein. Darunter einer, der fordert, das Carparkierungskonzept ohne Parkhaus Musegg zu planen.