Streikende Schüler in Luzern: Meinungen der Kantonsräte driften auseinander

Dieser Vorstoss provozierte diverse Wortmeldungen: SVP-Politiker Willi Knecht wollte von der Regierung wissen, wie mit streikenden Schülern umgegangen werden soll. Während die Linken deren Engagement loben, fürchtet die Rechte eine Indoktrination.

Roseline Troxler
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Demonstration gegen den Klimawandel in der Stadt Luzern. (Bild: Dominik Wunderli, 15. März 2019)

Demonstration gegen den Klimawandel in der Stadt Luzern. (Bild: Dominik Wunderli, 15. März 2019)

Während sie sich bisher lautstark für den Klimaschutz eingesetzt hatten, demonstrierten Luzerner Jugendliche gestern für einmal still: Mehr als 50 Personen hatten sich mit Augenbinden vor dem Regierungsgebäude versammelt, hielten wortlos Transparente in den Händen und standen so für die Luzerner Kantonsräte Spalier.

In Luzern sind bereits an zwei Freitagen und an einem Samstag zunächst Hunderte, dann über tausend mehrheitlich junge Menschen auf die Strasse gegangen, um fürs Klima einzustehen. Dass sie dafür auch unter der Woche streiken, kommt bei einigen Kantonsräten schlecht an. In einer Anfrage wollte SVP-Kantonsrat Willi Knecht (Geiss) wissen, welche Massnahmen der Kanton Luzern vorsieht, wenn Schüler die Unterrichtspflicht nicht wahrnehmen.

Die Antwort der Regierung, mit welcher Knecht nur teilweise zufrieden ist, provozierte gestern im Parlament ganze 19 Wortmeldungen, wobei die Meinungen fundamental auseinanderdrifteten. Die Grüne Kantonsrätin Rahel Estermann (Luzern) betont, dass die Jugendlichen «genug mündig sind, abzuwägen, ob einige Lektionen wichtiger sind als der Aufruf an die Welt, entschieden für den Klimaschutz einzutreten».

«Junge werden von den Linken instrumentalisiert»

Ganz anders sieht dies SVP-Präsidentin Angela Lüthold (Nottwil). Es sei zwar richtig, dass sich Jugendliche für die Umwelt einsetzten. Doch: «Schultage für private Zwecke zu nutzen, ist nicht korrekt. Demos können in den Ferien stattfinden.» Gar Indoktrination wirft Pirmin Müller (SVP, Luzern) der Schule vor: «Die politische Linke weigert sich, anzuerkennen, dass die Schulpflicht verletzt wird.» Dies liege wohl an den politischen Präferenzen: «Hier sehe ich das eigentliche Problem: Wenn einzelne Ideologien privilegiert behandelt werden, beruht das auf einen totalitären Ansatz im Denken.» Parteikollege Räto B. Camenisch (Kriens) doppelt nach: «Junge lassen sich schnell begeistern und werden von den Linken instrumentalisiert.» Er vergleicht die Klimademos mit jenen gegen das Waldsterben in den 80er-Jahren.

Einige Votanten streichen positiv hervor, dass sich Jugendliche politisch engagieren. «Es ist zu begrüssen, dass sich die Jungen einbringen», meint Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat aus St. Niklausen und Direktor des Luzerner Gewerbeverbands, findet aber, dass dafür am Samstag genug Zeit bleibe. Ein emotionales Plädoyer hält Giorgio Pardini (SP, Luzern): «Wir müssen glücklich sein, dass heute Junge auf der Tribüne sassen. Die Demonstrationen sind das Salz der Demokratie.» Auch GLP-Politikerin Claudia Huser Barmettler (Luzern) findet es positiv, wie die Jugendlichen von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, ergänzt aber: «Sie müssen mit den Konsequenzen leben, wenn sie dem Unterricht fernbleiben.»

Regierung ist kein Fall von Zwang bekannt

In ihrer Antwort lässt die Regierung den Schulen Spielraum. So schreibt sie, «dass die Gymnasialverordnung die Kompetenzen im Bereich des Absenzenwesens an die jeweiligen Schulleitungen überträgt». Thomas Grüter (CVP, St. Urban) lobt die Regierung «für die klaren Antworten». Und er setzt ein Fragezeichen hinter die Flughöhe von Knechts Vorstoss. Parteikollegin Christine Kaufmann-Wolf (Kriens) begrüsst, «dass die Jungen auf die Strasse gehen und uns wachrütteln wollen». Sie will vom Bildungsdepartement aber wissen, wie die Handhabung ist, falls sich die Streiktage häufen. Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) meint abschliessend: «Wer unentschuldigt fernbleibt, kommt nicht um Konsequenzen herum, egal wofür.» Nicht bekannt sei ihm aber, dass Schüler gezwungen worden seien, streiken zu gehen. «Das würde ich nicht tolerieren.»